Stoppt ENFOPOL!

Netz-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne

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Die Netzinitiative "Freedom for Links" hat einen formgerechten Beschwerdebrief an den Bürgerbeauftragten der EU verfasst. Über ein einfaches Formular kann so jeder seinen Bedenken gegen die ENFOPOL-Überwachungspläne Ausdruck verleihen, der sich selbst keine Formulierung eines Protestbriefes zutraut. Da Telepolis die ersten Dokumente zu Enfopol veröffentlicht hat, unterstützt Telepolis natürlich dieses Anliegen und wird gemeinsam mit Freedom for Links die Kampagne "Stoppt ENFOPOL!" betreiben.

Das Schreiben geht in Kopie an das deutsche Bundesministerium des Inneren nach Bonn. Darüberhinaus sollten jedoch auch jeder die Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten in seinem Wahlkreis auf die Vorgänge aufmerksam machen. Es genügt nicht, nur einzelne Personen wie den EU- Bürgerbeauftragten anzuschreiben. Dieser braucht schließlich auch Rückendeckung aus den Parlamenten, um sein Anliegen wirksam vortragen zu können.

Kernpunkte von ENFOPOL:

  1. die "gesetzlich ermächtigten Behörden" haben Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr und die Internetkommunikation
  2. Diensteanbieter müssen Daten bereitstellen (neben Inhalt der Kommunikation auch Dauer, Zeit, Partner, sogar bei vergeblichen Anrufen; bei Handys auch Standort der überwachten Person)
  3. die Überwachung des Fernmeldeverkehrs muß in "Echtzeit" möglich sein - in anderen Worten: die Daten werden innerhalb von Sekunden gefordert
  4. verschlüsselte Informationen müssen von den Diensteanbietern in entschlüsselter Form zur Verfügung gestellt werden
  5. selbstverständlich darf der/die Überwachte davon nichts erfahren

Wie Telepolis mehrfach berichtete, sieht die Initiative der Justiz- und Innenminister vor, dass die "gesetzlich ermächtigten Behörden" Teilnehmer von Fernmeldeverkehr und Internetkommunikation überwachen dürfen. Unklar ist bis heute, unter welchen legalen Voraussetzungen dies geschehen soll. Knackpunkt ist derzeit, wie das Abrufen via "Remote Control" von Daten der Iridium-Bodenstation in Italien rechtlich definiert werden soll.

Die Zeit für den Protestbrief ist denkbar knapp. Die "politische" Entscheidung soll bis zum nächsten Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in Brüssel getroffen, der Ratsbeschluß dann bis zum 27. Mai gefaßt werden (siehe ENFOPOL bis Mai im Trockenen).

EU-Bürgerbeauftragter fühlt sich für ENFOPOL nicht zuständig

Offener Brief an den EU-Bürgerbeauftragten

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