Schulz verspricht Korrekturen bei Hartz IV

Nahles soll Vorschläge ausarbeiten

Martin Schulz, der designierte Kanzlerkandidat der SPD, hat den Wählern via Bild-Zeitung versprochen, die von einer rot-grünen Bundeskoalition 2003 durchgesetzte Agenda 2010 in Teilen zu korrigieren. "Fehler zu machen", so Schulz dazu, sei "nicht ehrenrührig" - es sei aber "wichtig", solche Fehler zu "korrigieren", wenn man sie erkennt. In diesem Zusammenhang erwähnte er Arbeitslose über 50, deren Existenz gefährdet sei, wenn sie nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz-IV-Empfänger würden.

Was er konkret ändern will, sagte Schulz der Bild-Zeitung nicht. Seine Parteifreundin Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin ist, soll dazu in den nächsten Wochen ein Programm ausarbeiten, das angeblich auch die Forderung enthält, eine Befristung von Arbeitsverträgen nur noch dann zuzulassen, wenn dafür ein "sachlicher Grund" genannt wird. Inwieweit dieses Programm dann in einem Koalitionsvertrag verwirklicht wird, hängt davon ab, wie sehr sich die Verhandlungspartner dafür oder dagegen einsetzen: 2005 hatte die SPD beispielsweise mit einer Gegnerschaft zu der von Unionspolitikern geforderten Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte Wahlkampf gemacht, diese dann aber nachher sogar um drei Prozentpunkte mit erhöht.

Bis SPD und Grüne das System umbauten, hatten Arbeitslose nach dem Arbeitslosengeld eine so genannte "Arbeitslosenhilfe" bekommen, die sich (anders als Hartz IV) am letzten Arbeitseinkommen orientierte, von dem Alleinstehenden 53 Prozent und Verheirateten 57 Prozent zustanden. Weil sie diese Leistungen (ebenfalls anders als bei Hartz IV) ohne größere bürokratische Hemmnisse durch nicht versicherungspflichtige Tätigkeiten aufbessern durften, erlaubte es diese Leistung vielen älteren Arbeitslosen, ihr Leben bis zur Rente mit eingeschränktem Konsum fortzuführen, ohne eine Existenz am Minimum oder sogar Obdachlosigkeit fürchten zu müssen.

Große Koalition korrigierte rot-grüne Regeln leicht

In ihrer ursprünglichen Form sah die von SPD und Grünen entworfene Reform vor, dass ältere Arbeitslose, die teilweise jahrzehntelang hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt bekamen, nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit nicht anders gestellt werden als solche, die gar nichts eingezahlt hatten. Nachdem Gerhard Schröder abgewählt wurde, stellte die auf ihn folgende Große Koalition diese Personengruppe etwas besser und verlängerte die Maximalbezugsdauer von Arbeitslosengeld für Über-50-Jährige auf 15, für Über-55-Jährige auf 18 und für Über-58 Jährige auf 24 Monate.

An der Definition, dass auch Kranke, die lediglich drei Stunden am Tag arbeiten können, als "arbeitsfähig" gelten, wurde nicht gerüttelt. Auch andere häufig kritisierte Bestandteile, wie der Zwang zum Umzug in kleinere und billigere Wohnungen (die vor allem in teuren Ballungsräumen oft gar nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind), die Möglichkeit zur Zwangseinquartierung anderer Arbeitsloser in der Wohnung eines Arbeitslosen und der Zwang zum Einsatz und Verkauf des Eigentums bis auf ein "Schonvermögen" wurden nicht (oder nicht wesentlich) geändert.

Umfragen und Wählertaktiken

Wie sich Schulz' Versprechen auf die Umfragewerte der SPD auswirken wird, ist noch nicht klar. Möglich ist, dass der Vorstoß der Linkspartei Wähler kostet. Die liegt in der aktuellen (zwischen dem 9. und dem 15. Februar unter 1.885 Wahlberechtigten durchgeführten) Emnid-Umfrage bei acht Prozent und büßte bereits seit dem 21. Januar drei Prozentpunkte ein. Dass der Emnid-Umfragewert der SPD im selben Zeitraum von 21 auf 33 Prozent stieg, ging aber nicht nur auf ihre Kosten, sondern auch auf die der Grünen (die von neun auf sieben Prozent absackten), der Union (die nach vier Punkten Verlust bei 32 Prozent liegt) und der AfD (deren Umfragewert von zwölf auf neun Prozent sank).

Dass auch die AfD deutlich zugunsten der Sozialdemokraten verloren hat, deutet darauf hin, dass es einem Teil der neuen SPD-Wähler vor allem darum gehen könnte, Merkel loszuwerden: Die einzig greifbare Option dazu ist derzeit, die SPD stärker zu machen als die Union, damit Schulz Anspruch auf den Kanzlerposten erhebt. In solch einem Fall würde Merkel wohl von der CDU fallen gelassen - und ihr möglicher Nachfolger Jens Spahn könnte eine große Koalition verweigern und darauf setzen, dass die Union bei Neuwahlen ohne Merkel wieder deutlich stärker wird als die SPD.

Solche Wähler dürften genau auf die Umfragen achten und könnten ihre vorläufige Entscheidung anpassen, wenn SPD, Grüne und Linke zusammengerechnet so stark werden, dass sie eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit hätten. Bei Emnid und INSA wäre das in den aktuellen Umfragen der Fall, weil dort Rot-Rot-Grün mit 48 Prozent vor der Opposition mit nur 47 Prozent liegt.

Andere Institute sehen dagegen noch die Union vorne: GMS maß sie zwischen dem 2. und dem 8. Februar unter 1.009 Befragten mit 33 Prozent vier Punkte vor der SPD, die für das ZDF tätige Forschungsgruppe Wahlen ermittelte zwischen dem 14. und dem 16. Februar unter 1.231 Wahlberechtigten einen ebenso großen Vorsprung (aber mit 34 Prozent für die Union und 30 Prozent für die SPD), Infratest dimap (das Institut, das für die ARD misst), kommt mit 1.506 zwischen dem 30. Januar und dem 1. Februar Befragten auf 34 Prozent für die Union und 28 Prozent für die SPD - und die von Forsa zwischen dem 5. und dem 10. Februar befragten 2.502 Wähler gaben zu 34 Prozent die Union und zu 28 Prozent die SPD an.