Skandalöse Schönheitsfehler

Strategische Partnerschaften zwischen NGOs und transnationalen Großinstitutionen höhlen die Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe aus

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Die Médecins sans frontières (MSF) sind eine bekannte NGO (Non Governmental Organisation), die medizinische Nothilfe in Katastrophengebieten leistet. Ihr Credo ist dabei, "farbenblind" und unparteiisch zu sein - egal zu welcher Kriegspartei oder welcher ethnischen Gruppe einer angehört, wenn er medizinische Hilfe braucht, wird ihm im Rahmen der Möglichkeiten geholfen. Dieses einfache Programm eines radikalen medizinischen Humanismus hat aber in der Praxis einige Schönheitsfehler.

Dabei soll hier nicht die Rede sein von der Frage, inwiefern wirklich jeder Kombattant in einem Bürgerkrieg medizinische Betreuung verdient, sondern hauptsächlich von den politischen Bedingungen, unter denen NGOs wie die MSF heute zu arbeiten haben. Gerade diejenigen, die sich selbst nämlich in einem emphatischen Sinn als unpolitisch ansehen, scheinen durch Hintertüren umso nachdrücklicher politischer Beeinflussung und Vereinnahmung ausgesetzt zu sein. Zum ersten Mal fiel das einer breiteren Öffentlichkeit im Kosovokrieg von 1999 auf, als es gelang, eine ganze Riege von NGOs für das humanitäre Management des Krieges einzuspannen.

Organisationen wie das Rote Kreuz, der Malteserorden, die Caritas, die Diakonie, Cap Anamur und viele, viele andere liehen ihren guten Namen für den schmutzigen Krieg - vor allem dafür, dass er nicht zu unerwünschten und unkontrollierten Fluchtbewegungen innerhalb Europas führte. Dass die angeblich unparteiische Unterstützung von Notleidenden gemäß dem vorgegebenen Freund/Feindschema nahezu ausschließlich vertriebenen Kosovo-Albanern zugute kam (wenn auch mit dem Zweck, sie dort festzuhalten, wo sie waren, auf dem Balkan nämlich), und teilweise direkt den Kriegszielen der kosovarischen UCK in die Hände arbeitete, wurde frech als Selbstverständlichkeit behandelt. Nach dem Krieg wurde z.B. den im Kosovo hart bedrängten Roma nicht im Ansatz dieselbe Unterstützung gewährt, die die Kosovo-Albaner im Krieg erhalten hatten, obwohl es sich beim ersten Statthalter der United Nations Mission in Kosovo um Bernard Kouchner handelte, den Gründer und langjährigen Präsidenten von Médecins sans frontières.

Die politische Integration der NGOs ging sogar so weit, dass manchen von ihnen Teile des Kosovo nach Art von "Besatzungszonen" zugeschustert wurden, auch wenn das nicht so hieß, sondern "areas of responsibility" (AOR). Mit anderen Worten: Der Kosovo war auch ein Labor, in dem ausgetestet wurde, wie weit man darin gehen konnte, privaten Organisationen der humanitären Nothilfe quasistaatliche Aufgaben zu übertragen, und doch bestimmte, eindeutig politische Zielsetzungen nicht aus den Augen zu lassen - eine neoliberale Strategie par excellence.

Dieses Verhalten führte nicht nur bei den Vordenkern von medico international, einer Organisation, die selbst seit 1968 in vielen Krisengebieten der Welt präsent ist, zu dem bitteren Resümee, eine bestimmte Form des humanitären Engagements müsse heutzutage als kriegswichtig eingestuft werden, ohne humanitäre Begleitmusik sowohl von offizieller als auch von privater Seite sei heutzutage kaum noch ein zünftiger Krieg vom Zaun zu brechen.

Schon seit Mitte der Neunziger Jahre hat sich ein weiteres Feld aufgetan, auf dem NGOs und staatliche bzw. supranationale Strukturen auf fragwürdige Weise zusammenarbeiten. Im Zuge der rapiden Nutzbarmachung des Weltalls für politische, wirtschaftliche und militärische Zwecke ist es in Europa dazu gekommen, dass NGOs die Strategie der European Space Agency zum Ausbau einer in jeder Hinsicht "robusten" Präsenz der Europäer im erdnahen Weltraum mit ihrer humanitären Begleitmusik versehen. Die strategische Partnerschaft, die sich hier offenbart, funktioniert gleich auf mehreren Ebenen. Im Austausch für satellitenerstelltes Kartenmaterial aus den Erdbeobachtungsprogrammen der ESA, das die MSF für ihre Arbeit in Krisengebieten brauchen, leiht die NGO ihren guten Namen als Werbeträger für genau diese Erdbeobachtungsprogramme.

Das interessiert die ESA deswegen, weil sie den beschlossenen Aufbau von Programmen wie Galileo (globale Satellitennavigation) und GMES (politisch-wirtschaftlich ökologisch integrierte Erdbeobachtung) im öffentlichen Bewusstsein als eine Sache des Friedens und der sozialen Verantwortung verankert sehen will. Es kann nie schaden, eine Organisation wie die MSF mit im Boot zu haben, wenn die knallharten politischen Interessen einer sich herausbildenden europäischen Supermacht mit humanitärem Zierat versehen werden sollen.

Dass Galileo auch militärische Implikationen hat, nämlich die Befähigung europäischer Eingreiftruppen zum satellitenunterstützten Zuschlagen nach amerikanischem Vorbild, kann man so dezent in "humanitärer" Propaganda ertränken. Und dass NGOs wie die MSF Erfahrung im humanitären Flüchtlingsmanagement haben, d.h. mit der Kunst, einen Krieg zu führen, und die erzeugten Flüchtlingswellen lokal "festzunageln", findet in der Tatsache, dass das GMES-Programm unter anderem die Bewegung großer Menschenmassen überwachen soll, seine ideale Ergänzung.

Dazu betätigt sich MSF im Falle der ESA-Satellitenkarten auch noch als outgesourcte Auftragsakquise. Die MSF gehen tatsächlich so weit, zu Direktkäufen dieses Kartenmaterials als Teil von "Spendenpaketen" zu animieren, und dadurch der ESA schon heute nicht nur propagandistisch, sondern auch ökonomisch in die Tasche zu wirtschaften. Das liegt ebenfalls voll auf der Linie der ESA, die versucht, z. B. Galileo als staatsfernes Dienstleistungsunternehmen hauptsächlich zivilen Charakters zu vermarkten, welches im Gegensatz zu GPS und Glonass den Gepflogenheiten in der freien Wirtschaft unterworfen sein wird.

Dass das sich herausschälende europäische Militär im Ernstfall selbstverständlich einen prioritären Zugriff auf Ressourcen wie Galileo haben wird, und dass selbstverständlich auch schon in Friedenszeiten Staat und Wirtschaft ihre Interessen mit Hilfe dieser System aufs Engste koordinieren, wird dabei gerne verdrängt.

Von der Unterstützung der MSF durch satellitengeneriertes Kartenmaterial zu den MSF als einer satellitengesteuerten Hilfstruppe des neuen Euroimperialismus scheint der Weg kürzer als gedacht - und die möglichen Systemapplikationen müssten längst nicht bei NGO-Fahrzeugen aufhören, die per Spendengeldern mit Galileo-Navigation ausgerüstet worden sind (auch nichts anderes als eine spendenbasierte Co-Finanzierung von Galileo selbst). Denkbar ist sogar "preemptive humanitarianism", ein punktgenauer Einsatz von "neutralen", "regierungsfernen" NGOs als Krisenmanager im direkten Zusammenspiel mit den politischen oder militärischen Entscheidern auf höchster Ebene, also genau denjenigen, die die Krisen erst hervorgerufen haben, oder entschlossen sind, sie in ihrem Sinne zu lösen - um welchen Preis auch immer, wie z.B. im Kosovokrieg. Absurd? Nicht, wenn man sich anschaut, wie weit eine NGO wie die MSF in der Zusammenarbeit mit der ESA zu gehen bereit ist. Gleichzeitig bomben und Care-Pakete abwerfen wird auch für das europäische Superkonglomerat immer denkbarer. Humanitäre Hilfe?

Eher big business, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Und manche bei den Ärzten ohne Grenzen scheinen dieses big business hauptsächlich als Spiel ohne Grenzen zu begreifen, genau wie die Geostrategen, denen sie zuarbeiten.