So ist Privacy nicht zu retten

Philosophen, Aktivisten, Politiker und Techniker monologisierten auf dem Kongress "Save Privacy" über Privatheit und blieben beinahe ausschließlich im Bereich der Symptome

In einem Artikel von Stefan Krempl (Ist die Privatsphäre noch zu retten?) hat Telepolis bereits über den Kongress Save Privacy berichtet. Aber dieser Text krankt am gleichen Problem wie der Kongress selbst: Es wird beschrieben. Doch eine Analyse der Bedingungen und ihrer Ursachen, unter denen heute Datenschutz, Privatheit oder Privacy stehen, bleibt im Grunde aus. Bloße Phänomenologie wird nicht dabei helfen können, Bürgerrechte wie jenes auf Privatsphäre schützen zu helfen. Die in Amsterdam lehrende Professorin Beate Rössler lieferte den einzigen Beitrag, in dem eine normative Begründung für das Recht auf Privatsphäre entwickelt wurde.

So eindrucksvoll und eloquent beispielsweise Redner wie Simon Davies als Gründer von Privacy International oder Jo Groebel und Thomas Y. Levin in einer Podiumsdiskussion auch auftraten, so waren doch ihre Beiträge - etwas polemisch zugespitzt - trivial. Simon Davis beschränkte sich im Wesentlichen darauf, Politik und Politiker zu schelten und seiner Politikverdrossenheit Ausdruck zu geben. Sicherlich birgt dies eine gewisse Pointe, wenn man bedenkt, dass der Kongress unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wurde, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe steht. Aber letztlich hilft dies nicht, Probleme rund um die Einschränkung der Privatsphäre zu lösen oder überhaupt erst zu verstehen. Wenn die einzelnen Beiträge oft auch informativ waren, so brachten sie für jene Menschen, die mit Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre beschäftigt sind, doch wenig Neues. Möglicherweise lag dies daran, dass der Kongress nicht nur an ein Fachpublikum adressiert war, aber es könnte auch sein, dass dies für die spezifische Fragestellung symptomatisch ist.

Denn auch auf thematisch ähnlich gelagerten Tagungen und Kongressen lässt sich beobachten, dass Datenschutz und Privatsphäre im Wesentlichen auf zwei Arten besprochen werden: entweder wird neoliberal bzw. libertär argumentiert, dass der Grad der jeweils persönlich erreichten Privatsphäre von der Bereitschaft abhänge (zuweilen wird dort auch normativ argumentiert: abhängen soll), wie viel jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Oder aber es bleibt wie auch in Berlin bei der bloßen Konstatierung der Ein- und Übergriffe auf Daten und Privatsphäre. Letzteres ist ohne Zweifel wichtig, denn es gilt, auch öffentlich ein Gespür dafür zu wecken, wie weit in unsere Privatsphäre alltäglich eingegriffen wird. Doch es erklärt nicht, warum Datenschutz und Privatsphäre in der Öffentlichkeit im Grunde überhaupt kein Thema sind.

Die bloße Feststellung, dass dies an den Ereignissen des 11. Septembers 2001 liegt, reicht deshalb nicht aus, weil auch vor den Terroranschlägen in New York und Washington diese Themen kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Kontroverse öffentliche und politische Auseinandersetzungen wie jene um die Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises oder um die Volkszählung in den 80er Jahren gab und gibt es nicht. Videoüberwachung, biometrische Daten auf Ausweisen, Vernetzung von Behördendatenbanken, Enfopol, Echelon, Digital Rights Management Systems: all diese brisanten Themen wurden in der Regel nur von Insidern diskutiert und in der Öffentlichkeit nicht aufgenommen. Es wäre durchaus wichtig, diesen Sachverhalt sozialwissenschaftlich zu durchdringen und durch empirische Untersuchungen zu erfahren, warum sich dies so verhält. Es reicht nicht, unterschwellig zu vermitteln, dass alle jene, die sich keine Gedanken über Eingriffe in ihre Privatsphäre machen, als mehr oder minder dumm anzusehen sind. Es gibt sicherlich Gründe für die geringe Bedeutung bzw. Sorge um Privatsphäre und Datenschutz, die es zu entdecken gilt.

Es fehlt eine theoretische und normative Diskussion des Themas

Kurioserweise werden jene Diskussionsteilnehmer, die immerhin versuchen, sich dem Problem von Datenschutz und Privatsphäre normativ zu nähern, eher mitleidig belächelt, wenn sie keine Juristen sind. So gab es zwei bemerkenswerte Kommentare zu Beate Rösslers Vortrag in Berlin. Einer verwarf den normativen Anspruch an Personenrechte, der von Rössler vor allem über die Philosophie Immanuel Kants und John Stuart Mills begründet wurde, mit dem üblichen neoliberalen bzw. libertären Argument, dass Personen in erster Linie Wirtschaftssubjekte seien; der andere Kommentar unterstellte, dass gerade jene Philosophie des 18. und 19. Jahrhunderts doch obsolet sei und glücklicherweise durch neuere Entwicklungen der letzten 30 Jahre abgelöst wurde. Es ist doch immer wieder überraschend, welche Koalitionen sich bilden. In diesem Fall sind es Neoliberale und Postmoderne - was für eine Mischung!

Aber genau diesen Angriffen auf Personenrechte mit dem Hinweis auf ökonomische Notwendigkeiten und der postmodernen Beliebigkeit des "Anything goes" kommt man eben nur bei, wenn nicht nur Symptome diagnostiziert werden, sondern eine Kur angeboten wird, also eine theoretische und normative Durchdringung des Themas. Es zeigt sich leider auch im Bereich der Diskussion um Privacy und Datenschutz, dass wichtige Strömungen in Deutschland nur verspätet wahrgenommen werden. In der englischsprachigen Diskussion der Themen wird sehr stark normativ und aufbauend auf liberalen (was nichts mit Parteipolitik zu tun hat) Ideen von John Rawls oder Ronald Dworkin argumentiert. Ein Blick beispielsweise auf die Bewegung der Globalisierungskritiker zeigt im Übrigen, dass sich entgegen dem Diktum von Simon Davies Personenrechte nicht nur durch ökonomische, sondern gerade durch normative Argumente stützen lassen.

Not tut eine Analyse, warum für ein autonomes und selbstverantwortliches Leben bestimmte Rechte wie jenes auf Privatsphäre notwendige Bedingungen sind; Beate Rössler hatte hier aufgezeigt, welche Konzepte aus liberalen politischen Theorien genutzt werden können - und müssen. Diese eher noch abstrakt gehaltenen Theorien müssten verbunden werden mit einer Bestimmung dessen, wie Rechte heute unter Druck stehen und wie sie unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft durch politische, soziale, aber auch technische Maßnahmen geschützt werden können. Hier existieren eine Reihe von Ansätzen - auch aus Deutschland -, die aber bisher nicht die Öffentlichkeit erreichen konnten. Damit ist dann auch der letzte Schritt genannt: vor allem die wissenschaftliche Arbeit muss übersetzt werden in politische Argumente.

Versucht werden muss, ähnlich wie im Bereich der Bio- und Gentechnik eine breite öffentliche Diskussion um die soziale Reichweite moderner Informations- und Kommunikationstechnologie anzustoßen. Dabei muss deutlich werden, dass es Rechte bzw. Ansprüche gibt, die notwendig miteinander kollidieren und deshalb hierarchisiert werden müssen, wie dies bei Freiheit vs. Sicherheit oder Privatsphäre vs. Komfort der Fall ist. Und etwas für unsere Zeiten ziemlich Ungewöhnliches müsste erkannt werden, das fast schon political incorrect ist: Es müsste die Einsicht wiedergewonnen werden, dass es universale Werte und Rechte unabhängig von sozialen, kulturellen oder historischen Bedingungen gibt. Nur so ließe sich der postmodernen Beliebigkeit mit ihrer Fixierung auf die bloß ästhetischen Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnologie wie dem bloß auf ökonomische Verwertbarkeit gerichteten Denken eine Absage erteilen.

In gewisser Weise könnte man vielen Beitragenden des Kongresses jene Haltung vorwerfen, die Simon Davis Politikern unterstellte: die Weigerung, eine eigene Position mit eigenen Argumenten auch gegen Widerstände zu verteidigen, zu verbreiten und vielleicht auch durchzusetzen. In der Tat ist so etwas mit Risiko verbunden, denn man könnte falsch liegen und etwa seine wissenschaftliche Reputation riskieren. Einfacher und sicherer ist es da, in das allgemeine Klagelied von der Trägheit der Massen, der Bosheit der Politiker und des Untergangs des Abendlandes einzustimmen. Einfacher. Sicherer. Aber nicht hilfreicher.