Schutz von US-Bürgern in Venezuela: Bolton droht erneut mit militärischer Intervention

Geheimdienst nimmt Guaidó-Mitarbeiter als angeblichen Führer einer "Terrorzelle" fest, US-Regierung warnt vor Folgen und weitet Sanktionen aus

Trumps Sicherheitsberater John Bolton versucht weiterhin, einen Regime Change in Venezuela zu befördern, um Amerikas Ersatz für Maduro, Juan Guaidó zu installieren. Am Mittwoch verkündete er einmal wieder den nahen Untergang der amtierenden venezolanischen Regierung: "Maduros Taktiken schlagen zurück und er verliert die kleinen Nischen noch vorhandener Unterstützung." Davon ist allerdings trotz konzertierter Versuche mit Guaidó noch nicht viel zu sehen, der schon mehrmals Massen zu mobilisieren suchte, um den Sturz einzuleiten, was bislang nicht gelang, zumal die Sicherheitskräfte und Behörden unter der Kontrolle der venezolanischen Regierung geblieben sind.

Die US-Regierung hat nach der Bildung einer Koalition der Willigen, der sich auch Deutschland angeschlossen hat, versucht, humanitäre Hilfe zu instrumentalisieren und Guaidó wieder nach Caracas wohl in der Hoffnung zu schicken, dass er festgenommen wird. Ob Washington und/oder die Opposition hinter dem tagelangen Zusammenbruch der Stromversorgung steckt oder ob der Blackout und die Explosionen in Umspannwerken durch den maroden Zustand der Stromnetze verursacht wurde, wie Guaidó behauptet, ist nicht klar. US-Regierung und die Opposition unter Guaidó haben versucht, den Stromausfall gegen die Maduro-Regierung zu wenden, aber auch hier stellten sich die Massen nicht hinter den "Befreier" Guaidó gegen den "Diktator" und "Usurpator" Maduro bei dem nun Operacion Libertad genannten Putschversuch.

Bolton: Monroe-Doktrin zur US-Kontrolle der westlichen Hemisphäre

Bolton scheint nun einen erneuten Versuch zu machen, eine mögliche Intervention vorzubereiten. Ausgerechnet dem rechten Newsportal Breitbart sagte er in einem Exklusiv-Interview am Donnerstag, dass die USA möglicherweise in Venezuela einmarschieren müssten, um die dort lebenden 50.000 Amerikaner zu beschützen. Die könnten zwar, wenn sie sich bedroht sehen, ausreisen, aber Bolton verwies mit einer deutlichen Warnung auf die geschätzten 40-50.000 amerikanischen Bürger: "Die Regierung der USA haben international keine höhere Pflicht, als ihre Bürger vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen. Das ist etwas, dessen sich jeder bewusst sein soll."

Ausgerechnet in dem Zusammenhang meinte er dann aber, die Menschen in Venezuela müssten alleine entscheiden können. Das aber für den Kalten Krieger war nur gegen Kuba als russisches Surrogat und gegen China gerichtet. Die wollten nur Kontrolle über die Öl-Ressourcen Venezuelas erlangen, was für die USA und deren Konzerne natürlich ganz abseitig ist. Klar wird aus seinen Äußerungen wieder, dass der Trump-Regierung weiterhin das kleine Kuba ein Dorn im Auge ist, das nun zur Bedrohung aufgebläht wird und angeblich die Maduro-Regierung stützt.

Provozierend erwähnte er wieder die Monroe-Doktrin, mit der die USA in ihrem Hinterhof durch Unterstützung von Putschisten und Militärregimes viel Leid gebracht haben. Es seien vor allem China und Russland, die das Prinzip der Monroe-Doktrin bedrohen würden, nämlich sicherzustellen, dass Lateinamerika, wie Breitbart - zitierend oder verdeutlichend? - schreibt, nicht zu einer Kolonie von ausländischen Mächten oder zu deren Beeinflussungsgebiet wird: "Unser Ziel ist sicherzustellen, dass diese ausländischen Einflüsse nicht Venezuela kontrollieren und die USA und unsere Interessen in unserer eigenen Hemisphäre nachteilig beeinflussen."

Starker Tobak, zumal wenn dann gleichzeitig von russischer Aggression die Rede ist, wenn Moskau versucht, ebendies in seiner Hemisphäre zu machen. Unverhohlen macht Bolton den Machtanspruch der USA geltend: "Wir sprechen hier darüber, die Kontrolle einer sozialistischen Autokratie zu entwinden und die Monroe-Doktrin in der westlichen Hemisphäre am Leben zu erhalten, dass Mächte außerhalb der Hemisphäre nicht diktieren können, was hier vor sich geht. Ich denke, das ist sehr wichtig für die USA und tatsächlich jeden anderen in der Hemisphäre."

Und natürlich versicherte Bolton erneut, dass für Washington alle Optionen auf dem Tisch liegen. Der venezolanische Kanzler Jorge Arreaza hat das aufgegriffen und erklärt, dass die US-Regierung hier lüge: "Weder die Diplomatie noch der Dialog oder die Achtung des Internationalen Rechts und der venezolanischen Verfassung liegen auf diesem berühmten Tisch."

Machtspiele

Am Donnerstag nahm der venezolanische Geheimdienst Sebin den 49-jährigen Roberto Eugenio Marrero Borjas, einen Mitarbeiter von Guaidó und Mitglied der Oppositionspartei Voluntad Popular , fest. Er wird beschuldigt, eine "Terrorzelle" aufgebaut zu haben, um das Land durch Angriffe auf öffentliche Dienste und Angehörige der Regierung, der Behörden und des Militärs zu destabilisieren. Man habe bei einer Durchsuchung seines Haus Waffen und Geld in ausländischen Währungen gefunden. Überdies soll er seit 2014 an Putschplänen beteiligt gewesen sein und auch die Ermordung des Präsidenten propagiert haben. Festgenommen wurde auch Luis Alberto Páez Salazar, ein angeblicher Komplize von Marrero, bei dem man Fahrzeuge und Mobiltelefone gefunden habe, die man nun auf Spuren durchsuche.

Für Bolton war dies erneuter Anlass für eine Drohung: "Maduro hat einen weiteren großen Fehler gemacht. Die illegitime Verhaftung von Roberto Marrero, ein Mitarbeiter des Interimspräsidenten Juan Guaidó, wird nicht ohne Folgen bleiben." Gleich darauf kam die Ankündigung weiterer Sanktionen, die dann Vizepräsident Mike Pence bekannt gab. So wurde die staatliche Minengesellschaft Minerven mit Sanktionen belegt. Man werde die Inhaftierung von Marrero und die Einschüchterung der "legitimen Regierung" nicht tolerieren.

Guaidó griff ebenfalls Boltons Bemerkungen auf und sagte gestern, alle Optionen würden auf dem Tisch liegen, um endgültig daraus auszusteigen. Wieder einmal will er die Bürger für die "Operacion Libertad" am Freitagabend Ortszeit mobilisieren. Man müsse sich von unten Block für Block und Stadtteil für Stadtteil organisieren. Jetzt sei es auch Zeit, mit dem Militär zu sprechen. Heute mobilisiert hingegen die Psuv, um gegen die "interventionistischen Pläne" zu protestieren