Seite 2: Die nächste Zerreißprobe

Absehbar ist, dass die Entscheidung nun die Gräben in der Koalitionsregierung weiter aufreißt.

So wendet sich der Juniorpartner "Unidas Podemos" (UP) und andere linke Unterstützer, auf deren Stimmen Sánchez ebenfalls angewiesen ist, gegen die Lieferungen. Die Podemos-Chefin Ione Belarra, die schon zu Beginn des Kriegs mit anderen Politikern in Europa auf eine "radikale Diplomatie" statt auf Waffenlieferungen gedrängt hatte, wurde besonders deutlich:

"Der Frieden wird durch Verhandlungen und Deeskalation entstehen, und das ist die Position, wo wir Spanien finden müssen."

Die Sozialministerin verwies auf verschiedene Experten, die davor warnen, "dass ein massiver Einsatz der Leopard-Panzer nur zu einer Eskalation des Krieges beitragen und eine unvorhersehbare und sehr gefährliche Reaktion Russlands zur Folge haben könnte".

Belarra machte darauf aufmerksam, dass auch die einfachen Menschen außerhalb der Kriegsgebiete einen hohen Preis für die Eskalation bezahlen werden.

"Frieden ist eine Voraussetzung für die Überwindung der Ungleichheit und die Gewährleistung sozialer Rechte in ganz Europa."

Denn es ist klar, dass die Kosten für den Krieg an anderen Stellen eingespart werden müssen. Sie forderte deshalb von der eigenen Regierung, einen "diplomatischen Weg" und "Verhandlungen" zur Konfliktbeilegung anzuführen, statt durch Waffenlieferungen zur Verlängerung des Krieges beizutragen.

Es ist allerdings auch klar, dass Sánchez, der schon seit vergangenem Sommer eher auf Eskalationskurs fährt, diese Forderung, die auch von anderen linken Unterstützern kommt, so lange ignorieren wird, wie die ihm die Regierungsfähigkeit sichern. Das zeigt sich seit gut drei Jahren an verschiedensten Reförmchen.

So wurde das Maulkorbgesetz wie versprochen nicht geschliffen, bisher nicht einmal reformiert und statt die Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger wie versprochen zu streichen, wurde sie von der selbsternannten "progressivsten Regierung Spaniens" zu 95 Prozent konsolidiert.