Sozialdemokraten streben für Deutschland außenpolitische Führungsrolle an

In der Außen- und Sicherheitspolitik vollzieht die SPD einen Schwenk. Deutschland solle gegenüber Russland und China mehr Stärke zeigen – auch militärisch.

Die SPD-Spitze will die außenpolitischen Positionen ihrer Partei neu ausrichten: Deutschland solle in Europa, aber auch global als Führungsmacht auftreten, heißt es in einem 21-seitigen Grundsatzpapier mit dem Titel "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch".

Am Sonntag hatte tagesschau.de als Erstes aus dem Papier zitiert, noch bevor Gremien und Mitglieder der Partei Gelegenheit hatten, sich damit vertraut zu machen. Das SPD-Präsidium wollte sich erst am Montag damit befassen. Ende des Jahres soll dann ein Parteitag über die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik entscheiden.

Die neue Rolle der Bundesrepublik leitet das Papier nicht aus den Interessen Deutschlands ab, sondern aus den Erwartungen anderer Länder.

Deutschland stehe zunehmend im Mittelpunkt vieler außenpolitischer Debatten und sei für viele Staaten ein wichtiger Partner, heißt es in dem Papier. "Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt."

Die Führungsrolle Deutschlands leitet das Papier aus seiner wirtschaftlichen Stärke ab. "Nicht zuletzt aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke erwarten unsere europäischen Partner von Deutschland, seiner Verantwortung gerecht zu werden und eine Führungsrolle einzunehmen", wird in dem Papier weiter argumentiert.

Deutschland solle Partner einbinden, Impulse setzen, Orientierung geben und zugleich zwischen unterschiedlichen Interessen vermitteln und Gegensätze ausgleichen.

Macht müsse unter Umständen auch mit Gewalt ausgeübt werden, sind sich die Sozialdemokraten bewusst. Entsprechend heißt es in dem Papier, eigene Stärke sei eine Grundvoraussetzung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung.

Deshalb sollen die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr gestärkt werden. Sie solle so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im Zusammenspiel mit EU und Nato zu "jeder Zeit vollumfänglich" erfüllen könne.

Den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr verstehen die Sozialdemokraten als klare Botschaft, dass Deutschland zu "mehr Verantwortung für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen im Sinne einer wertebasierten Friedensordnung" bereit sei. Auch das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird als Botschaft in diesem Sinne verstanden.

In letzter Konsequenz bedeute dies aber auch, dass die Gesellschaft darauf vorbereitet werden müsse, dass Krieg wieder zu einem Mittel der Politik werden könne – primär mit Blick auf den Osten Europas.

Zu lange habe Deutschland "ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt und es versäumt, Szenarien für einen anderen Umgang mit Russland zu entwickeln", heißt es in dem Papier. Auch der Grundsatz, dass Frieden in Europa nur mit und nicht ohne Russland zu sichern sei, dürfe nicht länger gelten.

Das Verhältnis zu China müsse sich ebenfalls ändern, wenngleich man sich von der Idee einer völligen Abkoppelung distanziere und weniger auf die militärische Karte setze. Man benötige eine "europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert, auch mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa".

Wirtschaftliche Abhängigkeiten sollten minimiert werden. Bei der Beschaffung von Rohstoffen solle das Prinzip "China plus eins" gelten, "bei dem wir neben China immer auch einen alternativen Lieferanten haben", heißt es.

Die Sozialdemokraten wollen aber auch stärker auf Konfrontationskurs zu China gehen. Sie werfen der Regierung in Peking vor, die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft im indopazifischen Raum anzustreben. Zudem wolle sie das internationale System zugunsten Chinas umgestalten.

Deshalb fordert das Papier: "Der Dialog mit China sollte gesucht und robust und konstruktiv-kritisch geführt werden". Menschenrechtsverletzungen und Protektionismus sollen dabei angesprochen werden. Auch wolle man der Regierung in Peking deutlich machen, dass die Taiwanfrage nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden könne.