Schwedens liberale Flüchtlingspolitik am Scheideweg

Wie viele Flüchtlinge kann Schweden aufnehmen? Diese Frage wird in dem konsensorientierten Land immer offener debattiert

Schweden ist bekannt für seine generöse Einwanderungspolitik. Auch die konservativ-liberale Regierung unter Fredrik Reinfeldt hat an diesem sozialdemokratischen Modell auf den ersten Blick nichts geändert.

Nach Deutschland bietet in Europa kein Staat so vielen Flüchtlingen Schutz wie das skandinavische Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern. Für dieses Jahr wird das Schweden mehr Flüchtlinge aufnehmen als im letzten Jahr. Nach Angaben der Behörde Migrationsverket werden es 2014 zwischen 52.000 und 69.000 Flüchtlinge sein, die das Land erreichen, davon etwa 22.000 aus Syrien. Im vorigen Jahr waren es 55.000 Asylsuchende, davon 16.000 Syrer. Wer als syrischer Staatsbürger nach Schweden kommt, wird nach einem Beschluss vom vergangenen September nicht zurückgeschickt. 20 Prozent der schwedischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund.

Grundsätzlich ist das Land für Zuwanderer attraktiv. Anerkannte Flüchtlinge besuchen die SFI, die staatliche Einrichtung "Schwedisch für Einwanderer" und lernen dort ganztägig und kostenlos die schwedische Sprache, wer den Abschluss schneller schafft, bekommt sogar Geldprämien, die dieses Jahr zwar abgeschafft werden sollen. Danach darf man sich nach einem Job umsehen.

Doch damit hapert es. Von Ghettobildung und Perspektivlosigkeit ist in Schweden die Rede, vor allem seit den Unruhen im Stockholmer Migrantenviertel Husby im vergangenen Mai. Das Erschießen eines älteren Mannes durch Polizisten führte dort zu mehrtägigen Krawallen, die das Selbstbild vom ausgeglichenen Schweden, wo jeder seinen Chance und seinen Platz haben soll, erschütterte. Im kommenden Herbst finden die Parlamentswahlen statt, die Einwanderungspolitik wird zur immer wichtigeren Frage.

Ein kurzer Blick zurück

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt Schweden innerhalb Europas mit seinen kargen Böden und den vielen Kleinbauern als arm, Schweden war lange Zeit ein klassisches Auswanderungsland.

Die erste Einwanderungswelle begann nach dem Zweiten Weltkrieg, die Industrie boomte, sie war durch keine Bomben oder Besatzungspolitik beschädigt worden. Gastarbeiter aus Italien, Jugoslawien, der Türkei und Österreich kamen. Später wanderten viele Finnen hinzu, besonders nach 1967, als Restriktionen für nicht-skandinavische Einwanderer erlassen wurden.

Tage Erlander, der sozialdemokratische Ministerpräsident des Landes (1946 - 1969) hatte noch ein recht kühles Verhältnis zu Menschen aus dem Ausland und zur Idee einer vielkulturellen Gesellschaft. So meinte er 1965:

Wir Schweden leben ja in einer vom Schicksal so unendlich begünstigteren Situation. Die Bevölkerung unseres Landes ist homogen, dies nicht nur vom Aspekt der Rasse her gesehen, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Doch in jenem Jahr wanderten bereits 50.000 Ausländer in Schweden ein. Für seinen Verkehrsminister Olof Palme, der 1969 sein Nachfolger wurde, war es darum Zeit für einen Kurswechsel. Am ersten Weihnachtsfeiertag 1965 hielt er eine Radioansprache, die Egerlands Haltung und die vieler Schweden aufbrechen sollte und als Auftakt zum "Modernen Schweden" gilt.

Zu Beginn versuchte Palme, den schwedischen Zuhörern die Angst vor Menschen anderer Kultur und Hauptfarbe zu nehmen, deren Andersartigkeit habe "nichts mit ihrer menschlichen Qualität zu tun". Gleichzeitig versicherte der polyglotte Sozialdemokrat, dass sich die Neuankömmlinge an die "schwedischen Spielregeln" zu halten haben.

Es gehe jedoch nicht an, dass die Schweden vor dem Fernsehen einfach die schrecklichen internationalen Konflikte verfolgen, ohne etwas zu tun. Seine Landsleute sollten sich auch mehr für die in Schweden anwesenden Ausländer interessieren, ihnen mehr Empathie entgegenbringen. Am Schluss wird die gemischte Gesellschaft zu einer Überlebensfrage für das skandinavische Land stilisiert.

Die Welt kommt zu uns und wir müssen raus in die Welt … Wollen wir überleben, müssen wir lernen, miteinander (mit den Ausländern) zu leben.

Hiermit war der Grundstein für eine ideologische Einwanderungspolitik gelegt, der Wohlfahrtsstaat galt zunehmend auch für die "anderen Schweden". Die Gastarbeiter, die in den 70er Jahren teils in ihre Heimatländer zurückkehrten, da es auch ein Rückgang der klassischen Industriejobs gab, wurden von den Asylsuchenden abgelöst.

Palme wurde zunehmend zu einem Anwalt bedrängter Völker, der für viele dadurch glaubwürdig wurde, weil er seine Volten gleichsam gegen die USA wie gegen die Sowjetunion abließ.

Noch gleich zu seinem Regierungsbeginn wurde das "Statens invandrarverk", die Vorgängerorganisation des Migrationsverket, der heutigen schwedischen Ausländerbehörde gegründet. Von 1980 bis 2012 bewilligte Schweden 1.640.978 Ausländern ein Aufenthaltsrecht. Diese Politik rief Widerstand hervor, es bildeten sich ausländerfeindliche Gruppierungen.

Die rechtspopulistischen Partei der Schwedendemokraten

Eine davon war die 1979 gegründete Initiative "Bevara Sverige Svensk" (Schweden muss schwedisch bleiben), die noch mit Wikingerbildern agierte und klar nationalistische und rassistische Züge hatte.

Aus ihr entstand die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten, die in den Parlamentswahlen 2010 erstmals ins Parlament einzogen und derzeit in den Umfragen zwischen 10 bis 12 Prozent liegt.

Heute tritt sie gemäßigt auf, fordert eine begrenzte Einwanderungspolitik und hat selbst viele Menschen in der Partei, die eingewandert sind, vornehmlich aus Osteuropa, sowie ehemalige Anhänger konservativer Parteien. Jimmie Åkesson, ihr Parteivorsitzender ist ein junger, agiler Politiker, der auch den Mainstream anspricht und in Talkshows präsent ist.

Mittlerweile wirbt die Partei sogar für eine "humane Flüchtlingspolitik", die geringere Anzahl von Flüchtlingen solle eine bessere Chance der Integration bekommen, im Gegensatz zur Regierungspartei der "Moderaten", die für eine "menschliche Flüchtlingspolitik" eintritt.

Diese Annäherung an den Mainstream stellt die beiden großen Parteien, die Moderaten und die Sozialdemokraten, kurz "S" genannt, die bis zu den Parlamentswahlen im Herbst um die Gunst der Wähler kämpfen, vor eine Herausforderung. Sie müssen sich von den Schwedendemokraten stets abgrenzen, gleichzeitig die drängenden Fragen um die Flüchtlinge ernst nehmen - ohne dabei populistisch zu wirken.

Zuwanderung wird zum Wahlkampfthema

Dies ist und wird nicht einfach, da auch liberale Zeitungen davon berichten, dass die schwedische Ausländerbehörde vor großen Schwierigkeiten steht, die ankommenden Migranten unterzubringen.

Derzeit versucht das Migrationsverket in Zusammenarbeit mit der UNO an die Solidarität der Staaten der Welt zu appellieren, 30 000 Neuansiedlungsplätze (ressettlement places) für zu schaffen.

Zurückhaltender reagiert die schwedische Regierung, wenn sie selbst Solidaritätsappelle erreichen. Einige Kommunen kommen mit der großen Anzahl von Migranten nicht klar. Denn laut Gesetz kann ein Asylsuchender bei willigen Verwandten oder Bekannten unterkommen.

In Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, gibt es am meisten Zuwanderer

Gerade die Syrer haben in einigen Städten Gemeinschaften gebildet, die nun die ankommenden Flüchtlinge anziehen. An erster Stelle steht die Industriestadt Södertälje mit 83.000 Einwohnern, in der rund 15.000 christliche Syrer leben. Für dieses Jahr werden 2.000 oder mehr erwartet. Einen Onkel oder eine Cousine findet sich immer, vor allem in der Hochhaussiedlung Hovsjö wohnen viele von ihnen zu zehnt in kleinen Wohnungen zusammen.

Ausgerechnet die dortige sozialdemokratische Bürgermeisterin Boel Godner verlangt nun eine Gesetzesänderung zur Wohnplatzwahl oder deutlich mehr Geld. Denn Perspektiven, dort einen Job zu bekommen, gibt es bei einer Arbeitslosenquote von 14 Prozent, doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt, kaum.

Auch anderswo in Schweden gilt: In den Städten, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, gehen am meisten Flüchtlinge hin aufgrund der Verwandtschaftsbeziehungen und den billigeren Wohnungen

Die bürgerliche Regierung beteuert zwar offiziell, dass sich die entsprechenden Orte mit dem Arbeitskräfteüberschuss bald wirtschaftlich gut entwickeln können. Denn die "Allianz", wie die seit 2006 regierende liberal-konservative Koalition heißt, veränderte die Einwanderungspolitik auf Anraten der Industrie mit der 2008 eingeführten "Arbeitskrafteinwanderung", die auch viele außereuropäische Jobsucher ins Land lässt. Auch hier argumentierte die Regierung, ähnlich wie damals Palme, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Existenzfrage für Schweden handelt. Dieses Gesetz will der Sozialdemokrat Stefan Löfven nun wieder abschaffen, sollte er im Herbst eine Koalition bilden können, um den schwedischen Arbeitslosen bessere Chancen zu verschaffen.

Ende Januar hat Schwedens Integrationsminister Erik Ullenhag als Goodwill-Handlung nun jeweils einen Politiker der Moderaten und einen von der Oppositionspartei Sozialdemokraten als "Koordinator" ausgewählt, um Druck auf die entsprechenden Gemeinden auszuüben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Sollte damit wirklich ernst gemacht werden und die Villenvororte und besser gestellten Kommunen mit vielen Flüchtlingen konfrontiert werden, wird die Debatte an Fahrt aufnehmen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Visavergabe. Syrische Flüchtlinge, die in das begehrte Schweden wollen, brauchen Geld, derzeit liegt der Preis bei rund 20 .00 Euro so eine Einschätzung des Assyriska Riksförbundet, eine syrische Interessenvertretung.

Vor allem der illegale und gefährliche Boottransfer übers Mittelmeer kostet. Will jedoch ein Syrer in der Türkei (dort leben derzeit 600.000 syrische Flüchtlinge) ein Visum nach Schweden beantragen, wird ihm dies von den schwedischen Diplomaten verwehrt. Somit kommt nur die syrische Oberschicht nach Schweden und bleibt auch der Menschenschmuggel im Mittelmeerraum ein einträgliches Geschäft.

Die beiden Kontrahenten, Premierminister Fredrik Reinfeldt (Moderate) und Stefan Löfven (Sozialdemokraten), sind sich vor der Herbstwahl in dieser Frage einig - eine Veränderung der bestehenden Praxis soll es nicht geben.

Doch die Partner machen nicht mit. Die traditionell liberale Centerpartieti aus Reinfeldts Koalition will die Visavergabe einführen. Die schwedischen Grünen, die Linken (die ehemaligen und zukünftigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten) wollen sie ebenfalls etablieren. So fordert die Linke eine umfassende Wohlfahrtspolitik für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge und Maßnahmen gegen Diskriminierung.

Ebenso schwer wiegt für Löfven, dass auch die linke Jugendorganisation der Sozialdemokraten (SSU) eine Veränderung der Visa-Politik wünscht. Die jungen Sozialdemokraten verweisen, ganz in der empathischen Tradition von Olof Palme, auf die Tragödien im Mittelmeer und appellierten an den Gemeinschaftssinn, der seit Palmes Weihnachtsrede auch die Ausländer einschließt.

Die Sozialdemokraten wollen nun, wie mehrfach angekündigt, die EU-Staaten überzeugen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um den Druck aus dieser Frage herauszunehmen. Das scheint jedoch kaum realistisch. Bislang hat hat Löfven gute Aussichten mit den Linken und den Grünen eine Koalition zu bilden, da nach Umfragen zwei jetzige Koalitionspartner Reinfeldts unter die Vierprozenthürde rutschen können.

Doch die unterschiedliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik, innerhalb und außerhalb beider Lager, die Diskussion um "inhuman" und "human", um "realistisch" und "unrealistisch" wird den Wahlkampf bestimmen.