Sudan: Staatsstreich gegen die Demokratisierung

Auch am Wochenende versuchte die Putschregierung Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Dennoch demonstrierten Zehntausende friedlich

In den vergangenen Tagen kam es im Sudan erneut zu Gewalttaten gegen Demonstranten. Wie die BBC berichtete, wurden wenigstens drei Menschen am Samstag von Sicherheitskräften getötet, als diese Schüsse und Tränengas abfeuerten, um die Demonstranten in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum auseinanderzutreiben.

Zudem kam es bereits die ganze Woche über zu großflächigen Blackouts des Internet.

Am 25. Oktober hatte das sudanesische Militär unter General Abdel-Fattah al-Burhan die Kontrolle im Staat übernommen, Premierminister Abdalla Hamdok verhaftet und die Regierung des Übergangsrates aufgelöst, der die "Transition" des Landes zu einem demokratischen Regierungssystem sicherstellen sollte.

Al-Burhan kündigte im sudanesischen Staatsfernsehen an, dass er den Ausnahmezustand ausrufen und eine technokratische Regierung ernennen werde, die das Land bis zu den Wahlen im Juli 2023 führen solle.

Am Samstag kam es zu den bisher größten Demonstrationen gegen diesen Putsch, bei denen Zehntausende durch das Land zogen und deutlich Position gegen die Militärherrschaft bezogen.

Die genauen Hintergründe, die zu dem Putsch führten, sind weiterhin nicht völlig klar.

Wie Mubarak Elamin vom Sudan US Policy Network gegenüber dem US-Fernsehsender und Internetportal TRNN betonte, haben wichtige Regionalmächte keinerlei Interesse an einem demokratischen Sudan. Weder Saudi-Arabien noch Ägypten sei daran gelegen, dass demokratische Transitionsprozesse Schule machten.

Ein Licht auf diese möglichen Garanten der Putschisten wirft die Tatsache, dass es im Juni 2019 bereits ein blutiges Massaker an friedlichen Demonstranten in Karthum gegeben hatte, nachdem General al-Burhan und sein Stellvertreter gerade von Staatsbesuchen in Ägypten und den Vereinten Arabischen Emiraten sowie Saudi-Arabien zurückgekehrt war.

Die Garantenstaaten hinter dem Putsch im Sudan

Im Zuge des Massakers wurden friedliche Demonstranten getötet und etwa vierzig ihrer Leichen in den Nil geworfen. Hunderte wurden laut Menschenrechtsorganisationen in den Straßen von Khartum verletzt, gefoltert und misshandelt.

Auch bei den gegenwärtigen Vorgängen dürfte sich die Putschregierung des Rückhaltes in der Region vorab vergewissert haben. Während nicht nur die UN, sondern auch die EU und USA den Coup offiziell verurteilt haben, haben die drei genannten Staaten keinerlei Kritik an der Putschregierung geäußert.

Unterstützung kommt den Putschisten jedoch auch durch die israelische Regierung zuteil, die bereits auch in der jüngsten Vergangenheit für die politischen Entwicklungen im Sudan eine Schlüsselrolle gespielt haben dürfte.

Diese hatte Verhandlungen mit der sudanesischen Transitionsregierung vor allem auf al-Buran und andere Militär- und Sicherheitskreise beschränkt.

Für Israel ist Sudan seit einem "Normalisierungsabkommen" im vergangenen Jahr ein Partner. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte dem Sudan und weiterer Länder in der Region versprochen, ihn von der Liste der Länder zu streichen, die von den USA beschuldigt werden, den internationalen Terrorismus zu unterstützen, wenn dieser seine Beziehungen zu Israel "normalisiere."

Die Zeitung Israel Hayom aus Tel Aviv, veröffentlichte in diesem Zusammenhang einen bemerkenswerten Artikel: Unter Berufung auf einen ungenannten israelischen Regierungsbeamten behauptet die Zeitung, dass Israel die Militärintervention und die Herrschaft von General Al Burhan unterstützt habe, weil "Al-Burhan eher geneigt ist, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Israel zu stärken" als Premierminister Hamdok.

Für die USA hingegen ist der Staatsstreich - zumindest nach offiziellen Verlautbarungen - inakzeptabel. Im Gegensatz zu seinem engen Verbündeten Israel hat Washington die Hilfe für den Sudan in Höhe von 700 Millionen US-Dollar ausgesetzt und die Militärführung aufgefordert, "alle inhaftierten Politiker", einschließlich Premierminister Hamdok, unverzüglich freizulassen.