Strache fordert Volksabstimmung über Wiedervereinigung Tirols

Der FPÖ-Vorsitzende hält Grenzkontrollen am Brenner in einem Interview mit La Repubblica für eine "Notstandslösung"

In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica hat sich der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache für ein Referendum über die Wiedervereinigung Tirols ausgesprochen. Die Region wurde 1915 in einem Geheimabkommen geteilt und gehört seit 1920 im Süden zu Italien und im Norden und Osten zu Österreich. Benito Mussolini versuchte seinen Teil der Region durch Sprachverbote und ein Abkommen mit Adolf Hitler zu italianisieren, dass die Aussiedlung jener Südtiroler vorsah, die an ihrer Kultur festhalten wollten.

Nach dem zweiten Weltkrieg siedelte Italien zahlreiche Arbeitskräfte aus dem Süden des Landes in der Region an, was dazu führte, dass sich der Konflikt zeitweise verschärfte und Separatisten Strommasten in die Luft sprengten, um über eine Schädigung der norditalienischen Industrie wirtschaftlichen und politischen Druck aufzubauen. Erst 1972 bekamen Südtiroler die Autonomie, die Rom eigentlich schon im Friedensvertrag von 1946 versprochen hatte.

Bei der letzten Landtagswahl in der Region blieb die christdemokratische Südtiroler Volkspartei (SVP) mit einem Stimmenanteil von 45,7 Prozent und einem Verlust in Höhe von 2,4 Prozent zwar stärkste Partei, verlor aber erstmals seit 1948 die absolute Mehrheit der Mandate. Dafür legten relativ junge Parteien zu, die eine Unabhängigkeit des Gebiets fordern. Zu diesen Parteien zählen die der FPÖ verbundenen Südtiroler Freiheitlichen, die 1992 aus einer Jugendorganisation der SVP hervorgingen. Sie gewannen 3,6 Punkte auf 17,9 Prozent.

Noch entschiedener tritt die Süd-Tiroler Freiheit (STF) für eine Unabhängigkeit ein. Sie gründete sich 2007, nachdem die SVP einen Plan des ehemaligen italienischen Minister- und Staatspräsidenten Francesco Cossiga ablehnte, eine Volksabstimmung über die Selbständigkeit oder eine Wiedervereinigung mit Nord- und Osttirol durchzuführen, und steigerte ihren Stimmenanteil im Vergleich zu letzten Landtagswahl von 4,9 auf 7,2 Prozent.

Von den italienischsprachigen Parteien legte bei der letzten Landtagswahl in Südtirol nur die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) leicht von 6 auf 6,7 Prozent zu. Ein Bündnis aus Forza und der Lega Nord brachte es ebenso wie Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle auf lediglich zweieinhalb Prozent. Die PdL-Abspaltung Alto Adige Nel Cuore, die mit Gianfranco Finis FLI verbunden ist, sammelte weitere 2,1 Prozent ein. Der Rest ging an die Grünen (die mit deutsch- und italienischsprachigen Kandidaten antraten) und an Vertreter der Volksgruppe der Ladiner.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der der SVP angehört, kritisierte Straches Forderung heute in der Tiroler Tageszeitung. Er meint, das vom FPÖ-Parteichef angesprochene Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler "berechtigt uns nicht, einen eigenen Staat zu gründen". Außerdem fehlten Strache "der europäische Blick und die Perspektive für Europa". Der Nordtiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger erinnerte Kompatscher darauf hin öffentlich daran, dass der SVP-Politiker selbst vor drei Jahren noch für eine Wiedervereinigung eintrat, und meinte, ob es dazu kommt, sollten nicht Politiker, sondern die Tiroler selbst entscheiden.

Brennerkontrollen "Notstandslösung"

Anlass für das Interview der Repubblica mit Strache waren unter anderem die geplanten österreichischen Grenzkontrollem am Brenner, die Strache als "Notstandslösung" bezeichnete, weil der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein "Sozialromantiker" und "Staatsschlepper" sei und die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schütze.

Renzi meinte danach, Grenzkontrollen wären "sogar bei einem Notstand falsch", weil der Brenner nicht nur eine Grenze, sondern ein "Symbol" sei. Außerdem bestünde gar kein Notstand, weil momentan "kaum mehr [Migranten an den italienischen Küsten ankämen] als im vergangenen Jahr". Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Renzi in dessen Heimat besuchte, sprach sich erneut gegen die Schließung von Grenzen aus.

Hofer würde Kanzlerwechsel ohne Neuwahlen akzeptieren

Ein weiterer Anlass für das Interview der Repubblica mit Strache war der Erfolg des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der seine sozial- und christdemokratischen Rivalen im ersten Wahlgang am 25. April deklassierte und am 22. Mai mit einem deutlichen Stimmenvorsprung als Favorit in die Stichwahl gegen den Grünen Alexander van der Bellen zieht. Strache meinte dazu: "Wir stehen vor einer Wende, vor einer neuen politischen Ära. Dieses verkrustete System aus zwei Parteien ist zu Ende."

Die jeweils nur gut elf Prozent, die Sozial- und Christdemokraten in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl erreichten, hat auch in diesen beiden Parteien für Bewegung gesorgt: Der Kurier will von zwei Whistleblowern aus der ÖVP erfahren haben, dass die Christdemokraten einen Koalitionsbruch und vorgezogene Neuwahlen herbeiführen wollen, wenn die SPÖ an Kanzler Werner Faymann festhält (vgl. Kanzler Kurz?).

Ob die SPÖ Faymann fallen lässt, entscheidet sich möglicherweise schon heute Nachmittag, wenn sich der Wiener Landeschef Michael Häupl und sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl geheim treffen. Häupl galt in der Vergangenheit als entschiedener Gegner einer Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ, Niessl dagegen koaliert in seinem Bundesland mit den Freiheitlichen. Sollte die SPÖ Faymann auswechseln, hat Norbert Hofer bereits angekündigt, einen neuen SPÖ-Kanzler auch ohne vorherige Neuwahlen vereidigen zu wollen.