Syrien: Sanktionspolitik erschwert Rückkehr der Geflüchteten
Nach Syrien heimkehrende Flüchtlinge aus dem al-Rukban-Lager an der syrisch-jordanischen Grenze, wo die Bedingungen miserabel sind. Bild: Syrische Nachrichtenagentur Sana
Aus Deutschland wollen nur wenige Hundert Syrer zurück
Das Bamf sieht sich aufgrund der neuen Lage in Syrien die Anträge syrischer Staatsbürger, die um einen Schutzstatus nachsuchen, genauer an. Die Einschätzungen laufen nun öfter darauf hinaus, dass Anträge auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus abgelehnt werden. Allerdings wird nach Informationen der WAZ wohl nicht nur in Einzelfällen ein Abschiebestopp verhängt.
Trotz "Heimweh und finanzieller Hilfen" wollen offenbar nur sehr wenige Syrier, die in Deutschland einen Schutzstatus haben, wieder zurück in ihr Herkunftsland. Der Spiegel berichtete kürzlich von 199 Personen, die im Jahr 2017 einen Antrag auf eine finanzielle Förderung ihrer "freiwilligen Ausreise" nach Syrien stellten.
2018 habe der Bund die Rückkehr von 466 Menschen nach Syrien mit finanziellen Hilfen bezuschusst: "Im ersten Quartal 2019 nahmen 77 Flüchtlinge aus Syrien diese Hilfe in Anspruch", heißt es. Laut NZZ bekommt, wer vor Abschluss des Asylverfahrens einen entsprechenden Antrag stellt, 1200 Euro, abgelehnte Asylbewerber und Schutzberechtigte sollen 800 Euro erhalten.
Die Meldungen der letzten Tage spiegeln einen eigenartigen Zustand wider. Zwar gibt es so gut wie keinen Zweifel mehr daran, dass sich die Regierung in Damaskus gegen alle inneren Widersacher und eine Front mächtiger internationaler Gegner behauptet hat und dies auch weiter kann, weswegen Assad in den letzten Monaten oft als "Sieger" der mittlerweile acht Jahre dauernden kriegerischen Konflikte bezeichnet wird, aber dem Land geht es nicht gut. Wie es aussieht, ist das ganz im Interesse der internationalen Gemeinschaft, die von den USA angeführt wird.
Große Versorgungsprobleme in Syrien
Die Aussichten, dass sich dies ändert, stehen nicht besonders und damit sind auch Anreize, wieder zurückzukehren, schwächer als Gründe, die für ein Abwarten sprechen. Wie aus Schlaglichtern zur Lage der Bevölkerung in Syrien hervorgeht, gibt es nach wie vor große Probleme bei der Versorgung mit Treibstoffen.
Auch wenn die syrische Regierung gegenwärtig versucht, Korruption und Schwarzhandel mit "Smart Cards" einzudämmen, hat sie es mit trickreichen Ausweichweichmanövern zu tun, die aus der Not geboren werden, weil die Löhne und Subventionen, die sie zahlen kann, nicht reichen, um die Versorgung mit dem Notwendigsten sicherzustellen. Dazu gehört der Treibstoff.
Die Treibstoff-Rationen sind nun noch einmal gesenkt worden, um eine Minimalverteilung sicherzustellen. Es ist müßig darauf zu verweisen, wie wichtig die Fahrt zur Arbeit und der Transport für die Wirtschaft eines Landes ist und für das Leben der Einzelnen und der Familien. Die Sanktionen der USA wie der EU, die auf die Ölversorgung zielen, treffen, wie selbst Gegner oder Kritiker der Regierung Assad einräumen, die Bevölkerung mit größerer Wucht als diejenigen, die man als Ziele vorgibt: die Eliten, die mit der Regierung verbunden sind (Syrien: Der "zweite Krieg").
Die langen Warteschlangen vor den Tankstellen werden nicht kürzer, wenn sich die Folgen der jüngst noch einmal verschärften Embargopolitik der USA gegen iranisches Öl zeigen. Syrien und der Irak stehen wegen der iranischen Präsenz in beiden Ländern speziell im Visier der aggressiven Anti-Iran-Politik in Washington.
Hebelwirkungen der Sanktionen gegen Iran
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch der Handel zwischen dem Irak und Syrien indirekt davon betroffen, da der Irak, insbesondere im Süden, wo es im heißen Sommer immer wieder zu Protesten kommt, von iranischen Gas- und Stromlieferungen abhängig ist. Die Abmachungen der USA mit der irakischen Regierung über Ausnahmen zur Sanktionspolitik gegen Iran laufen im Juni aus. Auf die Renaissance des Handels zwischen Irak und Syrien hat man in Damaskus einige Hoffnungen gesetzt.
Dass die USA ihren "Stützpunk" in al-Tanf, direkt an einem großen Verbindungsweg zwischen Bagdad und Damaskus, bis auf weiteres behalten wollen, gehört zur Anti-Iran-Strategie der USA, die auch angesichts der engen Beziehungen zwischen Assad und der iranischen Führung eine Anti-Assad-Strategie ist. Dass hier keine prinzipielle Abneigung gegen eine "Folter-Herrschaft" den wahren Grund abgibt, führten die USA unter Präsident Bush vor, also vor gar nicht allzu langer Zeit, als sie mit der Regierung in Damaskus in Sachen Behandlung verdächtiger Personen zusammenarbeiteten.
Die Hebel der USA, die es der Wirtschaft in Syrien schwer machen, sind gut gesetzt, wie sich auch an der Kontrolle wichtiger syrischer Ölquellen im Südosten des Landes durch die mit den USA verbündeten SDF zeigt. Dass die Regierung in Damaskus nicht auf die Quellen auf ihrem Territorium zurückgreifen kann, erhöht die Effekte der Sanktionen, die zur Treibstoffnot führen. Der Wiederaufbau des Landes kann unter solchen Bedingungen nur sehr schleppend vorangehen.
Das erhöht nicht gerade die Motivation, zurückzukehren. Dazu kommt die Wehrpflicht mit der Aussicht, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen noch nicht beendet sind. Staatspräsident Assad hatte deutlich erklärt, dass er alles Land in Syrien wieder unter Regierungskontrolle bekommen will. Wie er das über Verhandlungen schaffen sollte, ist schwer vorstellbar.
Stabile Verhältnisse?
Die Hay'at-Tahrir-asch-Scham-Dschihadisten, die von al-Qaida abstammen und Idlib kontrollieren, betonten kürzlich noch einmal, dass die Herrschaft der Scharia über ganz Syrien ein wesentliches Ziel ihrer Gegnerschaft zu Assad ist - da gibt es nichts zu verhandeln. Freiwillig werden sie nicht abziehen. Es wird viel darauf ankommen, wie sich Russland mit der Türkei verständigt. Erdogans konsequentes Festhalten am Kauf des russischen S-400-Luftabwehrssystems geht aller Wahrscheinlichkeit auch mit der Absicht einher, dass Russland bei Verhandlungen mit der Türkei zu Syrien Wohlwollen zeigt.
Die Haltung der Türkei gegenüber Hay'at-Tahrir-asch-Scham ist abgestuft - zumindest mit einem Teil der Führung unterhält man gute Kontakte - und gegenüber der HTS-Basis wohl hauptsächlich opportunistisch ausgerichtet. Je nachdem, was der türkischen Regierung an anderer Stelle angeboten wird, dürfte deren Einwände gegen eine Offensive auf Idlib ausfallen. Ähnliches zeigte sich 2016 bei der syrisch-russischen Offensive auf Aleppo. Unklar ist, wo die Grenzen des Entgegenkommens an die Türkei genau verlaufen, da Russland ein enger Verbündeter der Regierung in Damaskus ist.
In Afrin zeigt sich, dass die Türkei Regionen in Syrien, die sie einmal besetzt hat, wie ein Protektorat behandelt und so schnell nicht wieder abrückt. Insofern kommt, da auch aus den USA zuletzt Signale des Entgegenkommens gesendet wurden (US-Regierung: YPG sollen die SDF verlassen), der Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen, die die Türkei im Nordosten Syriens plant, eine große Bedeutung zu. Für die Kurden, die im Osten Syriens immerhin ein Gebiet von etwa einem Drittel des Landes verwalten, würde sich die Lage mit der türkischen Präsenz dramatisch zuspitzen. Man kann nicht davon ausgehen, dass eine derartige Entwicklung das übrige Syrien in Ruhe lässt.
Auch das sind keine Aussichten auf Stabilisierung, die Heimkehrer locken dürften, zumindest nicht diejenigen, die in westlichen Ländern Schutz gefunden haben. Die UNHCR schätzte Ende des vergangenen Jahres, dass im laufenden Jahr 250.000 Syrer zurück ins Land kommen könnten - trotz großer Hindernisse. Gemeint waren wohl vor allem Flüchtlinge, die in Lagern und in Nachbarländern unter zum Teil sehr schwierigen Umständen Zuflucht gefunden haben.