Steigende Energiepreise: "Über Spekulation wird bisher ja überhaupt nicht gesprochen"
Seite 2: Warum der Ölpreis sinkt und der Spritpreis steigt
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Sie haben die Spekulation angesprochen: Viele Bürgerinnen und Bürger schauen ja gerade ungläubig auf die Preistafeln der Tankstellen. Ist die jüngste Kostenexplosion nicht auch das Ergebnis eines Wirtschaftskrieges?
Heiner Flassbeck: Der Ölpreis selbst ist ja wieder zurückgegangen, aber an den Tankstellen ist noch nicht viel passiert. Da werden wir noch einige Tage abwarten müssen. Klar ist aber schon jetzt: Irgendwas passiert im Handel, irgendwer kassiert da mächtig durch Spekulation, die mit dem Krieg gar nichts zu tun hat.
Also doch Spekulation. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will diese Frage prüfen lassen.
Heiner Flassbeck: Und das ist auch ganz dringend notwendig, denn da hat sich irgendetwas entkoppelt. Und irgendwelche Leute – die Raffinerien, die Treibstoffkonzerne oder wer auch immer – stecken sich die Taschen voll. Der Finanzminister aber entlastet die Autofahrer. Und das ist ja wirklich absurd.
Das hieße aber doch auch, dass, wenn der Finanzminister jetzt mit Subventionen reagiert, dies indirekte Subvention für Spekulanten wären.
Heiner Flassbeck: Ja, natürlich. Und wenn man dagegen nichts tut, gleichzeitig aber die Preise kontrollieren will, dann ist das vollkommen widersinnig. Das betrifft allerdings die gesamte Klimapolitik. Wer Preise kontrollieren will, muss als Erstes einmal die Spekulation beseitigen. Und die kann man leicht beseitigen, man kann rein finanzielle Spekulation einfach verbieten.
Wenn man von heute auf morgen auf der Welt Spekulation mit Rohstoffen verbieten würde, und keiner mehr ein Papier kaufen könnte auf, sagen wir, Öl oder Weizen, dann hätte sich das Problem umgehen erledigt. Illegal werden die nicht weitermachen. Die Verantwortlichen in diesem Bereich nutzen legale Möglichkeiten.
Wenn dieser Schritt also gemacht würde, dann würde man rasch sehen, welche reale Preisentwicklung auf den Märkten besteht. So aber erleben wir ein wildes Auf und Ab, was mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat, absolut nichts.
Damit haben Sie einen Lösungsweg aufgezeigt. Trotzdem meine abschließende Frage: Wie ist es zu erklären, dass die Bundesregierung derart im Dunkeln tappt, weshalb Herr Habeck jetzt erst eine Prüfung in Auftrag gibt? Im Grunde genommen liegen die Zahlen doch auf dem Tisch. Die Importzahlen sind bekannt und es ist klar, welche Menge an Energieträgern nach Deutschland kommt, wie viel auf dem Markt ist. Weshalb also diese Nebelstocherei?
Heiner Flassbeck: Weil man sich, wie zuvor erwähnt, bisher nicht sehr dafür interessiert hat. Ich habe schon vor zehn Jahren bei UNCTAD in Genf eine große Studie zur Rohstoffspekulation verfasst. Im Ergebnis haben wir ganz klar nachgewiesen, dass es diese Spekulation gibt und dass die Spekulation über Monate und Jahre die Preise verzerrt.
Und was ist politisch geschehen? Nichts! Die damaligen deutschen Bundesregierung und die Folgeregierungen haben das nicht einmal zur Kenntnis genommen. Das zeugt eben von einer Ignoranz, die sich jetzt rächt.
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