Steht Chip-Fabrik vor dem Aus? Bund verweigert Intel höhere Subventionen

Zwischen den USA und Europa gibt es einen Wettlauf um Steuermilliarden. Auch für die Chipindustrie wird Europa weniger interessant. Das Beispiel von Intel in Magdeburg.

Ob grüne Technologien oder Halbleiter – die Länder der Europäischen Union konkurrieren mit den USA. Beide Seiten versuchen mit enormen Subventionen, ihre Positionen auf den Weltmärkten zu sichern.

Europa fällt dem Anschein nach in diesem Wettstreit zurück. Bis 2025 werden Chipkonzerne voraussichtlich mehr als 122 Milliarden US-Dollar in Werke in den USA stecken, auf Europa entfallen dagegen im selben Zeitraum nur rund 32 Milliarden US-Dollar.

Vor diesem Hintergrund dürfte es der EU schwerfallen, ihr Ziel zu erreichen. Bis zum Jahr 2030 will sie ihren Anteil an der weltweiten Chipproduktion von zehn auf knapp 20 Prozent erhöhen – in einem wachsenden Markt.

Mit dem sogenannten Chips Act versucht die EU rund 43 Milliarden Euro an Investitionen aus privaten und öffentlichen Haushalten zu mobilisieren. Die US-Regierung hat dagegen im Sommer 52,7 Milliarden US-Dollar nur an staatlicher Unterstützung bereitgestellt.

Dieser Wettstreit hat konkrete Folgen: Der US-Chiphersteller Intel hatte im vergangenen Jahr angekündigt, in Magdeburg zwei Fabriken für Halbleiter bauen zu wollen. Ab 2027 sollen dort den Plänen zufolge Chips der neuesten Generation produziert werden. Doch nun verzögert sich der Baubeginn, der für das erste Halbjahr 2023 geplant war. Wann der Spatenstich nachgeholt werden soll, ist noch offen.

In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme verwies ein Intel-Sprecher auf veränderte Rahmenbedingungen. Geopolitische Herausforderungen seien gewachsen, die Nachfrage nach Halbleitern sei gesunken und die Inflation sowie die Energiekrise trieben die Kosten in die Höhe.

Man könne "deshalb noch keinen definitiven Termin für den Baubeginn festlegen". Stattdessen wolle man vorerst beobachten, wie sich der Markt entwickele. Und man warte noch auf Klarheit, wie die Politik den Bau unterstützen wolle.

Zu möglichen Kostensteigerungen hatte sich Intel nicht im Detail geäußert. Aber wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) jüngst berichtete, werde in der Politik gemutmaßt, dass der Chiphersteller "einen gewissen Verhandlungsdruck erzeugen" wolle, um in den Genuss höherer staatlicher Förderungen zu kommen.

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die Ansiedlung von Intel unterstützen zu wollen. Knapp 6,8 Milliarden Euro wurden in Aussicht gestellt – sofern die EU-Kommission dem zustimmt.

Nun erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, vorerst keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen zu wollen. Das geht laut dpa aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) hervor.

Man verhandle derzeit mit dem Unternehmen "über die konkrete Ausgestaltung einer etwaigen Förderung", erklärte das BMWK, und man gehe "nicht von einer Erhöhung des Förderrahmens" aus.

Welche Auswirkungen das auf die Realisierung des Projekts haben wird, ist noch unklar. Einen weiteren Schritt in Richtung Baustart hat man zumindest eingeleitet: Auf dem mehr als 400 Hektar großen Gelände haben die archäologischen Arbeiten begonnen.

Zuvor hatte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit einer umstrittenen Regelung versucht, Intel bei den Subventionen entgegenzukommen.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), wollte sich vom Landtag einen Blankoscheck geben lassen: Ohne Landtagsbeschluss wollte er für die Ansiedlung von Industrien beliebig viel Geld ausgeben können. Allein das Votum des Finanzausschusses sollte ausreichen.

Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hatte das Vorhaben daraufhin scharf kritisiert. Sein Präsident Kay Barthel erklärte laut Magdeburger Volksstimme in einem Schreiben an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU): "Der Landesrechnungshof hält die Regelung für verfassungswidrig und empfiehlt deren Streichung". Durch die geplante Regelung könnten Ausgaben "in unbeschränktem Umfang am Haushaltsplan vorbei" getätigt werden. Damit würde die Budgethoheit des Parlamentes untergraben.

Während Finanzminister Richter die Kritik nicht nachvollziehen konnte, hatte seine eigene Partei Bauchschmerzen bei dem Vorhaben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärte, mit der Regelung würde man eine Art Freibrief erteilen, was so nicht gehe. Er wollte seiner Fraktion empfehlen, das Vorhaben abzulehnen.