Saudisches Bodentruppen-Kontingent für "Einsatz in Rakka"

Der US-Verteidigungsminister Carter gibt ein paar Einzelheiten zur geplanten Militärintervention von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Syrien und im Irak bekannt

Dass Saudi-Arabien ankündigte, für eine militärische Intervention in Syrien bereit zu sein, hat zu Verunsicherungen geführt und zu Warnungen vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Der russische Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew warnte gegenüber dem Handelsblatt vor einem "neuen Weltkrieg".

Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg?

Allerdings ist bis dato unklar, wie konkret die Ankündigung ist. Wie viele Soldaten, welche Truppen mit welcher Ausstattung, wo in Syrien einmarschieren sollen, wissen nur die verbündeten Regierungs-und Militärebenen. Es geht um Bodentruppen, so die Ankündigung, die an die Bedingung geknüpft ist, dass Saudi-Arabien diese im Rahmen der Anti-IS-Allianz unter der Leitung der USA stellen würde, wenn andere mitmachen.

Saudische und emiratische Spezialeinheiten nach Syrien

Der US-amerikanische Verteidigungsminister hat am Rande des Nato-Treffens in Brüssel am Donnerstag und Freitag ein paar weitere Hinweise gegeben - und dabei manche Widerhaken überspielt. Wie Ash Carter Journalisten mitteilte, erwarte er von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, dass sie Spezialeinheiten nach Syrien entsenden, "um in Syrien lokalen Oppositionskämpfern bei ihrem Vorstoß zu helfen, Rakka aus den Händen des IS zurückzuerobern".

Wie stark die saudi-arabischen Special operations forces und diejenigen der VAE sein sollten, wann sie intervenieren sollen, verriet Carter nicht. Der US-Verteidigungsminister stellte aber ihre Bedeutung heraus. Sie würden eine "tragende Rolle" spielen. Die Absicht ist den Sunniten zu vermitteln, dass die Allianz unter der Führung der USA sich sehr wohl ihre Interessen im Auge habe:

Wir sind dabei, Möglichkeiten und Macht ganz besonders an jene sunnitischen Araber in Syrien weiterzugeben, die sich ihr Territorium von ISIL zurückerobern wollen.

Rakka, "de-facto-Hauptstadt des IS"

Zugleich beschwichtigt der Pentagon-Chef. Es gehe um Rakka, die "de-facto-Hauptstadt des IS". Das soll wohl so verstanden werden, dass es nicht um eine militärische Intervention mit Bodentruppen in Syrien geht als um einen Angriff auf ein IS-Territorium.

Völkerrechtlich sieht das allerdings anders aus. Der Staatschef von Syrien, Baschar al-Assad erklärt in einem aktuellen Interview, dass das Gebiet, das das selbsternannte Kalifat als seines erklärt hat, syrisches Gebiet ist, dorthin würden weiter staatliche Zahlungen fließen, "Gehälter für Angestellte", es würden auch Impfstoffe für Kinder dorthin geschickt.

Assad kündigte in dem Gespräch an, dass seine Armee die Gebiete zurückerobern werde und dass er die Türkei wie Saudi-Arabien "konfrontieren" würde im Fall einer militärischen Intervention.

Was der Pentagon-Chef weiter zum Rahmenplan des Bodentruppeneinsatzes der Golfstaaten erklärte, offenbart den Widerhaken am Verkaufsetikett "Kampf gegen den IS". Es geht kurz gefasst um das Konzept, dass die Bodentruppen "lokale Kräfte" unterstützen. In Carters Worten: Sie sollen sie nicht ersetzen, sondern unterstützen. Der verabredete Rahmenplan sieht zudem vor, im Irak einen Angriff auf Mosul vorzubereiten.

"Kampf gegen den IS" ist Kampf gegen Assad

Im Fall Syriens müht sich Carter, nicht allzu sehr zu betonen, was es für Folgen haben könnte, dass damit die militanten Gegner der syrischen Regierung unterstützt werden. In der Darstellung des syrischen Präsidenten sind die lokalen Gruppen, die man unterstützt, allgemein "Terroristen".

Der Plan, wie ihn Carter in allgemeinen Zügen darlegt, birgt Konfliktstoff. Während Russland den "Kampf gegen den IS" als "Kampf gegen Terroristen" versteht, die gegen die syrische Regierung operieren, ist der "Kampf gegen den IS" im Plan der US-Allianz Unterstützung der Gegner der syrischen Regierung.

Das hat auch der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag noch einmal unmissverständlich erklärt:

Um Daesh zu besiegen, muss ein Wandel in Syrien stattfinden. Der Wandel hat mit Baschar al-Assad zu tun… Bis es diesen Wandel gibt, wird Daesh nicht besiegt… Baschar al-Assad hat das Problem geschaffen…Er ist der fruchtbare Boden für Daesh.

Aus Diskussionen, die in Washington über den Einsatz von saudi-arabischen Bodentruppen geführt werden, wird wie die Washington Post berichtet, zudem klar, dass die russische Militärintervention dabei schon auch eine gewichtige Rolle spielt.

Ausweitung der ausländischen Truppen in Syrien

Auch wenn man sich dort darüber streitet, ob Saudi-Arabien verlangt, dass die USA eigene Bodentruppen stellt, ist klar, dass die Militärinterventionen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate eine Ausweitung des Konflikts bedeuten. Politiker versprechen sich davon, dass andere arabische Staaten nachziehen.

Geht es nach Informationen, die Carter weitergegeben hat, so operieren schon längst US-Spezialtruppen im Irak und auf syrischem Terrain. Das ist auch bekannt, weniger bekannt, so Carter, sei, dass schon eine ganze Anzahl anderer Länder Spezialtruppen in diese Gebiete entsandt haben, sie würden es nur nicht öffentlich machen:

Some don't even like to acknowledge the operations of special forces, but there are a number of them. And we are the organiser of them.