Sollten die Militärbeobachter provozieren?

Während die Regierungen strategisch handeln, übernehmen in der Ukraine die Milizen die Ruder

Noch sprechen viele Medien von OSZE-Beobachtern, die die Aufständischen an einer Straßensperre vor Slawiansk in einem Bus festgenommen und als Geiseln in ihr Hauptquartier gebracht haben. Auch der deutsche Außenminister sprach gestern noch einfach von "OSZE-Beobachtern". Dabei handelt es sich allerdings nicht um zivile Beobachter, sondern um 7 Militärbeobachter aus OSZE-Ländern und einen Dolmetscher, die nicht im Auftrag der OSZE unterwegs waren ("Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation"). Sie halten sich auf Einladung der ukrainischen Regierung aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit der Bundeswehr seit Montag in der Ukraine auf und haben gemeinsam mit 5 ukrainischen Soldaten von Donezk aus Kontrollfahrten mit unbekanntem Zweck in die Ostukraine unternommen.

Obgleich seit Freitag in den Händen der Aufständischen, die diesen Spionage vorwerfen, gibt es weder von der Seite der OSZE noch von den Regierungen von Deutschland, Schweden, der Tschechischen Republik oder Polen nähere Angaben für die Reise in die Ostukraine und in die von ukrainischen Militärs abgeriegelte Stadt.

Zuletzt waren nach Angaben der Bundeswehr ebenfalls auf Einladung der Ukraine zwei unbewaffnete deutsche Offiziere mit ukrainischen Offizieren vom 5. bis 12. März 2014 auf einer "Freiwilligen Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten" gem. Artikel 18 des Wiener Dokuments 2011 zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung in der Ukraine unterwegs.

Artikel 18 des Wiener Dokuments 2011 regelt die Beobachtungen von Besorgnis erregenden militärischen Aktivitäten. In Donezk und Umgebung kann es sich nicht um Aktivitäten etwaiger russischer Verbände gehandelt haben. Sollten die Militärbeobachter die militärische "Antiterroroperation" beobachten, aber warum sollte diese in die vom ukrainischen Militär eingeschlossene und von Aufständischen kontrollierte Stadt fahren?

Zufällig dürften sie auch nicht auf eine Straßensperre gestoßen sein, denn sie sollen eine Karte mit den Straßensperren der Aufständischen mit sich geführt haben. Wenn sie die Lage in der Stadt erkunden wollten, warum haben sie sich nicht gemeldet und warum wollten sie dies zusammen mit ukrainischen Soldaten machen, deren Anwesenheit garantiert als Provokation gewertet würde? In welcher Hinsicht also handelte es sich um "vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen"?

Man kann angesichts des bislang anhaltenden Schweigens über den näheren Sinn der Mission eigentlich auch nicht davon ausgehen, dass wirklich die Situation in der Stadt erkundet werden sollte, da dort auch ukrainische Geheimdienstagenten unterwegs sind, was der Geheimdienst SBU nach der Festnahme und demütigenden Vorführung von drei, offensichtlich misshandelten Agenten auch bestätigen musste. War der Sinn womöglich eine Provokation, die den ausländischen Inspektoren möglicherweise gar nicht klar war?

Sollte damit das militärische Vorgehen der Kiewer-Regierung gegen die Aufständischen gerechtfertigt werden, indem diese auf eine Mission in die Gebiete der Ostukraine geschickt wurden, in denen mit einem Konflikt zu rechnen war? Oder sollten sie doch nur Informationen liefern, um die vom Westen unterstützte militärische Offensive gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung zu legitimieren? Ging es erneut darum, Moskau vorzuführen, um neue und schärfere Sanktionen vorzubereiten, wie sie die G7 beschlossen hat, auch wenn die US-Regierung ihr härteres Vorgehen noch nicht durchsetzen konnte?

Um Besorgnisse über militärische Aktivitäten in der Anwendungszone für VSBM beseitigen zu helfen, werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, andere Teilnehmerstaaten einzuladen, an Besuchen in Gebieten auf dem Territorium des Gastgeberstaats teilzunehmen, in denen Grund zu solcher Besorgnis gegeben sein kann. Diese Einladungen werden keine der Maßnahmen gemäß den Absätzen 16 bis 16.3 präjudizieren.

(18.1) Zu den zur Teilnahme an diesen Besuchen eingeladenen Staaten werden jene gehören, bei denen davon auszugehen ist, dass Besorgnisse bestehen. Zum Zeitpunkt der Einladung wird der Gastgeberstaat allen anderen Teilnehmerstaaten seine Absicht zur Durchführung des Besuchs mitteilen, unter Angabe der Gründe für den Besuch, des zu besuchenden Gebiets, der eingeladenen Staaten und der für den Besuch vorzusehenden allgemeinen Vorkehrungen.

Wiener Dokument 2011

Statt also nur Russland aufzufordern, auf die Aufständischen einzuwirken, dabei unterstellend, Moskau könne diese kontrollieren, wäre es an der Zeit, gerade in der angespannten Lage, die Öffentlichkeit über den Zweck dieser Mission aufzuklären. Dass dies nicht erfolgt, macht misstrauisch. Schließlich ist der Vorfall kein Beitrag zur Deeskalation, die man zwar immer von Moskau fordert, aber selbst nicht leistet. Russland wiederum hat zwar zugesagt, auf die Aufständischen einzuwirken, sich aber von diesen nicht explizit distanziert und auch nicht erklärt, wie man dies machen will. Offiziell will man bekanntlich mit den Aufständischen nichts zu tun haben.

Ultimatum der Separatisten

Theatralisch nutzte Wjatscheslaw Ponomarjow, der den Bürgermeisterposten übernommen hat, die Gelegenheit, um am Sonntag eine Inszenierung ablaufen zu lassen. Er ließ die Gefangenen vorführen, Oberst Axel Schneider, der Sprecher der Mission, trug wohl weitgehend einen vereinbarten Text vor. Der Bürgermeister beschütze sie, sie würden sich als Gäste betrachten, sagte er. Sie würden gut versorgt (später wurde von den Aufständischen der schwedische Offizier freigelassen, der an Diabetes leidet). Nach Ponomarjow seien auch weitere ukrainische Soldaten und Mitglieder des Rechten Sektors aufgegriffen worden. Die Geiseln dienen als Schutz vor einem Angriff, angeblich will man sie austauschen gegen Aufständische, die von ukrainischen Sicherheitsbehörden festgehalten werden. Es soll sich um viele Menschen handeln.

Die ukrainische Regierung agiert hier nicht gerade transparent, was allerdings auf dem Hintergrund der Aussagen des stellvertretenden Geheimdienstchefs wenig verwunderlich ist, wonach die militanten Aufständischen von großen Teilen der Bevölkerung und auch von den lokalen Sicherheitsbehörden unterstützt werden. So haben gestern mehrere hundert unbewaffnete Demonstranten den Fernsehsender in Donezk besetzt und die Flagge der Volksrepublik Donezk gehisst, während Polizisten und ehemalige Berkut-Sicherheitskräfte zugeschaut hätten, ohne einen Finger zu rühren.

Die Demonstranten erklärten, wie die nicht pro-russischer Sympathie verdächtige Kyew-Post berichtet, sie wollten gehört werden und kritisierten die einseitige Berichterstattung. Ukrainische Sender, so der Vorwurf, würden nicht die Wahrheit berichten. Nachdem die Demonstranten das Gebäude verlassen haben, sicherten dieses Mitglieder der Oplot-Miliz. Nachdem die ukrainische Regierung die Ausstrahlung von russischen Sendern verboten hatte, wurden nun angeblich wieder russische Sender von Donezk aus verbreitet.

Der zwielichtige ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski, der von Putin eingesperrt und vor kurzem entlassen wurde, will sich auch im Ukraine-Konflikt profilieren. Er hält erwartungsgemäß zur Regierung in Kiew und hat gestern die Aufständischen in Donezk besucht, um mit diesen zu diskutieren. Die waren aber davon nicht angetan und lehnten Gespräche mit ihm ab.

In Lugansk haben die militanten Aufständischen, die die lokale SBU-Zentrale seit Anfang April besetzt haben, die Regierung in Kiew aufgefordert, bis Dienstag ihre Forderungen nach einer Amnestie aller politischen Gefangenen, der Durchführung eines Referendums, der Beibehaltung der russischen Sprache und die Rücknahme der Preiserhöhungen zu erfüllen. Ansonsten werde die "Vereinigte Armee des Südostens" gegen die ukrainische Regierung tätig werden. Vorgeworfen wird der ukrainischen Regierung, die Armee sowie die Nationalgarde gegen die Protestierer einzusetzen, diese als Terroristen zu bezeichnen und bewaffnete Kämpfer des Rechten Sektors in Dnipropetrowsk einzusetzen.

Wie stark ist der Rechte Sektor?

Tatsächlich ruft der Rechte Sektor ungehindert von der ukrainischen Regierung zur Mobilisierung auf, der Anführer und Präsidentschaftskandidat Dmitri Jarosch hat seine Zentrale von Kiew nach Dnipropetrowsk verlagert und baut dort ein "Bataillon" von Kämpfern auf. Der Rechte Sektor, letztes Jahr im Rahmen der Maidan-Bewegung als Zusammenschluss rechtsextremer Gruppierungen gegründet, kann in der angespannten Lage offenbar auf wachsende Sympathie zählen, weil er sich auch gegen die etablierte Parteien und gegen Timoschenko oder Poroschenko positioniert und offen auf einen bewaffneten Konflikt und die Ablehnung der Russen und russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine setzt.

Der Rechte Sektor wollte die Waffen nicht niederlegen und sich auch nicht in die Nationalgarde integrieren. Er versteht sich als die Speerspitze der ukrainischen Nationalisten und will neben der Armee und den staatlichen Sicherheitskräften als militärischer Verbund agieren. Jarosch rief letzten Freitag dazu auf, Waffen an alle ukrainische Bürger, vor allem an freiwillige patriotische Gruppen, zu verteilen. Damit dürfte er allerdings nicht die Separatisten meinen, gegen die er vorgehen will. Es gebe bereits 10.000 in Dnipropetrowsk, die gegen die Separatisten und Russland kämpfen wollen.

Das Gefährliche an der Situation ist, dass kompromisslose Militante immer mehr Macht gewinnen, die von jeweils lokalen Sicherheitskräften aus Sympathie oder Angst geduldet oder unterstützt werden. Sie haben kein Interesse an Deeskalation und Verhandlungen, sondern wollen ihre maximalen Forderungen durchsetzen. Ihr Überleben besteht darin, den Konflikt anzuschüren. Solange sich weder Moskau noch die ukrainische Regierung und der Westen von den jeweiligen Militanten und Milizen distanzieren, ist eine Beruhigung der Lage, die Verhandlungen, eine Verfassungsreform und Wahlen ermöglicht, kaum denkbar. Derzeit verkünden "schwarze Männer" aus der Ostukraine, dass sie gegen Separatisten und die "grünen Männchen" den Kampf aufnehmen und sie vertreiben werden.

Interesse an einer Distanzierung hat die Kiew-Regierung nicht, aber auch nicht der Westen und Russland. Es wird also weiter gezündelt. Und wenn es stimmen sollte, dass die ukrainische Armee große Truppenverbände in der Ostukraine stationiert, um gegen die Separatisten - man könnte auch von Oppositionellen sprechen, wie man dies seinerzeit auf dem Maidan getan hat - vorzugehen, dann ist ein langer Konflikt vorprogrammiert. Aber vermutlich will man damit eine mögliche Intervention der russischen Truppen abwehren, die sich angeblich einsatzbereit an der Grenze zur Ukraine aufhalten.