Sorgt Outsourcing für die Unschuldsbehauptungen?

Die großen US-Telefongesellschaften wollen alle der NSA für ihr geheimes Lauschprogramm keine Kundendaten geliefert haben, vielleicht aber haben sie nur nicht direkt kooperiert

USA Today berichtete vor kurzem, dass die Bush-Regierung nach dem 11.9. ein heimliches Lauschprogramm gestartet hatte. Der Geheimdienst NSA würde nicht nur Auslandsgespräche überwachen, wie bislang von der Regierung nach der ersten Enthüllung im Dezember 2005 behauptet (Der Abhörskandal weitet sich aus), sondern auch Inlandsgespräche (Patentfluten). AT&T, BellSouth und Verizon, die drei größten Telefonkonzerne in den USA, hätten es, so USA Today, der NSA ohne richterliche Genehmigung erlaubt, die angeblich anonymisierten Verbindungsdaten ihrer Kunden zu übernehmen und auf verdächtige Muster zu analysieren. Inzwischen haben alle drei Unternehmen abgestritten, Kundendaten an die NSA übergeben zu haben.

Quest hatte sich aber – angeblich als einziges US-Telefonunternehmen - geweigert, die Kundendaten herauszugeben, weil dies ohne eine richterliche Genehmigung eine Verletzung des Telekommunikationsgesetzes wäre. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation hat schon vor der Enthüllung durch USA Today gegen AT&T Klage erhoben, rechtswidrig Kundendaten an die NSA weiter gegeben zu haben. EFF hat einen ersten Erfolg erzielt, da das Gericht Dokumente über die Einrichtung von Schnittstellen in geheimen Räumen für die NSA zum Abhören zugelassen hat, die ein früherer Angestellter der Firma der Bürgerrechtsorganisation gegeben hatte. AT&T hatte dagegen Widerspruch eingelegt, weil damit Geschäftsgeheimnisse öffentlich würden. Die US-Regierung hat den Richter aufgeordert, das Verfahren einzustellen, da es die nationale Sicherheit gefährde.

Inzwischen wurde eine weitere Massenklage wegen Verletzung des Datenschutzes gegen alle drei Telefonunternehmen eingereicht. Sie beruft sich unter anderem auf die Weigerung von Quest, die Daten herauszugeben. Die Kläger fordern für jede unrechtmäßige Datenübergabe nach dem Telekommunikationsgesetz 1.000 US-Dollar sowie 100 Dollar für jede Verletzung pro Tag. Bei insgesamt 200 Millionen Kunden, deren Daten möglicherweise der NSA zugänglich gemacht wurden, läge die Forderung also bei mindestens 200 Milliarden Dollar. Kein Wunder also, dass die Telekomunternehmen sich beeilen, jede direkte Mitwirkung abzustreiten. So schrieb BellSouth an USA Today und forderte, die unbegründeten Vorwürfe zurückzuziehen, dass die Firma einen Vertrag mit der NSA unterzeichnet und Kundendaten an diese weiter gegeben habe. Tatsächlich aber könnten ihre Kundendaten der NSA übergeben worden sein, allerdings nicht von ihnen direkt, sondern indirekt über andere Firmen, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

Wie die Business Week berichtet, umgehen US-Behörden den Datenschutz, dem sie unterworfen sind, manchmal ganz einfach, in dem sie Daten von privaten Firmen kaufen. Die Zeitung wies auch auf einige Firmen hin, die den Telefonunternehmen helfen, den Wünschen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden entsprechen zu können, ohne rechtlich belangt werden zu können. Als Beispiel wird NeuStar genannt, eine Firma, die Telefonanrufe zwischen Anbietern routet. „Nahezu jeder Telefonanruf, der stattfindet, wird unter der Benutzung des Systems von NeuStar geroutet“, behauptet die Firma selbst. „Und jeder Telekommunikationsanbieter ist ein Kunde von NeuStar.“

Letztes Jahr hat NeuStar die Firma Fiducianet gekauft, die den Telefonunternehmen bei „Vorladungen, richterlichen Anordnungen und Forderungen von Strafverfolgungsbehörden nach Überwachungsgesetzen“ wie CALEA, Patriot oder Gesetzen des Heimatschutzministeriums Hilfe anbietet. NeuStar hat mit allen drei betroffenen Telefonunternehmen Verträge, streitet allerdings ab, etwas mit dem gegenwärtig diskutierten Lauschprogramm der NSA zu tun zu haben. In einer Präsentation wird man allerdings deutlicher und bietet sich schon mal an, durch Outsourcing auch den Sündenbock gegenüber Behörden zu spielen.

Michael Warren, Vizepräsident von Fiduciary, versichert, dass die Firma Zugang zu den Kundendateien hat, aber angeblich keine Daten herausrückt, wenn die Anfrage nicht legal ist. Dass das NSA-Lauschprogramm legal sei, behauptet denn auch die Bush-Regierung, die die Autorität des Präsidenten weit ausgedehnt hat (Das Gesetz bin ich). Allerdings will Warren sich auch nicht sirekt zu äußern. Dazu muss wie immer die nationale Sicherheit herhalten.