Sondierungspapier: Das wollen SPD und Union in der Migrationspolitik erreichen

08. März 2025 Harald Neuber

Schlagbaum mit einem Stoppzeichen dahinter das Schild der Bundesrepublik Deutschland — Migrationspolitik wird unter der künftigen Großen Koalition schärfer. Bild: Bartolomiej Pietrzyk/ Shhutterstock.com

SPD und Union planen eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Sondierungspapier zeigt die Pläne. Was die Parteien konkret vorhaben, dürfte viele überraschen.

Wie aus einem Papier zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union hervorgeht, das Telepolis exklusiv vorliegt, wollen die Parteien die Zuwanderung nach Deutschland zukünftig deutlich begrenzen und steuern. "Das Ziel der 'Begrenzung' der Migration wollen wir - zusätzlich zur 'Steuerung' - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen", heißt es in dem Papier, das Telepolis am Samstagabend in voller Länge veröffentlichte.

Konkret planen die Parteien unter anderem "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen". Zudem sollen freiwillige Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll befristet ausgesetzt werden.

Eine "Rückführungsoffensive" soll die Zahl der Abschiebungen steigern. Dafür wollen SPD und Union gesetzliche Regelungen erarbeiten, "um die Zahl der Rückführungen zu steigern". Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern sollen "konsequenter" angewendet werden. Verstärkt sollen zudem Migrationsabkommen abgeschlossen werden, "um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzustellen".

Lesen Sie auch

Nahaufnahme der blauen Flamme des Haushalts-Gasbrenners vor dem Hintergrund einer Deutschland-Flagge

Sondierungspapier: Was die künftige Regierung zu Energiekosten und Entlastung der Bürger plant

Sondierungspapier: GroKo in spe plant 500-Milliarden-Experiment und Aushebelung der Schuldenbremse

Telepolis exklusiv: Das Sondierungspapier von Union und SPD in voller Länge

Von Gegnern zu Partnern: noch Bundeskanzler, Olaf Scholz und der künftige Kanzler Friedrich Merz.

Regierungsbildung: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD

Abendliche Versammlung mit Mélanchon, Chef der Partei La France Insoumise, in Paris

Chaos in Frankreich: Macron ruft zu Großer Koalition auf und steht im Kreuzfeuer

Um die "irreguläre Migration zu reduzieren" wollen SPD und Union "alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen". Die Fachkräfteeinwanderung soll dagegen vereinfacht werden. Dafür soll der "gesamte Fachkräftegewinnungsprozess" durch "umfassende Digitalisierung" beschleunigt werden. Die sogenannte Westbalkan-Regelung soll auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.