Syrien: Anzeichen einer neuen Kooperation zwischen Russland und USA?
Die Absetzung Baschar al-Assads ist nicht mehr erstes Ziel der USA; der russische Außenminister Lawrow arbeitet an einer internationalen Koalition gegen den IS
Der Erfolg bei den Wiener Verhandlungen mit Iran über das Atomprogramm hat auch neue Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Ländern, die gegensätzliche Positionen vertreten, im Fall Syrien angestoßen, lautet die These eines Berichts in der New York Times. Demnach sendet vor allem die russische Diplomatie der letzten Zeit Signale dafür, dass neue Kooperationen angestrebt werden.
Da die USA und Russland in Sachen Vernichtung der Giftgasvorräte in Syrien bereits miteinander kooperiert haben, unter maßgeblicher Führung der beiden Außenminister Lawrow und Kerry, hegen manche Diplomaten, Beobachter und Experten die Hoffnung, dass eine weitere Kooperation möglich sei.
Dass Russlands Außenminister Lawrow die Bildung einer Koalition gegen den IS erwägt, war bereits letzte Woche bekannt geworden (Link auf 45642). Am Sonntag strahlte das russische Fernsehen einen Appell Lawrows aus, in dem er die USA dazu aufforderte, mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zu kooperieren, um gegen den "Islamischen Staat" zu kämpfen.
Der Kampf gegen das selbsternannte Kalifat benötige eine internationale Koalition, die vereint gegen den gemeinsamen Feind agiere - so der Ansatz, der immer wieder auch von Kennern der Situation in Syrien vorgebracht wird, die vorderhand keinem politischen Lager zugeordnet werden können (siehe den lesenswerten Artikel von Hugh Roberts zur jüngeren Geschichte der Eskalation in Syrien).
Eine Schlüsselfrage ist, ob sich die USA und ihre Partner auf die politische Pragmatik einlassen, Baschar al-Assad als das kleinere Übel im Vergleich zu den Dschihadisten zu betrachten und Abstand zu nehmen von der Forderung, dass der Präsident unbedingt seinen Posten abgeben muss. Laut Roberts - und vielen anderen Beobachtern auch - hat unbedingte Forderung dazu geführt, dass alle Verhandlungen, die andere Lösungen als das Weiterführen des Krieges in bisherigen Konstellationen suchten, gescheitert sind.
Aus der US-Regierung kamen seit Monaten immer wieder mal Signale, dass die Absetzung Baschar al-Assads nicht mehr erste Priorität habe, da der Islamische Staat als die größere Bedrohung in der Region empfunden wird. Allerdings ist ein Umschwenken strategisch nicht einfach, weil bestimmte Koalitionen, etwa mit Iran, als anti-sunnitisch verstanden und von den Dschihadisten entsprechend etikettiert und propagandistisch ausgebeutet werden könnten.
Wäre Saudi-Arabien an Bord, d.h. einverstanden damit, von der unbedingten Forderung der Absetzung Baschar-al-Assads Abstand zu nehmen, wären die Bestrebungen einer größeren Anti-IS-Koalition einen wichtigen Schritt weiter. So war der Besuch des saudi-arabischen Außenministers Adel al-Jubeir in Moskau Zeichen dafür, dass es Bemühungen in dieser Richtung gibt.
Dass al-Jubeir erklärte, es gebe Differenzen genau in dieser Frage, und Saudi-Arabien halte an seiner Position fest, wird laut dem Bericht der New York Times als weniger signalstark gewertet als das Zeichen, das al-Jubeir durch den Besuch selbst gab. Daran sei eine Bereitschaft abzulesen, dass die Position, die Saudi-Arabien nach außen abgeben muss, relativiert werden könnte: Dass es Möglichkeiten gebe, Baschar al-Assad in einer Übergangsregierung zu behalten und ihn erst später abzulösen.
Ähnliche Spekulationen gab es bereits bei den Verhandlungen mit Iran, wonach sich dessen Führung auf einen solchen Deal der langsamen Ablösung al-Aassads einlassen könnte. Bislang gab es keine Bestätigung dafür. Ob sich das im Fall Saudi-Arabien anders erweist?