Sind chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur eine Gefahr?

Die State Grid Corporation of China will 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission übernehmen - Das freut den Betreiber, stößt jedoch in der Politik auf deutliche Kritik

Als bekannt wurde, dass sich die State Grid Corporation of China (SGCC) am Übertragunsnetzbetreiber 50Hertz beteiligen will, wurde die Politik in Berlin ein wenig nervös, wie man das in letzter Zeit häufig wird, wenn ein chinesischer Investor sich an einem deutschen Unternehmen beteiligen will. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Investitionen in sogenannte kritische Infrastrukturen handelt. Da die Chinesen jedoch nur 20 Prozent übernehmen wollen, gibt es derzeit keine Möglichkeit, diese Beteiligung zu verhindern.

Die 50 Hertz Transmission, die auf den ehemaligen VEB Verbundnetz und die Hamburger HEW sowie die Berliner Bewag zurückgehen, die vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall übernommen wurden, waren 2010 auf ein mehrheitlich zum belgischen Netzbetreiber Elia System Operator S.A. gehörendes Unternehmen übergegangen. Jetzt will die SGCC, die sich schon länger nach Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland umgesehen hat, dem australischen IFM Global Infrastructure Fund die Hälfte seiner Beteiligung an der Brüsseler Eurogrid International abkaufen, die über die 100-Prozent-Beteiligung an der Berliner Eurogrid GmbH alle Anteile an der 50 Hertz Transmission GmbH hält.

Wenn man die dadurch gegebene Situation in Ruhe und ohne Angst vor dem gelben Mann betrachtet, könnten beide Unternehmen von dieser Verbindung profitieren. 50Hertz hat inzwischen umfangreiche Erfahrungen im Übertragungsnetzbetrieb mit mehrheitlich stark schwankenden Einspeisungen aus der Windkraft und für die Chinesen ist die in Deutschland geplante Fernübertragung mittels Hochspannungs-Gleichstom (HGÜ) schon seit längerem Tagesgeschäft. In Berlin ist die SGCC schon seit Juni 2014 mit diesem Thema im Rahmen der Global Energy Interconnection Research Institute Europe GmbH präsent. Man wollte damals auch die 2014 auslaufende Konzession für die Stromversorgung in Berlin übernehmen.

Wie jetzt im Zusammenhang mit 50Hertz wird schon seit mehreren Jahren vor einem Ausverkauf deutscher Interessen an China gewarnt. In der Realität erreichte der Bestand deutscher Direktinvestitionen in China im Jahr 2015 knapp 70 Milliarden Euro. Der Bestand der chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland hat sich seit dem Jahr 2004 versechsfacht. Er lag Ende 2015 bei immerhin gut 2 Milliarden Euro. Nach einem Hoch im Jahre 2016, als alleine der Kauf der ehemaligen E.on-Tochter EEW Energy from Waste durch die Beijing Enterprises Holdings Limited mit 1,4 Milliarden zu Buche schlug, haben sich die Deutschland-Investitionen chinesischer Firmen im vergangenen Jahr schon wieder abgeschwächt.

China investiert schon seit mehreren Jahren in die europäische Infrastruktur

Bevor chinesische Unternehmen die deutsche Infrastruktur als Ziel für ihren Investments angegangen sind, hat man in der wirtschaftlich eher schwachen europäischen Peripherie eingekauft. So hatte sich SGCC Anfang 2012 mit 25 Prozent an der portugiesischen Redes Energéticas Nacionais übernommen, wo man damit größter Anteilseigner wurde. In Italien hat SGCC 2014 35 Prozent des nationalen Stromübertragungsnetzes und des Gasnetzes übernommen.

In Großbritannien, dem Land mit den meisten chinesischen Investitionen innerhalb der EU, gilt die chinesische Beteiligung am Kernkraftwerk Hinkley Point C als Rettungsanker für das Projekt, auch wenn immer wieder Ängste im Zusammenhang mit den chinesischen Partnern auftauchen. Während die chinesisch-britische Zusammenarbeit dank Brexit für die Europäische Gemeinschaft nur noch kurzfristig von Bedeutung sein dürfte, wird das chinesische Engagement in Ungarn von Brüssel mit größerer Skepsis beäugt.

China stellt Ungarn über seine Exim-Bank einen Kredit in der Höhe von 85 Prozent der zum Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad in Ungarn benötigten 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung. Zudem ist eine Anbindung der Bahnstrecke an den griechischen Hafen Piräus geplant. Der Hafen Piräus musste von Griechenland auf Druck der EU privatisiert werden und befindet sich inzwischen im Mehrheitseigentum der staatlichen chinesischen Reederei Cosco.

Cosco hält darüber hinaus Beteiligungen an den Häfen von Valencia und Bilbao in Spanien sowie Vado in Italien. Dazu kommen noch mindestens sieben Häfen an denen die China Merchants Holdings Anteile hat. Die beiden Staatsfirmen kontrollieren derzeit zehn Prozent der Kapazität aller europäischen Containerterminals.

Kritik an chinesischen Infrastruktur-Investitionen

Besonders kritisch sehen das chinesische Engagement in die deutsche Infrastruktur sowohl die Bertelsmann Stiftung, welche in der Vergangenheit massiven Einfluss auf die Politik der Bundesregierung gezeigt hat, als auch das Mercator Institute for China Studies (Merics), das offizieller Partner der Münchner Sicherheitskonferenz ist und von 2013-2018 von der Stiftung Mercator der Familie Schmidt-Ruthenbeck finanziert wurde, die für ihren Anteil von knapp 16 Prozent an der Metro AG bekannt ist.

Wer jetzt jedoch stärkere staatliche Eingriffsmöglichkeiten auch bei Minderheitsbeteiligungen fordert, muss damit rechnen, dass ihm Protektionismus vorgeworfen wird. Deutschland als exportorientierte Nation, muss hier besonders vorsichtig sein und könnte Einschränkungen der Chinesen höchstens mit einem Spiel über Bande über die EU-Kommission in Brüssel versuchen.

Bei zahlreichen Regierungen im Süden und Osten der EU, wo sich der Einfluss Chinas schon etabliert hat, dürfte man mit dem Vorschlag eines konsequenten EU-Investment-Screenings, das sich schwerpunktmäßig gegen chinesische Investitionen richtet, jedoch auf Granit beißen. Dazu sind diese Länder zu sehr auf das Geld aus Fernost angewiesen.