Tiefseelobbyismus 2020

Seite 2: Ist die ISA eine Lobby-Organisation für den Tiefseebergbau?

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Dass die ISA dazu tendiert, einen für die Bergbauindustrie freundlichen Mining Code herauszugeben, nährt die Tatsache, dass zu den jährlichen Treffen die meisten Mitgliedsländer nicht erscheinen. Und die, die kommen, sind ohnehin diejenigen, die vom Meeresbodenabbau profitieren können.

Darunter sind Entwicklungsländer und Ozeanstaaten wie Nauru, Tonga und Kiribati. Flächenmäßig kleine Länder, die jedoch genauso einen Anspruch auf die 75.000 km2 großen Claims haben wie Industrienationen. Da sie weder über die nötigen finanziellen Mittel als auch das Knowhow verfügen, gehen sie Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen ein.

Global Sea Mineral Resources, eine Tochtergesellschaft der belgischen DEME Gruppe, exploriert im Claim der Cook Islands. Die Tonga Offshore Mining Company ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der kanadischen Nautilus Minerals. DeepGreen, dessen CEO Barron früher auch Geschäftsführer von Nautilus war, exploriert auf den Flächen von Nauru und Kiribati. Die Claims, die Entwicklungsländern vorbehalten sind, gelten als rohstoffreicher.

Eine Art Worst-Case-Szenario für derartige Partnerschaften erlebte zuletzt Papua-Neuguinea. Vor dessen Küste, in der Bismarcksee, liegen große Kupfer-, Kobalt- oder Zinkvorkommen, Nautilus Minerals bot an, sie abzubauen. Das Land beteiligte sich mit 30 Prozent an dem Projekt. Doch bevor der Abbau beginnen konnte, meldete Nautilus Insolvenz an, denn das Unternehmen hatte eins seiner Spezialschiff verloren. Papua-Neuguinea blieb schließlich auf Kosten von 100 Mio. US-Dollar sitzen.

Für die Regierungen von Pazifikstaaten wie Fidschi oder Vanuatu Grund genug, um sich gegen den Tiefseeabbau zu stellen. Doch für die Regierungen von Nauru, Tonga oder Kiribati scheint mehr dafür zu sprechen die Rechte an ihren Claims ausländischen Firmen zu übertragen, um durch Steuereinnahmen und eventuellen Gewinnbeteiligungen am Abbau zu verdienen, als auf eine fern in der Zukunft liegende Ausschüttung von der ISA zu warten.

Nauru, das seit langem in tiefen Geldsorgen stecken, tritt sogar offizielle Ämter an Unternehmen ab. Das führt dazu, dass bei der ISA Bergbauunternehmer auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen. So durfte letztes Jahr DeepGreens CEO Gerard Barron als offizieller Vertreter von Nauru bei der jährlichen Versammlung der ISA anderen Ländern die eindeutigen Vorzüge des Tiefseebergbaus erklären.

Doch DeepGreens Verbindungen gehen weiter, bis in die Spitze der Meeresbodenbehörde ISA. Dass die kanadische Firma Größen wie Glencore und Maersk als Investoren gewinnen konnte, liegt vermutlich an ISA-Generalsekretär Michael Lodge, der enger mit Bergbauunternehmen zusammenzuarbeiten scheint, als es sein Amt als Verantwortlicher der Vereinten Nationen gutheißen dürfte. Mit den Vereinten Nationen im Rücken macht Lodge offen Werbung für DeepGreen, unter anderem in einem Video für potentielle Investoren.

Arbeitet ISA-Generalsekretär Michael Lodge für DeepGreen? Bild: Deep Sea Mining Campaign

Lodge scheint das hehre Ziel der Vereinten Nationen zu untergraben, die Hohe See als Erbe der Menschheit zu schützen. Für Helen Rosenbaum von der NGO "Deep Sea Mining Campaign" lässt das tief blicken. Sie hat letztes Jahr den Bericht "Why the Rush?" veröffentlicht, in dem Lodges Verbindungen aufgedeckt wurden. "Es ist schwer zu glauben, dass die Organisation, deren Generalsekretär er ist, bei der Entwicklung von Vorschriften unparteiisch sein wird. Wir haben deswegen kein Vertrauen in die Vorschriften der ISA", sagt Rosenbaum. "Es wirft die gesamte Frage der Rechenschaftspflicht auf der Ebene der Vereinten Nationen auf."

Trübe Aussichten

"Wir stehen vor einer der größten Transformationen, die Menschen jemals an der Oberfläche des Planeten vorgenommen haben. Wir werden einen riesigen Lebensraum abbauen, und wenn er einmal weg ist, kommt er nicht mehr zurück", sagt Jeff Drazen von der Deep Ocean Stewardship Initiative, die sich für Ressourcenschonung und Erhaltung der Tiefsee einsetzen.

Letztes Jahr wurden Rufe nach einem Moratorium lauter. Eine Initiative von NGOs und Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Deep Sea Mining Campaign, der Deep Sea Conservation Coalition und Greenpeace tritt für ein Verbot des Tiefseebergbaues ein. Auch die Regierungen von Fidschi, Vanuatu und Papua-Neuguinea stellen sich gegen den Tiefseeabbau.

Beinahe einstimmig entschied auch das EU-Parlament. In einer Resolution richtet sich das Europäische Parlament an die Europäische Kommission: Diese sollen die Mitgliedstaaten auffordern, "Schürf- und Förderlizenzen für den Abbau von Bodenschätzen in der Tiefsee in Gebieten jenseits der Grenzen der nationalen Hoheitsbefugnisse nicht länger unterstützen."

In Deutschland sieht die Lage anders aus. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung letztes Jahr: "Angesichts des Umstands, dass kommerzieller Tiefseebergbau bislang nicht existiert, stellt sich die Frage nach einem Tiefseebergbau-Moratorium aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht." Im Koalitionsvertrag heißt es: "Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Hochtechnologie-Rohstoffen wollen wir Projekte im Tiefseebergbau vorantreiben und unterstützen die Durchführung von Pilot-Mining-Tests."

Offiziell will die UN abwarten. Nächstes Jahr soll die "Dekade der Ozeanforschung für eine nachhaltige Entwicklung" beginnen, eine Kampagne der Vereinten Nationen. Zehn Jahre lang sollen Mittel bereitgestellt werden, um das Wissen über die Tiefsee zu erweitern. Dadurch soll auch herausgefunden werden, ob der Abbau des Tiefseebodens der richtige Weg in die Zukunft ist. Umweltschutzgruppen rufen daher auf, erst nach Ende dieser Dekade den Abbau des Meeresbodens zu verhandeln.

Doch die ISA scheint nicht länger warten zu wollen. Die diesjährige Sitzung, die diese Woche stattfindet, eröffnete ISA-Generalsekretär Michael Lodge am Montag mit den Worten: "Der wichtigste Punkt auf unserer Agenda ist der Mining Code. Er hat erfreulicherweise mit dem konsolidierten Entwurf nun einen wichtigen Reifegrad erreicht hat. Im Geiste der Transparenz und Offenheit, der die Arbeit der Behörde seit jeher kennzeichnet, war jeder einzelne Schritt des Prozesses für alle Beteiligten offen."