Syrien: Die Türkei als Garantiemacht der Opposition?

Die Evakuierung aus Ost-Aleppo, verdeckte Operationen und der Dreier-Gipfel in Moskau mit Ankündigung eines Friedens-Fahrplans

Es sind noch Milizen in Ost-Aleppo und Zivilisten. Wie viele es sind, darüber gibt es keine verlässlichen Angaben, nur Schätzungen. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet von flüchtenden Zivilisten, die gestern Posten der syrischen Armee erreicht haben. Ihren Erzählungen nach wurden sie zuvor von Mitgliedern der al-Nusra-Miliz festgehalten.

Der On-the Ground-News-Aktivist Bilal Abdul Kareem, der seinen Posten in Ost-Aleppo auf Seiten der Gegner der syrischen Regierung hält und Medienarbeit für die Sache der Dschihadisten verrichtet, nestelt in einem seiner aktuellen Video-Clips am Sprengstoffgürtel eines vermummten Kämpfers.

Die Botschaft lautet, die verbliebenen Kämpfer würden sich einer Verhaftung widersetzen. Sie behaupten, dass es ihnen nicht erlaubt sei, Ost-Aleppo zu verlassen - die Regierung halte sich nicht an den Deal. Bloße, "idiotische Propaganda" sei dies, reagiert der Journalist Elijah J.Magnier: "Tausende haben Ost-Aleppo verlassen und wurden nicht verhaftet."

Aber es gibt bemerkenswerte Einzelfälle, wie die angebliche Verhaftung von Nato-Offizieren in Ost-Aleppo, die zeigen, dass es zwischen dem von Christbäumen erleuchteten Himmel des befreiten Aleppo und der Hölle des vom Krieg verwüsteten Aleppos unbekannte Welten gibt.

Bemerkenswerte Einzelfälle von Verhaftungen

Wie der Krieg in Aleppo aus Sicht von Bewohnern wahrgenommen wurde, dafür liefert dieser You-Tube-Kurzfilm eine Ahnung. Selbstverständlich liefert er kein umfassendes Bild, aber er dokumentiert trocken und unaufgeregt, eine persönliche Sicht und wird von keiner politischen Pro- und Kontrahaltung geprägt.

Dies lässt sich von der oben erwähnten Breaking News über die angeblich 14 in Ost-Aleppo namentlich aufgeführten verhafteten Offiziere der US-Koalition nicht behaupten. Deren Absicht ist die Entlarvung verdeckter Operationen der USA, Israels, Katars, Saudi-Arabiens und Jordaniens in Aleppo aufseiten der von al-Qaida-Dschihadisten dominierten Milizen. Als Quelle dafür wird einerseits Voltaire.net (das aber nicht Originalquelle ist, danke ans Forum) zum anderen ein syrischer Abgeordneter namens Fares Shehabi angegeben, der die Namensliste auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Beide Quellen sind höchst parteiisch. Das ist sicher. Inwieweit ihre Angaben zutreffen? Worauf sie sich letztlich gründen, bleibt dunkel, außer dass "syrische Spezialeinheiten" etwas durchsickern ließen. Die Story - die nicht unplausibel ist - fügt sich in das, was man seit einiger Zeit Narrative nennt.

Voltaire.net macht seinem Namensgeber kaum Ehre und streut nicht selten obskures Insider-Geflüster, das zu einer Agenda passt. Fares Shebabi steht auf Seiten der syrischen Regierung. Allerdings hat seine Position (und seine Informationen, spätere Einf. d.A) wegen der begründeten Empörung über die Parteinahmen von westlichen Journalisten auch gute Gründe, wahrgenommen zu werden.

[Ergänzung: Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari hatte die Nachricht am 19.Dezember vor der Abstimmung über die UN-Beobachtermission offiziell bekannt gemacht und damit bestätigt. Er las, wie RT-Deutsch berichtet, die vollständige Namensliste der sich in Ost-Aleppo versteckenden ausländischen Militärs und Geheimagenten vor. Dschafari sah demnach in der Präsenz dieser ausländischen Agenten auch einen Grund für die "hysterischen Aktivitäten“ im UN-Sicherheitsrat zur "Evakuierung von Rebellen" aus Ost-Aleppo.]

Das Ausschnitthafte und der politische Spin von Nachrichten aus Syrien ist auch bei den beiden wichtigen Ereignissen der letzten Tage im Auge zu behalten: bei der Evakuierung, zu der es eine UN-Sicherheitsratsresolution gab, und dem Strategie-Treffen der Vertreter von Russland, Iran und der Türkei in Moskau.

Die UN-Resolution zur Evakuierung in Aleppo

Am Montag, den 19.Dezember, verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2328, in deren Folge die UN eine Beobachtermission nach Ost-Aleppo schickt, um den dortigen Evakuierungsprozess zu überwachen. Die syrische Regierung hat nach Angaben der Tagesschau die Stationierung von insgesamt 120 UN-Mitarbeitern genehmigt.

Rund 90 der UN-Beobachter seien syrische Staatsbürger, präzisiert die Tagesschau und ergänzt ein interessantes Detail: "Sie hätten allerdings keinen direkten Zugang zu den Evakuierungsbussen und den Menschen darin."

Arrangements mit "interessierten Parteien"

In der Resolution 2328 (2016) selbst findet sich der Passus mit der Forderung, dass die Arrangements, einschließlich der Sicherheitsarrangements in Beratung mit "interessierten Parteien" getroffen werden, "damit die Beobachtung der UN und anderer relevanter Institutionen für das Wohl der Zivilisten und die Achtung der internationalen humanitären Regelungen erlaubt wird".

Der Wirkungskreis der UN-Beobachter ist demnach von der Erlaubnis vieler Parteien abhängig. Die syrische Regierung, die syrische Armee, die Milizen und weitere interessierte Parteien können Zugänge verwehren aus Gründen der Sicherheit.

Gut ersichtlich ist also, warum der russische UN-Botschafter Tschurkin zugestimmt hat. Er hatte vor der Abstimmung über den französischen Vorschlag ein Veto angedeutet, wegen der Sicherheitslage. Würde man dem französischen Vorschlag folgen, so führe das in ein Desaster.

Angenommen wurde ein über Stunden ausgehandelter Kompromiss, der die russischen Einwände ersichtlich mit aufnahm. Die syrische Regierung hielt den französischen Vorstoß im Sicherheitsrat ohnehin für einen Akt der Propaganda.

Propagandavorwürfe gegen Frankreich

Tatsächlich zelebrierten Frankreichs Regierungspolitiker den Erfolg der Resolution als einen Erfolg des Humanismus.

Dass die Spitzenpolitiker aus Paris in engen Kontakt mit Personen und Organisationen aus den Reihen der Gegner der Regierung standen und ihre Parteinahme in der Öffentlichkeit deutlich bekundeten, ist ein Hinweis darauf, dass die Bedenken in Damaskus nicht grundlos sind.

Leise Skepsis regt sich auch bei der Betrachtung von Fotos aus der französischen UN-Botschaft , da dort unter den Hilfsorganisationen, deren Arbeit gerühmt wird, auch die White Helmets auftauchen.

Sie sind nicht nur der syrischen Regierung, sondern selbst dem Guardian wegen ihrer großen Nähe zu dschihadistischen Gruppen aufgefallen. Könnte es sein, dass nun Mitarbeiter der umstrittenen White Helmets im Rahmen der UN-Beobachtermission zu neuen Ehren kommen?

Das ist zugegeben sehr spekulativ, zu erwarten ist aber nach all den Streitigkeiten, zu denen UN-Missionen im syrischen Krieg bisher geführt haben, dass es auch jetzt zu Schwierigkeiten, Provokationen und Streit kommen kann.

Evakuierungsprozess vor der UN-Mission abgeschlossen?

Wie es aussieht, ist der Evakuierungsprozess zum allergrößten Teil abgeschlossen, bevor die UN-Mission - mit den beschränkten Zugängen zu heiklen Zonen - überhaupt beginnt. Laut türkischen Angaben haben bereits 37.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen, berichtet die Tagessschau. Stimmen die Angaben, so fehlen noch 3.000 zu den 40.000, die laut UN-Schätzungen der letzten Woche in Ost-Aleppo Hilfe brauchen.

Zuletzt wurde die Zahl 3.000 häufig mit "Milizen plus Familien" in Verbindung gebracht. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) gibt die Zahl jedoch laut Tagesschau dagegen mit 25.000 an, was auf einen größeren Anteil von noch in Ost-Aleppo verbliebenen Zivilisten schließen lässt.

Das russische Verteidigungsministerium gab letzte Woche bekannt, dass die Evakuierung beendet sei ("completed").