Tod im Hambacher Forst führt zu vorübergehenden Räumungsstopp

Während die Baumhäuser plötzlich wegen Brandschutz geräumt werden mussten, setzte die Bundeswehr mit einem Raketentest trotz Brandwarnung ein Moor bei Meppen fahrlässig in Brand. Update

Im umkämpften Hambacher Forst, den RWE für seinen benachbarten Tagebau roden will, hat es am Mittwochnachmittag, wie kurz berichtet, einen tödlichen Unfall gegeben. Der Blogger und Journalist Steffen M. stürzte von einer zwischen Bäumen gespannten Hängebrücke. Über die Tiefe des Sturzes gibt es unterschiedliche Angaben. Die Besetzer sprechen von "über 20 Metern", in Presseberichten, die offensichtlich auf der Darstellung der Polizei beruhen, ist von "über 15 Metern" die Rede. Jedenfalls wurde das Opfer in einem Rettungshubschrauber abtransportiert, aber erlag schon kurz darauf seinen Verletzungen.

Der Hergang wird unterschiedlich beschrieben. Seitens der Polizei hieß es am Mittwochabend in einer Pressemitteilung, dass es zur Zeit des Unglücks keinen Polizeieinsatz in der Nähe gegeben habe. Die Besetzer sprechen hingegen auf ihrem Blog davon, der Unfall habe sich im Baumhüttendorf "Beechtown" ereignet, in dem Polizeibeamte gerade mit dessen Räumung beschäftigt waren. Ein Sondereinsatzkommando sei gerade dabei gewesen, einen Aktivisten in der Nähe der besagten Hängebrücke festzunehmen. Das Unfallopfer habe vermutlich zu diesem Geschehen eilen wollen.

Am Mittwoch hatte Steffen M. unter dem Pseudonym Vergissmeynnicht getwittert: "Nachdem die Presse in den letzten Tagen im #HambacherForst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband." Ein kurz vor seinem tödlichen Unfall dort eingestelltes Video zeigt Polizisten auf einer Hebebühne bei einem Räumungsversuch.

Die Berliner taz schreibt unter Berufung auf einen Polizeisprecher, ein Polizeibeamter habe einen Journalisten begleitet, der von Steffen M. eine Speicherkarte habe abholen wollen. "Zu diesem Zweck ist ein Kollege von mir mit dem Kollegen in Richtung Baumhaus gegangen", meint Paul Kemen, Sprecher der Polizei Aachen, laut taz. "Man verabredete gerade, wie ein Austausch der SD-Karte erfolgen kann, als der Mann abstürzte."

Der Merkur zitiert die Staatsanwaltschaft Aachen, wonach es keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden gäbe. Mehrere Zeugen hätten angegeben, dass sich der 27-Jährige unmittelbar vor seinem tödlichen Sturz von einem Baum "allein und ungesichert" auf einer Hängebrücke aufgehalten hatte. Die Hängebrücke sei offenbar "vorgeschädigt" gewesen. Eine Aktivistin habe angegeben, M. habe die Hängebrücke betreten, um von dort die Räumung eines weiter entfernten Baumhauses besser filmen zu können. Noch bevor der Mann seine Seilsicherung einhängen konnte, soll plötzlich das Trittholz der Hängebrücke unter ihm nachgegeben haben.

Vorerst Räumungsstopp

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach dem Unfall den Polizeieinsatz vorerst ausgesetzt. Laut der Tageszeitung die Welt forderte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Besetzer auf, freiwillig abzuziehen. "Wir leben jetzt alle auch damit, mit der Hoffnung, so will ich es vielleicht sagen, dass diejenigen, die da in den Häusern sind, jetzt aus dem Wald rausgehen, aus den Häusern rausgehen, damit nichts passiert", habe Reul dem Radiosender WDR2 gesagt.

"Ist doch klar: Da ist ein Mensch gestorben. Das geht auf keinen Fall. Auf der anderen Seite muss man wissen, die Richter haben entschieden, dass da Gefahr im Verzug ist", wird Reul weiter zitiert. Die Baumhäuser müssten geräumt werden, weil sie gefährlich seien. Die "Gefahr im Verzug" ist allerdings nicht von Gerichten sondern von der Landesregierung festgestellt worden, eine Entscheidung die, wie berichtet, selbst vom Bund deutscher Kriminalbeamter kritisiert worden war.

Ganz andere Töne kommen erwartungsgemäß von den Gegnern der Rodung. Bei der Kampagnen-Organisation Campact heißt es zum Beispiel:

Jetzt braucht es ein Innehalten - und eine politische Lösung, damit sich so etwas Furchtbares nicht wiederholen kann. Statt gerodet muss geredet werden. In den letzten sechs Jahren Waldbesetzung gab es keinen schweren Unfall. Die Räumung setzt hingegen alle Beteiligten einem hohen Sicherheitsrisiko aus. Sie sind völlig erschöpft, die Nerven liegen blank. Die Räumung des Waldes muss deshalb weiter ausgesetzt bleiben.

Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

Der WDR berichtet von Trauerveranstaltungen, die in verschiedenen Städten geplant seien, darunter auch in Amsterdam. Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Campact und Greenpeace haben am Donnerstagmorgen vor dem Düsseldorfer Landtag mehr als 500.000 Unterschriften zur Rettung des Hambacher Forstes an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Mittlerweile haben mehr als 600.000 Menschen die Petition online unterzeichnet.

Auch eine von Emnid im Auftrag der Kampagnen-Plattform Avaaz durchgeführte Meinungsumfrage, über die die Klimareporter berichten, zeigt, dass die Kohle unter den Bundesbürgern äußerst unpopulär ist. Dreiviertel der Befragten hätten sich gegen Rodungen im Hambacher Wald während der laufenden Gespräche zur Kohlekommission ausgesprochen (51 Prozent "sehr", 25 Prozent "eher"). Außerdem seien 46 Prozent für einen Kohleausstieg "bis spätestens 2025" und 27 Prozent "bis spätestens 2030". Für einen Ausstieg "später als 2040" hätten sich nur zwei Prozent ausgesprochen. Gänzlich gegen einen Ausstieg seien lediglich zwölf Prozent. Auch die Anhänger von CDU und SPD seien zu jeweils gut 80 Prozent für einen Ausstieg bis spätestens 2030.

Eigentümer der Arbeitsbühnen ist mit der Vorgehensweise der Polizei nicht einverstanden

Derweil hat der Eigentümer der Arbeitsbühnen seine Geräte zurückgezogen. Da der Firmenname immer wieder auf den Bildern aus dem Wald zu sehen gewesen sei, habe das Unternehmen viele kritische Anfragen per Email bekommen. "Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen", heißt es auf der Internetseite des Verleihers Gerken.

Die Entscheidung fiel offensichtlich schon am Mittwoch. Das Unternehmen betont, dass es die Geräte nicht an die Polizei, sondern an einen ungenannt bleibenden Dritten vermietet habe. Dieser habe den geplanten Einsatzzweck nicht mitgeteilt.

Zum Rückzug der Arbeitsbühnen habe man sich entschlossen, obwohl dies juristisch eigentlich nicht zulässig sei und das Unternehmen eventuell mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert werden könnte. Gerken schreibt nach eigenen Angaben den Umweltschutz groß, 70 Prozent der vermieteten Geräte liefen mit Elektromotoren. Außerdem sei man seit Jahren in Europa und Deutschland als Verleiher an Montage- und Wartungsunternehmen in der Windenergiebranche tätig. Die Stellungnahme legt nahe, dass die kritischen Nachfragen aus diesem Kundenkreis gekommen sind.

Bei Waldbrandgefahr misst man mit zweierlei Maß

Offiziell dient der Einsatz der Polizei im Hambacher Wald ja dem Brandschutz, wie verschiedentlich berichtet. Nach rund sechs Jahren Besetzung mit Baumhäusern hatte das Düsseldorfer Bauministerium plötzlich die zuständigen Gemeinden aufgefordert, die Häuser räumen zu lassen.

Doch offensichtlich misst man anderswo mit einer anderen Elle. Wenige Tage vor dem Beginn der Räumung führte die Bundeswehr auf einem ihrer Truppenübungsplätze im westlichen Niedersachsen in der Nähe von Meppen einen Raketentest durch. Trotz erheblicher Waldbrandgefahr. Noch am gestrigen Donnerstag hatte der Deutsche Wetterdienst für die fragliche Region für das Grasland die vierte und für Wälder die dritte von jeweils fünf Warnstufen ausgerufen.

Das Ergebnis des Raketentests war entsprechend nachhaltig. Seit zwei Wochen brennt nun bei Meppen das Gelände auf inzwischen acht Quadratkilometern. Das ist eine doppelt so große Fläche, wie der brandenburgische Waldbrand hatte, der vor einigen Wochen Berlin räucherte. Nun haben die Menschen in Oldenburg - immerhin mehr als 60 Kilometer von Meppen entfernt - das gleiche zweifelhafte Vergnügen.

Das Löschen gestaltet sich derweil schwierig. Zum einen liegt im Gelände jede Menge alte Munition. Die Feuerwehr kann also nur vom Rand und von den Wegen agieren. Das Löschfahrzeug des Truppenübungsplatzes ist zudem derzeit nicht einsatzfähig. Zum anderen handelt es um einen Schwelbrand. Der Boden besteht aus Torf, der nun in der Tiefe vor sich hinglimmt und kaum vom Löschwasser erreicht wird. Das Gelände müsste eigentlich vollständig unter Wasser gesetzt werden, um den Brand effektiv zu löschen.

Nach Schätzungen von Umweltschützern sind durch den Brand bisher 500.000 bis 900.000 Tonnen des Treibhausgas Kohlendioxid freigesetzt worden. Bald könnte es eine Million Tonnen sein. Das wäre dann in etwa die gleiche Menge, die von 25.000 lokalen Projekten eingespart wurde, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert werden. Das Ministerium führt derzeit mit diesen Gruppen eine Aktionswoche unter dem Motto "So geht Klimaschutz" durch.

Update: Laut Ticker "Hambi bleibt!" war der Räumungsstopp der Polizei nur vorübergehend.