Serbien: Progressive Protestwelle oder Farbrevolution?
Proteste im Januar 2025 in Belgrad
(Bild: Filip Vuskovic/Shutterstock.com)
Ein Bahnhofsunglück in Serbien kostete 15 Menschen das Leben. Seither erschüttern Demonstrationen gegen Präsident Vucic das Land. Was steckt hinter den Protesten?
Als am 1. November 2024 in der nordserbischen Stadt Novi Sad ein Bahnhofsdach aus Beton 15 Menschenleben auslöschte, ahnten wohl nur wenige politische Beobachter die Tragweite des Vorfalls.
Unter den Toten befand sich ein sechsjähriges Kind. Da sich das Unglück an einem Freitag (11.52 Uhr) ereignete, war der Bahnhofsvorplatz mit Wochenendheimreisenden gut gefüllt. Novi Sad ist mit 300.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Balkanstaates und verfügt über eine Schnellzugverbindung in die serbische Metropole Belgrad.
Interessant ist, dass nach serbischen Berichten der Teil des Daches eingestürzt sein soll, der noch nicht durch das chinesische Konsortium CRIC und CCCC (China Railway International Co.Ltd und China Communications Construction Company Ltd) saniert worden war.
Angeblich war das Vordach 23 Tonnen schwerer als erlaubt –weshalb, kann bis heute nur vermutet werden. Eine zentrale Forderung der Porteste ist die Offenlegung aller Dokumente zum Einsturz.
Die serbische Regierung erkannte schnell das destruktive Potenzial: Staatstrauer wurde ausgerufen, der Vorfall rhetorisch als "schwarzer Freitag" gebrandmarkt und Bauminister Vesic schnell von der Bildfläche entfernt.
Symbolträchtig folgten keine 24 Stunden nach dem Unglück die ersten Proteste in der serbischen Hauptstadt, mit roter Farbe wurde vor Regierungsgebäuden Stellung bezogen.
Die Botschaft war klar: Blut an den Händen der Regierung, die Oppositionspolitikerin Marinka Tepic (Partei Freiheit und Gerechtigkeit) fasste die Stimmung der Proteste mit den Worten "Das ist kein Unfall. Das ist Mord" zusammen.
Größte Studentenproteste in der Geschichte Serbiens
In der Folge demonstrierten die Menschen in hunderten serbischen Orten. Ob bei Großdemonstrationen mit bis zu 100.000 Teilnehmenden oder in kleineren Städten wie Kragujevac. Die Vermutung, dass hinter der Zahl der Toten Pfusch am Bau und Korruption stecken könnten, machte den Einsturz zu einem regelrechten Fanal für angestaute Wut.
Seit Mitte Dezember befinden sich 65 der landesweit 80 Fakultäten im Streik. Auch der Rücktritt von Premierminister Vucevic (28.1.2025), mit dem die Regierung versuchte, Dampf vom Kessel zu nehmen, scheiterte. Gegen Präsident Vucic und seine Partei SNS zogen studentische Demonstranten durch das Land.
Zu Fuß, Protest und Wandel sollen in alle Landesteile exportiert werden. Bislang hält das Fundament der serbischen Regierungsmacht. Doch das Ausmaß nimmt bedrohliche Züge an und besitzt Kraft: Bauern schlossen sich an und blockierten zentrale Verkehrswege, ein Benzinboykott wegen zu hoher Endverbraucherpreise folgte Bund erste Beleg- wie Gewerkschaften schlossen sich an.
Derzeit deutet wenig auf ein Ende der Proteste hin. Am 24. Januar folgte ein erster Generalstreiktag, der neben dem Kernproletariat auch weitere Schichten der bürgerlichen Intelligenz wie Richter, Kulturschaffende oder die nationale Anwaltsvereinigung umfasste. Repressive Reaktion
Die serbische Regierung, allen voran Präsident Aleksandar Vucic, reagierte wenig deeskalierend auf die Proteste. Vucic sprach ohne jeden Beweis davon, dass 3 Milliarden Euro ausgegeben worden seien, um ihn zu stürzen. Bezog die innenpolitischen Intrigen der USA um NED und Doge mit ein und kündigte ohne Chuzpe an, ein Buch über die Vereitelung des Regimewechsels veröffentlichen zu wollen.
Doch zunächst wurde nicht geschrieben, sondern geprügelt: Vor allem das gezielte Überfahren zweier Studenten während einer Demonstration durch ein Auto regierungstreuer Schläger verbreitete Angst und Schrecken. Beide wurden schwer verletzt.
Pikant ist, dass Präsident Vucic spätestens seit 2021 im Verdacht steht, beste Kontakte in die kriminelle Halbwelt und das Fußball-Hooligan-Milieu der Hauptstadt zu haben.
Nach Aussagen des schwerkriminellen Clanchefs Belivuk nutzte der Präsident diskret die Dienste gegen politische Gegner.
Für Belivuks These sprechen Fotos, die Szenegrößen mit Vucic zeigen, so fungierten die als Janjicari-Hooligans bekannten Anhänger des FK Partizan bei der Amtseinführung von Vucic als Ordner. Derzeit versucht Vucic die Lage zu beruhigen, indem er Neuwahlen in Aussicht stellt.
Emigration oder Aufstand
Offensichtlich sind die Proteste nicht nur als Initiative gegen den Zusammenbruch zu verstehen. Dahinter steckt mehr: Vor allem die Jugend erlebt Stagnation und Tristesse, Korruption und Armut. 61 Prozent der Serben unterstützen laut Umfragen die Proteste.
Das Land ist von massiver Korruption zerrissen, ein Engagement gegen die Regierungspartei bringt keinen sozialen Aufstieg. Auswanderung bleibt ein probates Mittel (fast 7 Prozent Bevölkerungsverlust). Wirtschaftlich liegt Serbien auf Platz 10 der ärmsten Länder Europas – noch vor den Armenhäusern Albanien, Moldawien oder der Ukraine.
Der serbische Teil der chinesischen Initiative
Nach der gewaltsamen Zerschlagung des sozialistischen Vielvölkerstaates Jugoslawien durch Angriffe der Nato und der deutschen Luftwaffe verblieb Serbien als oppositioneller Teil des sich auflösenden Staatenbündnisses. Während Kroatien EU-Mitglied wurde, der Kosovo sich abspaltete und in Bosnien der Hohe Kommissar installiert wurde, blieben die Beziehungen Belgrads zu Russland (und China) vergleichsweise eng.
In der geopolitischen Strategie (BRI) Beijings ist Serbien ein wichtiger Baustein. Infrastrukturprojekte sind Prestigeobjekte. Kernstück: Ein Hochgeschwindigkeitszug verbindet die beiden Hauptstädte Belgrad und Budapest in weniger als drei Stunden.
Die Beteiligung an der BRI kurbelt die Gesamtentwicklung Serbiens an, hinzu kommen steigende Exporte nach China, ein gemeinsamer serbisch-chinesischer Wissenschafts- und Technologiepark in Borca sowie der Ausbau der E-Mobilität in Serbien.
Die dem Auswärtigen Amt nahestehende GTAI beklagte 2023, dass die EU Serbien näher an sich binden wolle, Belgrad sich aber näher an Beijing. Beim Handelsvolumen ist China auf Platz zwei (hinter Deutschland) vorgerückt, bei den Importen hat die Volksrepublik inzwischen die Pole Position inne.
Regimewechsel und Farbrevolution?
Unverändert seit dem Ersten Weltkrieg betrachtet das deutsche Kapital den Balkan als seinen "Hinterhof". Mögliche Proteste oder politische Veränderungen werden in Berlin und Washington mit Argusaugen beobachtet. Die beschworene Zivilgesellschaft und Straßenproteste können von außen gleichsam ins Land getragen werden.
Das sich auf den Straßen tummelnde künstlerisch-studentische Milieu kann als Basis einer ersten Phase eines Regime-Change gewertet werden. Aber: Erstens gibt es dafür derzeit keine Anzeichen, geschweige denn stichhaltige Beweise, und zweitens gibt es objektive Gründe für einen Aufstand in Serbien.
Aufhorchen lässt allerdings, dass der damals (2010) noch relevantere Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (das Sammelbecken für anlagesuchendes Kapital im Osten) Serbien eine "Schlüsselposition" auf dem Balkan zuschreibt und Serbien für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region darstellt und ein gemeinsamer Wirtschaftsraum "großes Potenzial" habe.
Serbischer Schaukelstuhl
Gegen die These einer von außen aufgezwungenen Farbrevolte spricht, dass, wie liberale prowestliche Think-Tanks beklagen, die EU den Protestierenden bisher jede rhetorische oder gar pragmatische Unterstützung versagt haben.
Das mag wiederum an handfesten wirtschaftlichen Interessen liegen: Mit der Regierung Vucic wurden bisher Verträge geschlossen wie der äußerst zukunftsweisende Lithium Deal von 2024. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Zurückhaltung aufgibt, wenn die serbische Regierung die Zügel anzieht, sich weiter für die chinesisch-russische Partnerschaft entscheidet und ihren repressiven Charakter verstetigt.
Doch bisher herrscht Schweigen in Brüssel, das hat Gründe: Serbien verurteilte die russische Invasion in der Ukraine (schloss sich aber nie den westlichen Sanktionen an), kontrolliert den Migrationsstrom über die Westbalkanroute (noch im Juni 2024 wurde Frontex in Serbien installiert) und ist der Garant für Stabilität in der Region (insbesondere vor dem Hintergrund der Normalisierung mit dem Kosovo).
Hinzu kommt: Westliche Politiker fürchten zu Recht, dass ein hartes Durchgreifen die serbische Führung geradewegs in die Arme Beijings und Moskaus treiben könnte. Ein Lavieren und Schaukeln, wie man es aus anderen Staaten (Kasachstan, Indien) kennt, wird aus EU-Perspektive (noch) dem All-In-Risiko eines versuchten Regimewechsels vorgezogen.