Seite 2: Israel und Saudi-Arabien als Nutznießer der Trump-Administration

Einen weiteren Konfliktpunkt mit der Islamischen Republik neben dem Terrorismus und dem Nuklearabkommen stellt die totale kompromisslose Feindseligkeit der Ayatollahs Israel gegenüber dar. Die Angelegenheit wird auch von Israel so ernst genommen, dass Premier Benjamin Netanjahu im Januar 2017 eine aufsehenerregende Video-Botschaft an die Iraner verschickte, in dem er klarmachte, dass er zwischen dem Regime und der iranischen Bevölkerung differenziere.

Trump wird Netanjahu ein weitaus stärkeres Ohr leihen als sein Vorgänger. Für Saudi-Arabien haben sich ebenfalls die Konstellationen über Nacht geändert. Das fast zweistündige Telefonat zwischen König Salman und Trump und die sofortige energische Reaktion Washingtons auf die Raketenattacke der jemenitischen Huthis auf ein saudisches Kriegsschiff deuten darauf hin, dass neue Zeiten angebrochen sind. Obama wurde beim letzten Besuch im Wüstenstaat Saudi-Arabien im April 2016 noch ein frostiger Empfang beschert.

Russlands Putin unterstützt zwar den Iran gegen Trump, eine Überlebensgarantie für die Herrschaft in Iran, bietet das aber nicht. In inoffiziellen, aber prominenten Politikkreisen in Teheran gilt Russland als historisch bis zu Gegenwart unzuverlässigster Nachbar des Iran. Die Russen haben im Endeffekt allen Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran zugestimmt bzw. haben ihnen keine Steine in den Weg gelegt. Wladimir Putin sagte bereits im Februar 2005 dem damaligen Chefunterhändler in Nuklearfragen Hassan Rohani:

Wir helfen euch, werden aber nicht in eurem Boot sitzen. Wir sind Nachbarn, aber wir können nicht unsere Interessen in Gefahr bringen.

Wladimir Putin

Auf Russland und China können sich die Ayatollahs im Ernstfall nicht verlassen.

Was kann Trump nun machen?

Wie erwähnt, ist es zu erwarten, dass er den Nukleardeal nicht annulliert. US-Außenminister Rex Tillerson - unter anderem - hat sich in diese Richtung geäußert. Gemeinsamer Konsens in Trumps Administration scheint eine genaue Überprüfung des Abkommens nebst verschärfter Auflagen und Sanktionen zu sein, welche bereits begonnen haben. Sanktionen gegen die iranischen Revolutionswächter insgesamt (sie unterliegen bereits partiellen Sanktionen) stehen auf dem Plan.

Allerdings raten die Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) und das Verteidigungsministerium davon ab, da dies amerikanische Soldaten in der Region in Gefahr brächte und auch im Kampf gegen den Islamischen Staat destruktiv sein würde, da der Iran gegenwärtig mit im Boot ist, was die Bekämpfung des IS angeht. Was Trump machen kann, ist den Druck gegen den Iran zu erhöhen und darauf zu warten, bis Teheran irgendwann nervös wird.

Ein "Zwischenfall" vom Schlage "Tonkin" (Vietnam, August 1964) im Persischen Golf würde auch Trump in die Karten spielen. Derartiges hat auch Falle des Iran Tradition. Bei der Operation "Praying Mantis" (Persisch: Akhondak) am 18. April 1988 wurde fast ein Viertel der iranischen Marine zerstört. Die Reagan-Administration beließ es aber bei einer begrenzten Operation. Angeblich sollte ein Kriegsschiff auf eine vom Iran gelegte Mine gestoßen und stark beschädigt worden sein, was als Vorwand diente.

Der Gleitschutz der Schiffe und Tanker der arabischen Golfstaaten zum Schutz vor Provokationen der iranischen Schnellboote könnte auch ein Szenario sein, das eine Eskalation nach sich ziehen könnte. Auch das ist in den 1980ern im Falle des Iran geschehen.

Was kann der Iran machen?

Es kommt sehr auf das Verhalten der Machthaber in Teheran an. Sie haben die Option, Trump ernst zu nehmen oder weiterhin auf Phrasen dreschende Drohgebärden zu setzen und sich und das Land dadurch in akute Gefahr zu bringen. Iran ist dringend auf die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens angewiesen.

Es hat dem Land zwar aufgrund des komplizierten Sanktionsregimes nicht viel gebracht, es aber vor dem totalen Kollaps bewahrt. Dank JCPA verkauft Iran knapp 2,5 Mio. Barrel Öl (ein Barrel sind 159 Liter). Zu Zeiten der Sanktionen waren es weniger als eine Million Liter.

Für einen Staat wie dem Iran, dessen Devisenquellen zu 80% und dessen Haushaltsbudget zu ca. 60% über Erdöleinnahmen gedeckt werden, brachte der Boykott des Erdöls und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank das Regime einem Kollaps nahe. Es hat auch nicht wie früher die Möglichkeit, so leicht die Sanktionen zu umgehen.

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat bisher etliche international agierende Schwarzgeldnetzwerke ausfindig gemacht.

Während die Kommandeure der Revolutionswächter weiterhin drohen - was nichts Neues ist - wird dennoch deutlich, dass die Gefahr, die von Trump ausgeht, in Teheran angekommen ist.

Ayatollah Khamenei reagierte zwar spöttisch, was umgehend eine Reaktion des Weißen Hauses zur Folge hatte. Der Sprecher des Weißen Hauses Spicer antwortete auf Ayatollah Khameneis Äußerung mit den Worten:

Iran verspottet sich selbst. Die Ayatollahs werden bald wissen, dass ein neuer Präsident im Weißen Haus sitzt.

Sean Spicer

Khamenei hatte sich bei Trump dafür bedankt, dass er das wahre Gesicht der USA sichtbar gemacht habe. Die Trump-Leute verstehen keinen Spaß. Bei den internen Fraktionsmachtkämpfen braucht Präsident Rohani Ruhe und keine Eskalation mit Trump, um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestehen.