Seite 2: Das System Assad kann ohne Hilfe überleben ....

In Europas schlecht informierter oder an Klischees hängenden politischen Elite äußert man die Überzeugung, dass man effektiven, politisch relevanten Einfluss auf Baschar al-Assad und die syrische Führung ausübt, wenn man nur laut genug betont, dass die Regierung in Damaskus kein Geld für den Wiederaufbau bekommt. Das ist eine Ansicht, die Mogherini äußert, woran Macron und die Merkel-Regierung mit ihrem schlecht unterrichteten deutschen Außenminister glauben.

Mittel für den Wiederaufbau Syriens werde es nur dann geben, wenn es unter Aufsicht der Vereinten Nationen einen politischen Prozess gebe, sagte sie (Federica Mogherini, Einf. d.V.). "Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass es dauerhafte Stabilität und Frieden in Syrien nur mit einer verhandelten politischen Lösung geben wird", bekräftigte Außenminister Heiko Maas.

Tagesschau

Wenn man Damaskus kein Geld für den Wiederaufbau Syriens zukommen lässt, so stellt Nir Rosen diese Politik auf den Boden der Tatsachen, folge daraus nur, dass das Regime weitermache wie bisher. Es habe bewiesen, dass es sehr lange weitermachen kann. Es werde auch durch Sanktionen nicht fallen, es würde ein sehr armes Land sein mit einer starken Zentrale.

Während die Tagesschau an das obige Zitat von Außenminister Heiko Maas den Satz anfügt, der zeigt, dass jede Idee dafür fehlt, welche Gestalt das bessere neue Syrien annehmen könnte: "Umstritten ist, welche politischen Reformen Präsident Baschar al-Assad dafür einleiten muss" …, deutet Rosen an, was sich bei einem "offenen Wiederaufbau" ändern könnte.

Aus seiner Sicht könnte sich ein "neues Bürgertum entwickeln und neues Kapital, das der Staat nicht kontrollieren kann". Sanktionen würden dagegen nur dem sogenannten "Regime" helfen.

Im gegenwärtigen Syrien ist kein Platz für Intellektuelle und das wirtschaftliche Leben stagniert. Es gibt keine Transparenz und kein Vertrauen zwischen dem Staat und der Straße. Der Staat hat sich nicht dazu geäußert, wie er die Rolle der Bürger in der Phase nach dem Krieg sieht. Syrien hat keine geschichtliche Erfahrung darüber, wie man mit anderen redet, über politische Reformen, über Religion und Identität oder darüber, dass es dumm ist, wenn jede Familie acht Kinder hat.

Nir Rosen

... aber das System frisst sich selbst

Auch die syrische Regierung ist beschränkt, so Rosen. Nicht nur die westlichen Staaten, allen voran die USA, die laut Rosen aus Syrien einen Kriegsschauplatz machen, um daraus Kapital zu schlagen, haben einen erbärmlich eindimensionalen Plan, auch die syrische Regierung fährt einspurig. "Der Plan der Regierung besteht in der Baath-Vision einer Zentralregierung, die nach dem top-down-Prinzip herrscht."

Das syrische System fresse sich auf lange Frist selbst. In seiner sehr langen Ausführung liefert er viele Ideen, welche Gestalt politische Reformen konkret haben könnten. Voraussetzung zur Umsetzung wäre allerdings eine konstruktive Zusammenarbeit westlicher Staaten mit der Regierung in Damaskus.

Da aber herrscht noch eine strikte Verweigerung, wie die Geberkonferenz zeigte.

Bei solchen Konferenzen geht es sehr stark um Signale nach außen. Konkret kann sich das dann in den Mühen zeigen, die Empfänger haben, um überhaupt an das in Aussicht gestellte Geld zu kommen. Aber da sind die Medienschlagzeilen dann längst schon mit anderem befasst.

Milliardenhilfen für die Notleidenden

Immerhin hat die Geberkonferenz aber einen Sinn dafür gezeigt, dass man beim Notwendigsten helfen will:

6,97 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) sollen in diesem und im kommenden Jahr für notleidende Syrer ausgegeben werden. Das haben mehr als 50 Staaten am Ende einer dreitägigen sogenannten Geberkonferenz in Brüssel mitgeteilt. Rund 1000 Teilnehmer aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten, von der Uno und aus der internationalen humanitären Hilfsbewegung nahmen an dem Treffen unter dem Motto "Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen" teil.

Deutschland gehört zu den großzügigsten Gebern und versprach, bis zum Jahr 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro zu bezahlen. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten rund 17 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bezahlt. Deutschland trug mit 8,6 Milliarden Euro mehr als die Hälfte.

Karin Leukefeld

Eine genaue Auflistung der Hilfen gibt es hier.