"Terror, dem die Bevölkerung jetzt ausgesetzt ist"

Wie AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz einen ganz besonderen Terror herbeihalluziniert

Im Jung&Naiv-Interview Folge 423 sprach der AfD-Spitzenkandidat für Brandenburg Andreas Kalbitz davon, dass die Bevölkerung jetzt Terror ausgesetzt sei. Würde eben jene mit "Was halten Sie vom Terror, dem die Bevölkerung jetzt ausgesetzt ist?" befragt, dürfte bei nicht wenigen Rückfragen wie beispielsweise "Was meinen Sie denn? Von welchem Terror sprechen Sie da?" auslösen. Was schon ein erstes Indiz darstellen würde, dass es mit diesem Terror nicht so weit her sein kann.

Andere würden womöglich zurückfragen: "Meinen sie die Bevölkerung im Jemen, die durch den Krieg von Saudi-Arabien terrorisiert wird - mit Hilfe der USA und Deutschlands illegale Waffenlieferungen? Einige wenige sehr gut informierte Personen würden vielleicht vermuten, ob damit allgemein der Staatsterror gemeint sei, von dem schon Helmut Schmidt in einem Interview sprach:

Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

- Helmut Schmidt

Dass Kalbitz vom neoliberalen Terror sprach, der Personen zu "Ressourcen" entmenschlicht und unter der Mühle des "freien Marktes" begräbt1, dürfte angesichts der Tatsache wohl auszuschließen sein, dass das Programm der AfD von der asozialen Ideologie des Neoliberalismus so durchseucht ist, wie sonst nur jenes der FDP.

Vielleicht aber meinte Kalbitz als AfD-Mann den "Terror" (vom Anbaggern, Antanzen bis hin zu Vergewaltigungen (Köln)), mit dem sich manche Frauen durch Männer mit Migrationshintergrund ausgesetzt sehen?

Alles falsch! Der Kontext war ein gänzlich anderer. Wovon Kalbitz tatsächlich sprach (hier im O-Ton):

Ein nicht letaler Terror, dem die Bevölkerung ausgesetzt ist. Bei solchen Äußerungen ist zunächst eine Begriffsklärung erhellend. Die Definition der durchaus auch kritisch zu sehenden Online-Enzyklodädie Wikipedia lautet: "Terror (lat. terror "Schrecken") ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen."

Kurzer Faktencheck: Wer will hier wen "gefügig" und wer wem Angst machen?

Der Staat, insbesondere in Person von Altmaier, welcher der Gesellschaft mit dem demagogischen Gerede von viel zu hohen Kosten vor einer angeblich "unbezahlbaren" Energiewende Angst machen will? Oder andere Regierungspolitiker, welche mit Arbeitsplätzen Angst machen, die durch einen Kohleausstieg verloren gingen? Von 20.000 ist die Rede. Dass die Regierung zuvor durch entsprechend kontraproduktive Gesetzgebung 80.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche hat über die Klinge springen lassen, wird regelmäßig unterschlagen. Ebenso wie der Sachverhalt, dass aktuell rund 40.000 Arbeitsplätze im Bereich Windkraft wegen politisch kontraproduktiver Rahmensetzung auf der Kippe stehen. Auf der Seite dreckiger Kohleindustrie Arbeitsplätze zu missbrauchen, um auf Teufel komm raus eine extrem umweltschädliche, ohnehin sterbende "Dinosauriertechnologie" am Staatstropf über ihre Zeit hinaus zu erhalten, während sie anderseits ohne mit der Wimper zu zucken 80000 Arbeitsplätze einer umweltfreundlichen, nachhaltigen Technologie schon geopfert hat und bereit ist, 40000 weitere in der Windkraftindustrie zu zerstören, zeugt von Doppelzüngigkeit, Heuchelei und Einseitigkeit.

Wer warnte denn u.a. vor den Folgen einer weiteren menschengemachten Klimaerwärmung? Etwa Regierungspolitiker? Oder waren es nicht in Wahrheit Personen aus der "normalen Bevölkerung" wie beispielsweise Schüler (Fridays For Future) und ebenfalls aus Teilen der Gesellschaft bestehenden Unterstützergruppen wie Scientists for Future, Parents for Future oder Artists for Future? Wo ist da die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen? In der blühenden Fantasie eines Kalbitz und seiner Gesinnungsgenossen - aber de facto nirgends. Anstatt der demagogischen Lügenmärchenerzählung seitens Kalbitz machen o.g. Aktivisten in Wahrheit von ihrem demokratisch garantierten Grundrecht Gebrauch, für ihre Positionen zu streiken, protestieren oder demonstrieren - also eine völlig legale und legitime Form demokratischer Meinungsäußerung.

Wurde denn die Politik "gefügig gemacht"? Was ist seitens der Regierungspolitik bisher passiert?

Schöne Reden wurden geschwungen und an leeren Absichtsbekundungen fehlte es ebenso wenig. Beim faktischen Handeln, beim Schaffen von Tatsachen in Form geänderter Gesetze hingegen, welche die Energiewende vorantreiben, sieht es zappenduster aus. Das EEG ist mittlerweile zu einem EE-Ausbau-Verhinderungsgesetz verkommen, welches den Ausbau deckelt anstatt zu fördern. Davon, dass die Regierung endlich einmal den Rat echter Fachexperten umsetzt (z.B. gemäß VDE-Studie von 2012), ist weit und breit immer noch nichts zu sehen. Immer noch gibt sie die willfährige Erfüllungsgehilfin von Kohle-, Öl- und Automobil-Industrie und deren Lobbyisten.

Die Warnung vor den absehbaren Folgen eines anthropogenen Klimawandels als [nicht letalen] Terror zu diffamieren zeugt davon, wes Geistes Kind Kalbitz ist. Würde diesem dafür der Vorwurf "Hetze" oder "Demagogie" gemacht, so wüsste der Autor dieser Zeilen nicht, wie das stichhaltig zu entkräften wäre.

In Verbindung mit dem Strategiepapier der AfD "Streitkraft Bundeswehr", welches auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Anpassung der Sperrwirkung des Grundgesetzes fordert (S. 32) und Terrorabwehr als Aufgabe der Bundeswehr ansieht (ebenfalls S. 32), ergeben sich nach den Vorstellungen und Forderungen der AfD "ganz neue Möglichkeiten", diejenigen "zu beseitigen", welche auf Grundlage wissenschaftlicher Fachexpertise (welcher der AfD abgeht) vor den Gefahren eines menschengemachten Klimawandels warnen und geeignete Gegenmaßnahmen fordern: Die werden nach der Vorstellung eines Kalbitz einfach als Terroristen deklariert, gegen die dann womöglich die Bundeswehr im Inneren vorgehen kann.

Willkommen im feuchten Traum gewisser AfDler! Die schöne, neue Welt lässt grüßen.