Sehr, sehr bedingt abwehrbereit
Beim österreichischen Bundesheer fahren sie noch: Leopard-2-Kampfpanzer. Foto: Böhringer Friedrich. Lizenz: CC BY-SA 2.5
Einem internen Bericht nach ist die Bundeswehr mit der geplanten Übernahme der VJTF-Taskforce völlig überfordert
"Bedingt abwehrbereit" lautete die Überschrift eines berühmten Artikels, der die so genannte Spiegel-Affäre auslöste. In ihm wurde die Tauglichkeit der Bundeswehr für eine konventionelle Vorwärtsverteidigung gegen den Warschauer Pakt in Zweifel gezogen. Im Vergleich zu den internen Problemen, die die Bundeswehr heute hat, wirken die von damals verhältnismäßig klein (auch wenn die Bedrohung von außen 1962 wahrscheinlich größer war).
Flugzeuge und Hubschrauber acht Monate im Jahr am Boden
Einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums nach, der der Tageszeitung Die Welt zugespielt wurde, müssen nicht nur Eurofighter, sondern auch Tornado-Kampfjets und CH-53-Transporthubschrauber durchschnittlich acht von zwölf Monaten in Jahr am Boden bleiben und auf Ersatzteile oder Reparaturpersonal warten.
Mit den Waffensystemen, die dort hingehören sieht es nicht viel besser aus: Von den 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern der Panzerlehrbrigade 9 in Munster sind derzeit 35 kaputt, von 14 Marder-Schützenpanzern elf. Und außer an Ersatzteilen und Mechanikern fehlt es auch an Unterstützungsfahrzeugen, Schutzwesten und Winterbekleidung, was bei vielen Deutschen nicht nur in eisigen Februartagen unangenehme Assoziationen weckt.
Was machte Verteidigungsministerin von der Leyen in der letzten Legislaturperiode?
Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der derzeit das Amt des Wehrbeauftragten einnimmt, bezeichnete den Bericht als "besorgniserregend". Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der FDP, meinte etwas weniger zurückhaltend, "Deutschlands beschleunigter Abschied als ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Akteur habe einen "neuen Tiefpunkt" erreicht und "geh[e] ungebremst weiter".
Auch Tobias Lindner der Verteidigungsexperte der Grünen, verwies auf den schon länger bekannten Trend und meinte, man müsse sich fragen, was Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "eigentlich die vergangene Legislaturperiode über getan hat". "Anscheinend", so Lindner, "ist es politisch opportuner, ständig neue Rüstungsvorhaben und Trendwenden anzukündigen, statt endlich die Probleme bei Ersatzteilen und Instandhaltung anzugehen."
Ein solches neues Vorhaben ist zum Beispiel die 2015 initiierte und vor allem gegen Russland gerichtete NATO-Einsatzgruppe "mit sehr hoher Einsatzbereitschaft", die "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), deren Führung die Deutschen Anfang 2019 übernehmen sollen. Ein weiteres ist ein neues Planungs- und Führungszentrum im Raum Köln-Bonn, das Ursula von der Leyen der NATO versprochen hat. In solchen neuen Projekten verschwinden Haushaltsmittel, die anderswo fehlen, was die Verteidigungsministerin in der Truppe nicht unbedingt beliebt macht.
Die Truppe und die Frauenquote im Kabinett
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel offenbarte vor der Bundestagswahl in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass in der Bundeswehr der "Abgang" der Verteidigungsministerin (die so schnarrend-preußisch spricht, wie das seit Wilhelm II. nicht mehr üblich war) "geradezu herbeigewünscht" wird - "zumindest von den meisten" (vgl. Verlieren Schäuble und von der Leyen ihre Posten?). "Offen", so der Militärhistoriker, "spricht darüber natürlich niemand":
Die Generäle und Stabsoffiziere haben begriffen: Wer seinen Posten behalten will, der schweigt. Es gilt mehr denn je: Nicht auffallen, bloß keine abweichende Meinung äußern. […] Seit Volker Rühes Zeiten hat die Politik es verstanden, den begründeten Widerspruch mehr und mehr zu unterbinden. Nun herrsche […], heißt es, Kadavergehorsam.
Bleibt die fast nur mehr in Boulevardmedien wie Gala, Bunte, und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelobten CDU-Politikerin aus der Albrecht-Dynastie trotz ihrer Leistungen Verteidigungsministerin, dürfte das vor allem daran liegen, dass sie eine Frau ist: Angela Merkel hat nämlich angekündigt, die Hälfte der Ministerposten mit Frauen zu besetzen, was auch als einer der Gründe dafür gilt, dass die skandalbehaftete Studienabbrecherin und Homöopathiekongress-Schirmherrin Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin gehandelt wird (Arbeitsminister Maas und eine Homöopathie-Schirmherrin als Gesundheitsministerin?).