"Sicherheit ist wie Sauerstoff"

US-Verteidigungsminister Carter: Vor allem Russland, aber auch China bedrohen die Weltordnung

Nach der Rückkehr von seiner Asienreise hielt US-Verteidigungsminister Ash Carter in der Reagan Foundation eine Grundsatzrede zur amerikanischen Verteidigungspolitik und zur Zukunft des amerikanischen Militärs, zu "innovativen Strategien und operationellen Konzepten", um auf geostrategische Probleme reagieren zu können. Dabei wird klar, dass man trotz des Konflikts in Syrien und im Irak wieder und wenig innovativ im Kalten Krieg angekommen ist, auch wenn nun der Westen die Mauern baut, um Migranten abzuwehren.

Interessanterweise erinnerte Carter daran, dass Reagan in den 1980er Jahren im Kalten Krieg aufgefordert habe, die Mauer abzureißen: "Tear down that wall." Dass die USA nun selbst eine Mauer an der Südgrenze zu Mexiko gebaut haben, war für ihn aber keine Überlegung wert. Reagan, so schließt er an die damalige Politik affirmativ an, habe die Sowjetunion das "Reich des Bösen" genannt, aber eine Politik nach dem Motto "Frieden durch Stärke" betrieben und mit den Russen verhandelt. Gleichzeitig sei in der Reagan-Zeit die amerikanische Verteidigungsstärke wieder allgemein hergestellt worden, mit der nach dem Kalten Krieg - man sollte hinzufügen: als die USA die einzig verbleibende Supermacht waren und ein amerikanisches Jahrhundert ausgeläutet wurde - die "internationale Ordnung" vertieft und auf die 9/11-Angriffe reagiert werden konnte - also mittels zwei Invasionen, die zum Regime Change führten und failed states hinterließen.

Carter suggeriert, als wäre nach 14 Jahren der von Bush ausgerufene "Globale Krieg gegen den Terrorismus" irgendwie abgeschlossen, obgleich mit Syrien und Irak die gesamte Region in Flammen steht und die Taliban in Afghanistan wieder an Macht gewinnen. Nach 14 Jahren der Aufstands- und Terrorbekämpfung, so Carter, "sind wir mitten in einem strategischen Übergang, um auf Sicherheitsherausforderungen zu antworten, die unsere Zukunft definieren werden." Auffällig ist an Carters Rede, dass die USA immer nur als reagierend dargestellt wird. Die Probleme kommen immer von außen, die USA müssen sich und die Weltordnung verteidigen.

Die Weltordnung habe der USA, aber auch der gesamten Welt, auch Russland und China, gedient. Nach Carter baut sie auf "friedliche Lösung von Konflikten, Freiheit von Zwang, Anerkennung der staatlichen Souveränität und der freien Schiff- und Luftfahrt auf, Prinzipien freilich, die auch die USA oft genug verletzt haben. Für Carter ist jedoch klar, dass die USA diese Prinzipien immer gefördert haben, weswegen man auch "so viele Freunde, Alliierte und Partner auf der ganzen Welt" habe. Sie werden durch die "Werte unseres Landes" angezogen und von den Gegnern der USA gestoßen. Ein Grund für die Attraktivität der USA als Supermacht sei auch, dass "unsere Truppen auf der menschlichen Ebene attraktive Partner sind, die bewundernswürdig arbeiten und sich benehmen". Drohnenkrieg und gezielte Tötungen, Guantanamo, Folter, Verschleppungen etc. finden da keine Erwähnung.

Russland: Erneut "Reich des Bösen"?

Es gebe Kräfte, die die von den USA unterstützte Weltordnung untergraben wollen. Das seien Terroristen wie die vom IS, aber es gebe auch "andere Herausforderungen, die komplizierter und angesichts ihrer Größe und Kapazitäten potentiell schlimmer" seien. Gemeint sind Russland, das die Prinzipien und die internationale Gemeinschaft nicht beachte und faul spiele, und die aufstrebende Macht China. "natürlich", versichert Carter, könnten beide nicht die Weltordnung verkehren, aber sie würden unterschiedliche Probleme für sie darstellen.

Aber es ist klar, Russland ist der Gegner Nummer 1 für die USA, das dürfte Wladimir Putin imponieren, hatte doch Barack Obama noch nicht allzulange her Russland als Regionalmacht bezeichnet. Man suche keinen kalten, schon gar nicht einen heißen Krieg mit Russland, meint Carter, um gleich zu drohen: "Die USA werden unsere Interessen und die unserer Verbündeten, die prinzipiengestützte internationale Ordnung und die positive Zukunft, die uns allen bringt, verteidigen."

Russland wird wie immer Provokation und Aggression vor geworfen, "die russische Agrression" ist bereits zum stehenden Wort geworden. Russland habe die Souveränität der Ukraine und Georgiens verletzt, bedrohe die baltischen Staaten und schütte in Syrien Öl in ein schon gefährliches Feuer. Wobei Carter hier Russland vorwirft, was man eher der USA nach ihren Kriegen vorhalten könnte, dass nämlich mit den Interventionen der Extremismus gefördert werde, den man zu bekämpfen vorgibt. Und Carter ist auf dem besten Wege, Russland wieder zum Reich des Bösen zu küren:

Zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace haben russische Akteure herausfordernde Aktivitäten begonnen. Am meisten beängstigend ist, dass Moskaus nukleares Säbelrasseln Fragen über die Verpflichtung der russischen Führer zur strategischen Stabilität, über ihren Respekt für die Normen gegen den Einsatz von Atomwaffen und darüber entstehen lassen, ob sie die grundlegende Vorsicht der Führer des Atomzeitalters respektieren, die diese im Hinblick auf das Drohen mit Atomwaffen zeigten.

Das gesagt betonte Carter, dass man "Russlands Aggression" durch die Modernisierung der Atomwaffen abschrecken werde, was auch die Verbündeten schütze. Überhaupt rüste man auf, alles nur, um für die russischen Provokationen gewappnet zu sein: "neue unbemannte Systeme, einen neuen Langstreckenbomber und technische Innovationen wie die elektromagnetische Schienenkanone, Laserwaffen und neue Systeme für die elektronische Kriegsführung, für den Weltraum und den Cyberspace, inklusive einige überraschende, die ich hier wirklich nicht beschreiben kann." Nicht zuletzt sieht man sich auch im Propagandakrieg, so dass die Möglichkeiten der Regierung ausgebaut würden, beispielsweise mit gezielten Sanktionen zu arbeiten und "Informationskampagnen zu führen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt".

Änderungen gibt es eher in der Lastenverteilung. Im Kalten Krieg habe man große Truppenverbände in Europa stationiert. Das sei heute mit dem "hybriden Krieg, Cyberbedrohungen und asymmetrischen Taktiken" nicht mehr geeignet. Die Nato brauche ein neues Textbuch.

Aufrüstung sei auch gegenüber China notwendig. Es müsse viel investiert werden in die Kriegsführung auf dem Land, in die elektronische Kriegsführung, in die Raketenabwehr, in die Aufrüstung des Weltraums und des Cyberspace. Zudem werden die besten Verbände in der Region stationiert. Ganz entscheidend sei auch das Handelsabkommen TTP der Transpazifische Partnerschaft. Das habe strategische Bedeutung. Bei all dem geht es nicht um die internationale Ordnung mit ihren Prinzipien, sondern um die geopolitischen wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA. Aktuell ist der Konflikt im Südchinesischen Meer, wo China künstliche Inseln aufbaut, um territoriale Ansprüche durchzusetzen, während die USA angeblich die Freiheit der Schiffsfahrt dort verteidigt und wie zuletzt auch mit Kriegsschiffen provoziert.

Ganz deutlich betont er auch noch einmal die bereits zur zweiten Präsidentschaft Obamas eingeleitete Wende zur asiatisch-pazifischen Region ("America’s rebalance to the Asia-Pacific") und damit weg von Europa und dem Nahen Osten.