Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: "Augenwischerei"

Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen

Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul "Augenwischerei". Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert.

Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.

Der politische Wille

Es gebe durchaus Möglichkeiten, Gesetzeslücken zu schließen, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Nach dessen Einschätzung könnte die Bundesregierung dies "fast mit einem Federstrich" bewerkstelligen, nötig dazu wäre "nicht einmal die Zustimmung des Bundestags" - aber der politische Wille dazu.

Den will die Bundesregierung nicht aufbringen. Auf Anfrage ließ sie über einen Sprecher mitteilen, dass ein über die jetzigen Vorschriften hinausgehender Regelungsbedarf "derzeit nicht gesehen" werde.

Berichtet wird dies von der Tagesschau, die mit der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen noch eine weitere Kritikerin der Gesetzgebung zum Waffenexport ("löchrig wie ein Käse") zitiert: "Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben."

Im Schatten des Lieferungsstopps

Grundlage des Tageschau-Berichts sind Recherchen, die in einer Sendung des ARD-Magazins "report München" und in einem Stern-Artikel aufbereitet werden. Deren Ergebnis lautet prägnant zusammengefasst: "Rheinmetall exportiert weiter Munition an die Saudis - über Tochterfirmen in Italien und Südafrika". Im Schatten des Lieferungsstopps laufen die Rüstungsgeschäfte munter weiter, so das Skandalon, das angeprangert wird:

Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen "nicht betroffen". Den Wert dieser Geschäfte bezifferte er auf über hundert Millionen Euro pro Jahr.

Tagesschau

Das ist nicht neu. Schon im Januar dieses Jahres gab es eine ARD-Dokumentation mit dem Titel "Bomben für die Welt - wie Deutschland am Geschäft mit Kriegen und Krisen verdient", die aufzeigte, wie Rheinmetall deutsche Rüstungsexportregeln über Produktionsstätten im Ausland umgeht.

Komplette Munitionsfabriken würden in Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien gelangen und die deutsche Politik würde tatenlos zusehen, wurde schon damals kommentiert. Und im März dieses Jahres illustrierte wiederum ein Tagesschau-Bericht, was mit dem oben erwähnten Schwarzen Peter, der anderen Staaten zugeschoben wird, auf sich hat.

Politik des Durchwinkens

Verschiedene NGOs, wie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana sowie die italienischen Organisationen Rete Disarmo und Opal, hatten Strafanzeige erstattet, weil bei einem Angriff auf Zivilisten im Jemen Bombenteile mit einem Code gefunden wurden, der auf den Hersteller RWM Italia verweise. Die Abkürzung stehe für "Rheinmetall Waffe Munition". Die Anzeige richte sich "gegen italienische Beamte, die trotz des Jemen-Kriegs seit Jahren Exporte von Rheinmetall-Bomben nach Saudi-Arabien durchwinken".

Im Fokus der Anzeige stehen außerdem aktuelle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter von RWM Italia. Unter diesen sind auch deutsche Rüstungsmanager. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisationen haben Manager und Beamte den Angriff auf das jemenitische Dorf durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien oder dessen Verbündete ermöglicht.

Tagesschau

Auch in diesem Bericht kommt die Gesetzeslücke zur Sprache. Produziert wird die Munition durch eine ausländische Tochterfirma - RWM Italia -, die unabhängig von deutschen Exportregeln auf Sardinien hergestellte Bomben nach Saudi-Arabien liefert. Die Einnahmen würden jedoch, so die Tagesschau, zurück an die Konzernkasse in Düsseldorf fließen.

Mit offiziellen Stellungnahmen zu derartigen Vorwürfen hält man sich meist völlig zurück. Auch ansonsten verlaufen solche Vorwürfe wirkungslos im Sand, wie wohl auch beim aktuellen Bericht.

Beste Beziehungen

Die Geschäfte gehen weiter. Dass politisch Verantwortliche nur einen deutlich begrenzten Willen an den Tag legen, mehr als Symbolpolitik zu machen, liegt wahrscheinlich auch an den persönlichen Verflechtungen, die dem entgegenstehen. Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gilt als "Cheflobbyist von Rheinmetall", der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist Aufsichtsrat bei Rheinmetall.

Und der frühere Rheinmetall-Manager Andreas Schwer kümmert sich in Saudi-Arabien, wo der Konzern seit 2016 über eine Tochterfirma (Rheinmetall Denel Munition, RDM) eine Rüstungsfabrik mitbetreibt, als CEO beim RDM-Partner Saudi Military Industries Corp. (SAMI) um die Geschäfte.

Ende Oktober letzten Jahres wurde Schwers Wechsel vom Vorstand in der Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns zum SAMI-Vorstand bekannt gegeben. In einem Interview vom August dieses Jahres mit der US-Publikation Defense News berichtet er, wie er SAMI bis 2030 zu einem weltweiten Spitzenrüstungskonzern machen will.

Man kann annehmen, dass sich der politische Wille solchen Dimensionen fügt und keine großen Störmanöver fahren will, die das Funktionieren von guten Verbindungen gefährden. Die Ambitionen gehören zur saudi-arabischen "Vision 2030". Die ist mit milliardenschweren Versprechen verbunden und mit dem Kronprinzen, der, wie es derzeit aussieht, auch Mordvorwürfe politisch überlebt.