Sind wir zu müde und zu ängstlich für den Fortschritt?
Mediensplitter (16): Wie es um den Liberalismus steht, was Dynamisierungsliberalismus bedeutet und wie viel Normierung wir brauchen.
Die Überwindung der klassischen politischen Differenz zwischen Links und Rechts beschäftigt die politische Theorie seit Jahrzehnten. Bekannt geworden sind Versuche wie die von Anthony Giddens über den "Dritten Weg", der zur Hausphilosophie von "New Labour" unter Tony Blair wurde. Oder Norberto Bobbios Essay "Rechts und Links", der die Begriffe erklärte.
Seit Jahrhunderten blieben diese Grundkonstanten der politischen Topografie erhalten und dies aus gutem Grund. Klimakrise und das neue Paradigma einer globalen Differenz zwischen autoritären und liberalen Herrschaftsformen rücken aber nun auch die Links-Rechts-Debatte wieder in den Fokus.
Das wird deutlich in einem Streitgespräch, das jetzt in der Januar-Ausgabe des Philosophie Magazin zu lesen ist. Dort debattieren der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz ("Die Gesellschaft der Singularitäten") und der konservative US-amerikanische Politikwissenschaftler Patrick J. Deneen ("Postliberal") über die Frage: "Was verlieren wir im Liberalismus?".
Das Ende des Dynamisierungsliberalismus
Das Versprechen, dass die Zukunft besser und freier wird, gerät zunehmend ins Wanken. Liberale Demokratien scheinen in sich bedroht, die Erderwärmung scheint das Fortschrittsmodell der Moderne auch organisatorisch und ökonomisch infrage zu stellen.
"Der westliche Liberalismus erlebt gegenwärtig eine grundlegende Krise", behauptet Reckwitz im Philosophie Magazin und erläutert seinen Befund.
Neben der Konfrontation zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen ("die erste Ebene", so Reckwitz) gebe es ("die zweite Ebene") ein Ende des seit den 1980er-Jahren vorherrschenden Paradigmas des "neuen Liberalismus, der von Mitte links bis Mitte rechts geteilt wurde", und der das politische Nachkriegsparadigma des Westens Sozialdemokratie versus Christdemokratie abgelöst habe.
Nancy Fraser nannte diese unausgesprochene Partnerschaft zwischen Grünen und Rechtsliberalen (die sich jetzt im Ukrainekonflikt in der Reaktionspartnerschaft zwischen Grünen und FDP zeigt) "progressiver Neoliberalismus", Reckwitz spricht von "Dynamisierungsliberalismus".
Gemeinsam ist beiden Flügeln dieser liberalen Mitte das Bestreben, Grenzen und Hemmnisse, Regeln und Regulierungen, unausgesprochene Üblichkeiten und Maßstäbe einzureißen, den Wettbewerb auf den Märkten verschiedenster Art zu ermuntern und individuelle, partikulare Persönlichkeitsrechte zu stärken, auch auf Kosten von universalen Bürgerrechten und Rechtsstaatsnormen.
Für Reckwitz ist das "eine nachvollziehbare Antwort auf die sehr geschlossene Modernität der Nachkriegszeit, auf das Defizit an globaler Vernetzung, an kultureller Pluralität und individuellen Rechten".
Deneen, den die Süddeutsche Zeitung kürzlich als antiliberalen Konterrevolutionär charakterisierte, beschreibt dies als Sieg "einer breit angelegten Identitätspolitik, die wir heute in voller Blüte erleben".
Sie habe das Wesen der US-amerikanischen Demokratischen Partei grundlegend verändert, diese aus ihrer Bindung an die Arbeiterschaft gelöst und trage im Kern die Schuld an der derzeitigen Krise der US-Demokratie.
Es entwickelte sich eine Demokratische Partei, die viel neoliberaler, technokratischer, globalistischer und sehr einwanderungsfreundlich war und die Deindustrialisierung des Landes mit vorantrieb.
Patrick J. Deneen
Ansonsten regieren die Illusionen
Dieses Paradigma ist mittlerweile erschöpft. Die Moderne, die von Anfang an mit einer Geschichtsphilosophie verbunden war, die die Geschichte als eine Entwicklung hin zu "besser" und "mehr" voraussetzte, kann dieses Fortschrittsversprechen vermeintlich nicht mehr einlösen.
Oder kann die Moderne das eigentlich weiterhin sehr wohl – und sind nur die Menschen zu müde und erschöpft geworden für dieses Fortschrittsmodell? Sind sie nicht im Westen vor allem einfach nicht mehr bereit, die Kosten, die immer schon mit dem Fortschritt verbunden waren, weiterzutragen?
In den Wohlfahrtsstaaten des Westens, insbesondere in Deutschland gibt es jedenfalls immer weniger und in jedem Fall zu wenig Bereitschaft zur Nutzung von Atom- und Wasserstoffenergie, zur schnellen Umstellung des individuellen Autoverkehrs auf öffentlichen Verkehr, und vor allem es gibt es dort seit Jahrzehnten zu wenig Anstrengungen und öffentliche Investitionen im Bereich der Bildung und der Forschung. Stattdessen herrscht eine rigide Sparpolitik vor, ansonsten regieren die Illusionen namens "Klimaneutralität", "Grünes Wachstum" und "Nachhaltigkeit".
In Ländern wie China oder Indien ist dies ganz anders. Muss man sich vielleicht einfach eingestehen, dass das westliche Fortschrittsmodell sehr wohl funktioniert, nur nicht mehr im Westen?