SPÖ bereitet Koalitionsoption mit der FPÖ vor

In Österreich haben die Sozialdemokraten sieben Forderungen für eine künftige Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene festgeschrieben

In Österreich hat der Vorstand der sozialdemokratischen Kanzlerpartei SPÖ letzte Woche einen Kriterienkatalog für Koalitionspartner beschlossen. Dieser Katalog enthält sieben Forderungen: einen Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro monatlich, eine Abschaffung der Einkommensteuer für Einkommen bis 1.500 Euro, eine Senkung der Kosten von Arbeit um drei Milliarden Euro, die Abschaffung des "Pflegeregresses" zugunsten der Einführung einer Erbschaftsteuer (die es in Österreich aktuell nicht gibt) ab einem Erbwert von einer Million Euro, 2.500 neue Stellen für Polizisten und 5.000 neue Stellen für Lehrer in "Brennpunktklassen", einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung ab 2020, "sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige" und eine Verwaltungsreform nach dem Prinzip "eine Aufgabe, eine Zuständigkeit", über die das Volk abstimmen soll.

Bis auf das eher unklare Postulat "sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige" sind diese Forderungen relativ konkret. Wie die geschätzten Kosten in Höhe von insgesamt etwa sechseinhalb Milliarden Euro gegenfinanziert werden sollen, hat die SPÖ bislang nur für einzelne Teile erklärt. Bei der Abschaffung des Pflegeregresses (also der bislang geltenden Verpflichtung, im Pflegefall das gesamte Vermögen zur Kostendeckung einzusetzen und notfalls auch Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen) ist die Gegenfinanzierung - die Einführung einer Erbschaftsteuer für Vermögen ab einer Million Euro - bereits in der Forderung enthalten. Führt diese Erbschaftsteuer zu den geplanten 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich, könnte sie die Kosten auch dann decken, wenn sich nach dem Wegfall des Regresses mehr alte Menschen pflegen lassen.

Die geforderte Senkung der Lohnnebenkosten will die SPÖ durch das Streichen von Steuerprivilegien gegenfinanzieren. Bei der Steuerfreiheit der Einkommen bis 1.500 Euro monatlich ist dagegen nur klar, dass sie die Staatskasse etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten würde - ebenso wie beim Rechtsanspruch auf eine Ganztagskinderbetreuung, dessen finanzielle Folgen mit etwa 250 Millionen Euro beziffert werden.

Sicherheits- und Migrationspolitik ausgespart

Die Frage, ob sich ein Koalitionspartner allen diesen Forderungen beugen muss (oder ob es reicht, wenn ein potenzieller Koalitionspartner mehr Zugeständnisse anbietet als der andere) lässt die SPÖ bislang unbeantwortet. Sie spricht lediglich von einer "Gleichwertigkeit" und von der angeblichen Überzeugung, dass alle Punkte beim Wähler so gut ankommen werden, dass man sie auch alle umsetzen kann.

Bemerkenswert ist, dass der Kriterienkatalog nichts zu den Bereichen Sicherheits- und Migrationspolitik enthält, die zwischen Bundeskanzler Christian Kern und seinem Herausforderer Sebastian Kurz von der ÖVP derzeit am stärksten umstritten sind: Während Kurz letzte Woche auf Facebook seine Forderung nach einem Schließen der Route zwischen Libyen und Italien mit der Erklärung wiederholte, das sei "der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden und unsere Grenzen zu schützen", verwarf Kern den Vorschlag als "populistischen Vollholler" - obwohl sein Verteidigungsminister und Parteifreund Hans Peter Doskozil ganz ähnlicher Meinung wie Kurz ist.

Neben den sieben eher konkreten Forderungen hat die SPÖ in ihrem Katalog aber auch eher abstrakte "Grundwerte" festgeschrieben, die man bei einem Koalitionspartner als erfüllt oder als nicht erfüllt ansehen kann: Das "Verständnis von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Österreich", die "Einhaltung der Menschenrechte", den "Erhalt sozialer Sicherheit", die "Gleichstellung der Geschlechter", eine "chancengerechte Bildung", die "Freiheit der Kunst" und das "Bekenntnis zur Europäischen Union". All diese Punkte würde wahrscheinlich jede aktuell im Nationalrat vertretene Partei unterschreiben, denn auch die FPÖ will ihrem eigenen Bekenntnis nach die EU lieber reformieren als abschaffen und auch die Grünen sehen ihre Zensurbestrebungen selbst nicht als Einschränkung der Freiheit der Kunst.

Urabstimmung

Obwohl der Kriterienkatalog in österreichischen Medien vor allem als Grundlage zum Öffnen einer Koalitionsoption mit der FPÖ gesehen wird, ist mit ihm der Parteitagsbeschluss, der so eine Koalition auf Bundesebene verbietet, noch nicht automatisch aufgehoben. Es wird allerdings erwartet, dass dies in den nächsten Monaten geschieht - auch wenn der Parteivorsitzende Christian Kern ihn im Nachhinein als "absolut richtige und nachvollziehbare Entscheidung" rechtfertigt und immer noch nicht ausschließen will, dass er vielleicht doch aufrechterhalten wird. Aber auch er räumt ein, dass sich die SPÖ damit faktisch "auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner" einengt" hat (nämlich auf die ÖVP) und verlautbart bereits jetzt, die Freiheitlichen könnten nun "nicht mehr sagen, sie würden ausgegrenzt".

Vor der Ära Haider existierte ein Bündnis zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene schon einmal, zwischen 1983 und 1987. Danach gab es Chianti-Koalitionen nur mehr auf Landesebene und darunter, zum Beispiel in Kärnten 2004 und aktuell im Burgenland (vgl. Neuauflage der Chianti-Koalition).

Einigt sich die SPÖ nach der Wahl im Herbst mit einem potentiellen Koalitionspartner, sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs entscheiden - und zwar auch dann, wenn nicht die FPÖ der Koalitionspartner ist, sondern wieder die ÖVP oder (was rechnerisch unwahrscheinlicher wäre) Neos und Grüne. Dem Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, die Basis noch vor der Wahl über eine Koalition mit der FPÖ abstimmen zu lassen, wollte der SPÖ-Bundesvorstand nicht folgen.