Sturm aufs Kapitol: Warum eine Vorladung Trumps risikoreich ist

Die abschließende Anhörung zum versuchten Staatscoup im US-Kongress lässt keinen Zweifel an der Kriminalität Trumps. Er soll dort nun selbst Rede und Antwort stehen. Angesichts der instabilen Lage ein nicht ungefährliches Unterfangen.

Gestern fand die wahrscheinlich letzte Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 statt. Seit einem Jahr untersucht der Ausschuss die Ereignisse rund um den versuchten Staatscoup und hat über 1.000 Zeug:innen vernommen. Die Erwartungen von vielen Beobachtern sind übertroffen worden, selbst einige Republikaner sind nun der Meinung, dass Trump Verantwortung für den wütenden Mob trägt.

Noch einmal wurden die erdrückenden Beweise, darunter zahlreiche Zeugenaussagen auch aus dem Trump-Umfeld, gewürdigt, die zeigen, wie der damalige US-Präsident Donald Trump Rädelsführer einer Verschwörung gewesen ist, mit dem Ziel, die Wahlen zu kippen und einen Staatscoup zu initiieren.

In der letzten Sitzung wurde zudem dargelegt, wie Trumps Geheimdienst vorab gewarnt wurde, dass am 6. Januar ein Mob zum Kapitol kommen würde, um "Menschen zu töten". Aber Trump habe nichts unternommen, um ihn zu stoppen. Die Republikanerin Liz Cheney, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, sagte in ihrer Eröffnungserklärung:

Der Umfang der bisher vorgelegten Beweise hat uns gezeigt, dass Donald Trump die zentrale Ursache für die Ereignisse vom 6. Januar ist, ein Mann, dem viele andere folgten. Ohne ihn wäre das alles nicht passiert. Er ist persönlich und maßgeblich an all dem beteiligt.

Der Ausschuss beschloss schließlich, Trump persönlich vorzuladen, um ihn zu befragen. Die Präsidentin der Organisation Common Cause, Karen Hobert Flynn, erklärte nach der Abstimmung:

Donald Trump bleibt eine klare und anhaltende Gefahr für unsere Demokratie. Der Sonderausschuss vom 6. Januar hat Recht, den ehemaligen Präsidenten vorzuladen. Der Ausschuss hat klar gezeigt, dass der damalige Präsident seinen Amtseid verletzt und Verbrechen begangen hat, für die er zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Trump reagierte auf die Vorladung über seine Plattform Truth Social, sagte aber nicht, ob er der Aufforderung nachkommen würde.

Warum hat mich der Ausschuss nicht schon vor Monaten aufgefordert, auszusagen. … Warum haben sie bis zum Ende gewartet, bis zu den letzten Momenten ihrer letzten Sitzung? Weil der Ausschuss ein totaler "Reinfall" ist.

Nicht nur der Justiz-Korrespondent der Zeitschrift The Nation, Elie Mystal, bezweifelt, dass Trump vor den Ausschuss treten wird.

Die Chancen, dass Biden mich für das Berufungsgericht nominiert, sind buchstäblich größer …, als dass Trump vor dem Kongress aussagt.

Werden Vorladungen eines Kongress-Ausschusses nicht befolgt, können Strafen aufgesprochen werden. Eine Haft von bis zu einem Jahr kann angeordnet werden.

Die Anhörungen zum 6. Januar finden statt vor dem Hintergrund der anstehenden Midterm-Wahlen für den US-Kongress am 8. November. Sollten die Republikaner dort eine Mehrheit erringen, wird der Ausschuss kaum weitergeführt werden.