Stoltenberg warnt vor China-Russland-Achse

Nato-Chef Stoltenberg fordert globalen Ansatz. Engere Zusammenarbeit im Pazifikraum geplant. Doch die Strategie birgt Risiken, meint unser Gastautor Aaron Sobczak.

In einem Interview mit Foreign Policy bekräftigte der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag seine aggressive Haltung gegenüber Russland.

Nato richtet Blick in Richtung Pazifik

Stoltenberg, der seit 2014 an der Spitze der Nato steht und im Oktober vom ehemaligen niederländischen Premierminister Mark Rutte abgelöst wird, deutete an, dass die Nato angesichts der Unterstützung Russlands durch Nordkorea, China und den Iran im Konflikt mit der Ukraine enger mit ihren Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum zusammenarbeiten sollte.

Er fügte hinzu:

Nordkorea liefert große Mengen, vor allem Munition, nach Russland. Vieles davon wird mit der Eisenbahn über die nordkoreanische Landgrenze nach Russland und weiter bis an die Frontlinien transportiert. Diese Transportkapazität auf der Schiene ist beachtlich, und deshalb ist es wichtig, dass die Sanktionen gegen Nordkorea aufrechterhalten werden. Auch aus diesem Grund hat die NATO die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland, weiter ausgebaut.

Als Interviewer Ravi Agrawal, Chefredakteur von Foreign Policy, auf die mögliche Überdehnung der Nato und die historische Ineffektivität von Sanktionen hinwies, antwortete Stoltenberg: "Während die Nato ein regionales Bündnis ist, brauchen wir einen globalen Ansatz, einschließlich unseres Ansatzes gegenüber China. Denn der Krieg in der Ukraine zeigt, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Unsere Sicherheit ist global."

Er fügte hinzu: "Was in Asien passiert, ist für Europa wichtig. Was in Europa geschieht, ist für Asien wichtig. Oder wie der japanische Premierminister kürzlich sagte: "Was heute in der Ukraine passiert, kann morgen in Asien passieren".

Auch China und Russland seien sich näher als je zuvor: "Nicht weil die Nato sie zusammengebracht hat", sagte er, "sondern weil sie im Glauben an eine andere Weltordnung übereinstimmen."

Stoltenberg hält daher eine Verschärfung der Sanktionen für notwendig.

Unvermeidlicher Konflikt?

Dieses Narrativ müsse hinterfragt werden, sagte Mark Episkopos, Eurasien-Fellow am Quincy Institute. "Stoltenbergs Kommentare spiegeln die katechetische Sichtweise wider – eine Sichtweise, die sich trotz fehlender Beweise hartnäckig hält –, dass die 'Drachenbär'-Achse oder die chinesisch-russische Achse gegen den Westen das unvermeidliche Ergebnis eines vorherbestimmten globalen Konflikts zwischen den beiden unvereinbaren Polen Demokratie und Autoritarismus sei.

"Tatsächlich ist diese Konvergenz das Ergebnis konkreter Entscheidungen westlicher Politiker seit dem Ende des Kalten Krieges," fügte er hinzu.

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"Die westliche Maximaldruckkampagne gegen Russland nach 2022 hat ihr grundlegendes Ziel, Moskau zum Rückzug aus der Ukraine zu zwingen, verfehlt, aber sie hat Russland erfolgreich von der westlichen Wirtschafts- und Politik-Sphäre abgeschnitten, was seine kommerzielle und diplomatische Abhängigkeit von China erheblich erhöht hat."

Gleichzeitig erklärte Stoltenberg, er unterstütze nachdrücklich den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine, um russisches Territorium zu beschießen, da diese notwendig seien, wenn die Ukraine die Artilleriestellungen Moskaus ausschalten wolle.

Auf die Frage, ob dies Präsident Putin dazu veranlassen könnte, Atomwaffen einzusetzen, schien der Nato-Chef anzudeuten, dass Putin nicht handeln werde und der Westen daher weitermachen könne.

"Wir beobachten und verfolgen sehr genau, was Russland tut," sagte er, "aber bis jetzt haben wir keine Veränderungen in der nuklearen Haltung Russlands gesehen, die Veränderungen unsererseits erfordern würden.

Ukrainischer Nato-Beitritt "unumkehrbar"

Die unglückliche Realität ist, dass, wenn eine Partei beschließt, Atomwaffen einzusetzen, die Eskalation schwer zu kontrollieren ist.

Wie steht es um eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Stoltenberg sagte, der Beitrittsprozess sei vereinfacht worden, die Ukraine müsse keinen Membership Action Plan mehr vorlegen und warte nun auf eine formelle Einladung. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt - der scheidende Nato-Chef betonte jedoch, wie eng die Allianz und die Ukraine miteinander verbunden seien.

Er hob die Integration der ukrainischen Streitkräfte nach Nato-Standards, die Einrichtung von Ausbildungskommandos in Polen und Deutschland sowie die Gründung des Nato-Ukraine-Rates hervor, der laut Nato "das gemeinsame Gremium ist, in dem die Bündnispartner und die Ukraine als gleichberechtigte Teilnehmer den politischen Dialog, das Engagement, die Zusammenarbeit und die Bemühungen der Ukraine um eine Nato-Mitgliedschaft fördern. Er dient auch als Mechanismus für Krisenkonsultationen zwischen der Nato und der Ukraine".

Er bekräftigte auch, dass der Weg der Ukraine in die Nato "unumkehrbar" sei.