Tech-Branche im Umbruch: Trumps Agenda und Musks Einfluss
Donald Trump plant nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus weitreichende Änderungen in der Tech-Politik. Wer profitiert, wer verliert? Ein erster Überblick.
Mit der bevorstehenden Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dem wachsenden Einfluss von Elon Musk steht das Silicon Valley vor großen Veränderungen in seinen Beziehungen zur US-Regierung.
Trump hat bereits angekündigt, viele der von seinem Vorgänger Joe Biden eingeführten Maßnahmen rückgängig zu machen, was sich insbesondere in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Wettbewerbsaufsicht und Halbleiterindustrie bemerkbar machen könnte. Auch die chinesische Social-Media-Plattform Tiktok könnte davon profitieren, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.
KI-Politik ohne Sicherheitsleitplanken?
Trump plant, eine von Biden unterzeichnete Executive Order zu ersetzen, die freiwillige Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien für KI-Entwickler festlegte. Diese Initiative zielte darauf ab, mehr Mittel in die KI-Forschung zu lenken und Risiken zu minimieren.
Trumps Kritik an der Politik seines Vorgängers, die er als "gefährlich und innovationshemmend" bezeichnete, deutet auf eine Deregulierung und Förderung der freien Meinungsäußerung in der KI-Entwicklung hin.
Gregory Allen vom Center for Strategic and International Studies weist darauf hin, dass in rechtsgerichteten politischen Kreisen Sicherheit oft mit Zensur gleichgesetzt wird. Dennoch könnte ein Teil von Bidens KI-Agenda überleben, da auch Trump betont hat, dass die USA ihre KI-Kapazitäten ausbauen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Noch ist nicht klar, wer in Trumps künftigen Kabinett für KI-Politik zuständig sein wird. Als heißer Kandidat gilt jedoch der designierte Vizepräsident JD Vance, der bereits Erfahrung im Silicon Valley gesammelt hat.
Umgang mit TikTok
Im Bereich der Wettbewerbsaufsicht könnte eine zweite Trump-Administration eine freundlichere Haltung gegenüber Unternehmenszusammenschlüssen einnehmen.
Es wird erwartet, dass Trump einen dritten Republikaner in die Federal Trade Commission berufen wird, um die derzeitigen führenden Kartellbeamten zu ersetzen. Dennoch könnten die laufenden Verfahren gegen Technologiegiganten wie Amazon fortgesetzt werden.
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In Bezug auf das soziale Netzwerk TikTok hat Trump seine Position aus der ersten Amtszeit revidiert und ist nun gegen ein Verbot. Dies könnte damit zusammenhängen, dass er TikTok als Konkurrenz zu Meta sieht, das ihn nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 von seinen Plattformen verbannt hatte.
Taiwan und weitere Unsicherheit in der Halbleiterpolitik
Die Halbleiterpolitik, die unter Biden durch den Chips and Science Act gefördert wurde, könnte unter Trump ebenfalls Änderungen erfahren. Trump hat in seinen Ankündigungen mehrfach Zöllen den Vorzug gegenüber direkten Subventionen gegeben, was zu Unsicherheiten in der Branche führt.
Die Zukunft der US-Halbleiterpolitik wirft auch Fragen über Trumps Umgang mit Taiwan auf. Die Insel spielt eine zentrale Rolle in der globalen Chipindustrie, und Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er eine härtere Linie gegenüber Taiwan verfolgen könnte.
Trotz dieser Unsicherheiten zeigt sich das taiwanesische Unternehmen GlobalWafer zuversichtlich, dass die im Rahmen des Chips and Science Act zugesagten Subventionen auch unter der neuen US-Regierung fortgeführt werden. In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme betonte das Unternehmen, dass mehrjährige Programme wie der Chips Act in der Regel von einer Regierung zur nächsten weitergeführt werden.
Die Technologiebranche muss sich indes auf eine Zeit der Anpassung einstellen, in der alte Konflikte wieder aufbrechen und neue Allianzen geschmiedet werden könnten.
Elon Musk, der mehr als 130 Millionen US-Dollar in republikanische Wahlkampagnen investiert hat, könnte eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Politik spielen, die möglicherweise nicht nur seine Unternehmen betrifft. Entsprechende regulatorische Rahmenbedingungen könnten auf die gesamte Branche überstrahlen.
Wie viel Trump letztlich erreichen kann, hängt auch davon ab, ob die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten können. Den Senat haben sie bereits zurückerobert, was Trumps Nominierungen erleichtern würde.