Staatsverbrechen gegen die Demokratie

Warum musste J. F. Kennedy sterben?

Nicht zuletzt wegen der starken Indizien, die den Einzeltäterlegenden in den Fällen JFK (John F. Kennedy), RFK (Robert F. Kennedy) und MLK (Martin-Luther King) widersprechen, hat der Politologe Lance DeHaven-Smith, Professor an der Universität Florida, in seinen jüngst erschienenen Arbeiten dafür plädiert, den pejorativ und diffamierend eingesetzten Begriff "Verschwörungstheorie" nicht länger zu verwenden, wenn es um Verbrechen unter Beteiligung staatlicher Behörden geht, um "konzertierte Aktionen (oder Unterlassungen) von Insidern der Regierung, mit der Absicht, demokratische Prozesse zu manipulieren und die Volkssouveränität zu untergraben".

DeHaven-Smith schlägt für diese Kategorie der Kriminalität den Begriff "State Crimes Against Democray" (SCAD) vor:

Anders als Verschwörungstheorien, die über jedes verdächtige Ereignis isoliert spekulieren, skizziert das SCAD-Modell eine allgemeine Kategorie der Kriminalität und fordert, Verbrechen in dieser Kategorie vergleichend zu untersuchen. Mit diesem Ansatz kann eine Analyse von SCADs nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von Gemeinsamkeiten bei den Zielen, den Zeitpunkten und den politischen Konsequenzen herausstellen. SCADs ereignen sich häufig, wenn sich präsidiale Politik und Außenpolitik kreuzen. SCADs unterscheiden sich von früheren Formen politischer Korruption dadurch, dass oft politische, militärische und/oder ökonomische Eliten auf der höchsten Ebene der sozialen und politischen Ordnung beteiligt sind.

Auch wenn die Kategorie "Staatsverbrechen gegen die Demokratie" nach wie vor begrifflich unscharf ist, weil der "Staat" oder Teile des Staats ja durchaus auch Opfer solcher Verbrechen werden können, hat SCAD gegenüber dem von der CIA seit 1967 missbräuchlich inflationierten Begriff "Verschwörungstheorie" nicht nur den Vorteil der Neutralität, sondern auch den der Kategorisierbarkeit. Statt mit Phantasien, Mythen und ausgemachtem Nonsens in einen Topf geworfen, zusammengerührt und unkenntlich oder lächerlich gemacht zu werden - wie es den "Verschwörungstheorien" zum Kennedy-Mord ständig widerfahren ist, wenn sie mit dem Glauben an einen lebenden Elvis, gelandete Außerirdische oder die gefälschte Mondlandung zusammengebracht werden -, können "Staatsverbrechen gegen die Demokratie" anhand vergleichbarer Muster definiert und analysiert werden.

Auch wenn wir mit den dargelegten Hintergründen der Morde an John und Robert Kennedy und Martin Luther King nicht den Anspruch erheben, eine vollständige vergleichende Untersuchung geleistet zu haben, lassen die Ähnlichkeiten dennoch ein gemeinsames Muster - an Zielen, Zeitpunkten und politischen Konsequenzen - erkennen, sodass es sehr wohl berechtigt ist, bei diesen Morden von SCAD zu sprechen. Innerhalb von viereinhalb Jahren wurden die drei populärsten Vertreter fundamentaler außen- und innenpolitischer Reformen der Politik der Vereinigten Staaten durch kriminelle Anschläge beseitigt, die sowohl wegen ihrer Durchführung als auch wegen ihrer anschließenden (Nicht-)Aufklärung darauf schließen lassen, dass "politische, militärische und/oder ökonomische Eliten auf der höchsten Ebene der sozialen und politischen Ordnung" involviert waren.

Dabei wurde - anders als bei einem klassischen Putsch von subalternen Offiziersgruppen, bei einem klassischen Staatsstreich oder Coup d'État - die Regierung von Teilen der Staatsorgane nicht offen und gewaltsam gestürzt, vielmehr erfolgte die Machtergreifung in Form von verdeckten Operationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge des atomaren "Gleichgewichts des Schreckens" als neue Methode der Kriegsführung entwickelt wurden.

Die erstmals 1943 beim Einmarsch in Sizilien und Italien geschmiedete Koalition mit organisierten Kriminellen hatte sich in den 50er Jahren - ergänzt durch paramilitärische Terroristen/ Freiheitskämpfer sowie psychologische Operationen und Propaganda - als äußerst effektives Mittel erwiesen, erwünschte Regimewechsel und Machtverschiebungen herbeizuführen. Anfangs im mittelamerikanischen "Hinterhof" der USA, dann auch im Mittleren Osten (Iran) und in Afrika hatten diese verdeckten Operationen den großen Vorteil, dass sie sich offiziell abstreiten ließen, dass sie nicht als Kriegsführung oder Bruch des Völkerrechts angeklagt werden konnten und dass die USA zumindest formell ihren Nimbus als freiheitliche, friedliebende Nation aufrechterhielt.

Dabei ging es de facto bei diesen Interventionen selten um Freiheit und Frieden, sondern in aller Regel um Geschäftsinteressen. Der eminente Historiker Arnold Toynbee stellte schon 1961 fest:

Amerika ist heute der Führer einer weltweiten antirevolutionären Bewegung zur Verteidigung seiner Besitzinteressen. Es steht für das, für was einst Rom stand. Rom unterstützte in allen fremden Gesellschaften, die unter seinen Bann fielen, die Reichen gegen die Armen; und da die Armen überall sehr viel zahlreicher waren als die Reichen, sorgte Roms Politik für Ungleichheit, Ungerechtigkeit und für das geringste Glück der Allermeisten.

Auch wenn John F. Kennedy als Sprössling eines Multimillionärs wahrlich kein Revolutionär und Robin Hood der Armen war, ging der Wandel der Politik, die er in den tausend Tagen seiner Amtszeit initiierte, eindeutig weg von diesem imperialen, plutokratischen "Rom", als das Toynbee das amerikanische Imperium beschreibt: mit seinen Plädoyers für eine generelle Abrüstung und ein Ende des Kalten Kriegs; mit seinen Versuchen, die als Verlängerung von Wall Street und Big Business fungierenden verdeckten Operationen der CIA unter Kontrolle zu bekommen; mit seinem Einsatz für die Bürgerrechte, Gewerkschaften und soziale Gerechtigkeit im eigenen Land. Die große "Stahlkrise" 1961, als er sich auf die Seite der United Auto Workers schlug und sein Bruder als Justizminister die Kartelle und Preisabsprachen der Stahlindustrie aufs Korn nahm, definierte, wie James Douglass schreibt, "John und Robert Kennedy als Feinde von Wall Street. Der Präsident wurde als Staatsdiktator gesehen."

Opfer der verdeckten Kriegsführung

Und die Beseitigung von "Diktatoren" - auch wenn sie demokratisch gewählt waren, wurden sie als solche gebrandmarkt, sobald sie US-Geschäftsinteressen zuwider standen - war nun einmal die Spezialität verdeckter Operationen der CIA. In Guatemala, in Costa Rica, in Puerto Rico, in Indonesien, im Iran und anderswo hatten sie solche "Staatsverbrechen gegen die Demokratie" schon häufig begangen - und hätte John F. Kennedy bei der Schweinebucht-Operation nicht so viel Mut und Rückgrat gegenüber seinen Militärs und Geheimdienstchefs bewiesen, wäre mit dem Einmarsch in Kuba nicht nur ein weiteres hinzugekommen, sondern wegen der dort stationierten sowjetischen Atomwaffen wahrscheinlich ein katastrophaler Weltkrieg ausgebrochen.

Dass John F. Kennedy einen solchen Krieg und damit Millionen von Menschenopfern verhinderte, machte ihn - und dies ist die tragische Ironie seines Schicksals - selbst zum Opfer, und zwar zum Opfer jener Methode, die erfunden wurde, um nukleare Kriege zu vermeiden und dennoch imperiale und ökonomische Interessen durchzusetzen: der verdeckten Kriegsführung, des "regime change" durch "covert operations". Schon drei US-Präsidenten vor Kennedy waren ermordet worden. Und um die Warren-Kommission auf das vorab feststehende Ergebnis ihrer Pseudoermittlung einzustimmen, hatte Allen Dulles, der Vater der gewaltsamen verdeckten Friedensoperationen, der der Kommission selber angehörte, seinen Kollegen in der ersten Sitzung ein Buch mit der dubiosen These eines Historikers mitgebracht, nach der diese drei Präsidentenmorde von fanatischen Einzeltätern begangen worden seien. Doch der Mord am 35. Präsidenten der USA war nicht die Tat eines einzelnen Verrückten, er war auch nicht das Werk einer Handvoll feindlicher Verschwörer, er war ein konzertiertes Staatsverbrechen unter Beteiligung der politischen, militärischen und ökonomischen Eliten.

Dass auch zum 50. Jahrestag dieses Verbrechens weiterhin behaupte wird, es habe gar nicht stattgefunden, weil nur ein einsamer Irrer drei Mal geschossen hätte, sollte niemanden davon abhalten, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und der historischen Wahrheit ins Auge zu sehen: Auch hinter der Fassade eines demokratischen Rechtsstaats kann sich ein Leviathan verbergen, der Morde begeht und Terror verbreitet. Und die höchst zweifelhaften Ermittlungen und die allzu offensichtlichen Vertuschungen in diesem Mordfall sind weder Zufälligkeiten noch den Nachlässigkeiten seitens staatlicher Behörden geschuldet, sondern ihrer tiefen Verstrickung in das Verbrechen selbst.

Wäre für die Ermordung John F. Kennedys tatsächlich nur der Einzeltäter Lee Harvey Oswald verantwortlich, wäre das Verbrechen schon seit Jahrzehnten bis in jede Einzelheit geklärt, wären sämtliche Akten und Dokumente dazu offengelegt und wären vor allem in der Folge nicht Dutzende möglicher Zeugen und Kontaktpersonen von Oswald bis Ruby auf unnatürliche Weise ums Leben gekommen. Richard Belzer hat diese Todesfälle in einer im April 2013 erschienenen, akribisch recherchierten Arbeit untersucht, in einem regelrechten "Who’s Who in the Kennedy Assassination". Von den 1 400 Personen, die seine Hit List im Zusammenhang mit dem Attentat aufführt, kamen allein in den ersten drei Jahren nach dem Mord 33 auf unnatürliche Weise ums Leben. Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dieser Häufung um einen Zufall handelt, liegt bei 1 zu 137 Billionen - womit die immer wieder als Beleg für die Einzeltäterschaft angeführte Behauptung, dass im Falle einer großen Verschwörung doch "längst jemand geredet hätte", zumindest teilweise entkräftet ist.

Weitere Widerlegungen dieses Arguments liefern Zeugen wie E. Howard Hunt oder Thomas Nagell, die wir in diesem Buch zitiert haben - sowie die handfesten und definitiven Beweise, die dank der Arbeit des ARRB in den letzten Jahren vorgelegt wurden und die keinerlei Zweifel mehr daran lassen, dass die Obduktionsberichte und die Autopsiefotos des ermordeten Präsidenten manipuliert worden sind. Nicht zuletzt diese Manipulationen, die kein Einzeltäter, kein Mafioso und auch kein radikaler Exilkubaner hätte bewerkstelligen können, beweisen, dass es sich bei dem Mord an JFK nicht nur um eine simple kriminelle Verschwörung, sondern tatsächlich um ein SCAD, um ein Staatsverbrechen, handelt.