Spanien tritt Quarantäne-Krieg los
Schengen-Raum ausgesetzt - Grenzkontrollen zwischen dem französischen und spanischen Baskenland verschärft. Bild: R. Streck
Frankreich verhängt auf Basis des Gegenseitigkeitsprinzips nun eine Quarantäne für Spanier und Madrid eskaliert mit einer Ausweitung bis zum 15. Juni
Der spanische Alleingang, Touristen auch aus der EU in eine Quarantäne nehmen zu wollen, hat zur massiven Verärgerung in Frankreich geführt. Beobachter in Paris sprechen von einem "Machtkampf". Deshalb hat Frankreich nun - allein für Spanier - im Gegenzug ebenfalls eine 14-tägige Quarantäne eingeführt, wenn sie nach Frankreich einreisen. "Gegen den Wunsch" Frankreichs, führe man die Maßnahme "auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips" ein, betonte man im Elysee-Palast. Man sei nicht informiert und nicht gehört worden, ist Paris genervt. Dort bringt man die gleiche Kritik an der Dialogunfähigkeit oder Dialogverweigerung der sozialdemokratischen Regierung in Madrid an, die ihr in spanischen Regionen aus allen Parteien und sogar von den Parteifreunden entgegenhallt.
Doch statt einzulenken, in einen Dialog zu treten und eine europäische Lösung zu suchen, schließlich werden die Kontrollen zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich gerade wieder gelockert und zu Luxemburg aufgehoben, geht Spanien auf einen Crash-Kurs. Die Regierung von Pedro Sánchez begibt sich zudem in einen Widerspruch. Denn nun will Spanien die Quarantäne sogar bis zum 15. Juni verlängern.
Damit wird die Maßnahme vom spanischen Alarmzustand gelöst, an die sie laut der überraschenden Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag gebunden war. Darin steht ausdrücklich als "Schlussbestimmung" über "Wirkungen und Gültigkeit": Die Quarantäne "tritt am 15. Mai um 00:00 Uhr in Kraft" und gilt für "für die Dauer des Alarmzustands und seiner möglichen Ausweitungen". Jetzt müssten eigentlich Juristen prüfen, ob die Regierung nicht gegen die eigenen Anordnungen verstößt.
Der neue Beschluss sieht nun eine Quarantäne bis zum 15. Juni vor, der Alarmzustand gilt aber derzeit aber nur bis zum 24. Mai. Es gab keinen Grund, die Geltungsdauer nun auszuweiten, weil sie mit einer Verlängerung des Ausnahmezustands ohnehin automatisch verlängert worden wäre. Also könnten nur das übliche Chaos, dass sich die Ministerien nicht abstimmen, oder politische Gründe dafür in Frage kommen. Angesichts der diplomatischen Bedeutung und der zeitlichen Abfolge der Ankündigungen ist Letzteres wahrscheinlicher. Es dürfte sich um eine Retourkutsche an Frankreich handeln.
Der Machtkampf wird auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen. Besonders betroffen sind Grenzgänger, die auf der jeweils anderen Seite der Grenze arbeiten, wie im auf zwei Staaten aufgeteilten Baskenland. Hier klagen viele längst über kilometerlange Staus und sehen sich nun der Bedrohung ausgesetzt, zudem in einem oder im anderen Staat in einer Quarantäne zu landen. Geöffnet sind ohnehin derzeit nur wenige Grenzübergänge, weshalb Grenzgänger sich dort stauen. Die Wegstrecken zum Arbeitsplatz haben sich zum Teil enorm verlängert.
Ein Blick auf die hier veröffentlichte Karte verschafft einen Eindruck davon, dass statt 20 Minuten Grenzgänger nun zum Teil Stunden einplanen müssen, um zur Arbeitsstelle und zurück zu kommen. Deshalb hat auch der Bürgermeister von Irun, ein Parteigänger von Sánchez, mit seinem Kollegen von der französisch-baskischen Seite die Öffnungen weiterer Grenzposten gefordert. Doch heizt seine Partei aus Madrid das Gefecht mit Frankreich an. Das ist schon einigermaßen erstaunlich, da die Wirtschaft des Urlaubslands zu 15% auf Tourismus basiert.
Spanien stellt sich auch in Widerspruch zu den Vorstellungen der EU-Kommission, die ein Konzept für Urlaube vorgelegt hat. Es zielt darauf ab, die stark eingeschränkte Reisefreiheit innerhalb der EU wieder schrittweise herzustellen. Urlaube sollten nach Vorstellung der EU-Kommission nur in Regionen ermöglicht werden, die die medizinische Versorgung von Gästen gewährleisten können. "Das wird für niemanden von uns ein normaler Sommer, aber wenn wir alle zusammenarbeiten", erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, "dann wird es auch kein vollständig verlorener Sommer für die europäische Tourismusindustrie werden." Der Tourismus sei ein "vitaler Teil" der europäischen Wirtschaft und schaffe mehr als 10% der Wirtschaftsleistung in 11 Mitgliedsstaaten. Ob das Konzept der Kommission eine Chance auf Umsetzung hat, hängt von den Mitgliedstaaten und der weiteren Entwicklung der Infizierten-Zahlen ab. Spanien hat offenbar kein Interesse an einer Umsetzung und ruiniert gerade eigenhändig alle Chancen, nicht in die Depression zu fallen.