Too big to fail? - Too small to resist!

Von der stereotypen Illusion einer Regulierung der Finanzmärkte

Akute Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich nach wie vor undurchschaubar und komplex. Dennoch scheint erstaunlicher Weise weitgehende Einigkeit zu herrschen, wie gegen die Krise vorzugehen ist. Das Rezept ist ein schlichtes: die Finanzmärkte sind zu "regulieren"; zumindest massenmedial wieder und wieder zu hörende Forderung. Seit 2008 sei unterlassen worden, die fortgesetzt sich unbändig und gierig gebärdenden Finanzmärkte zu "zähmen". Aber nur so, indem das Finanzsystem an die "Kandare" genommen wird, könne verhindert werden, dass die Krise erneut ein bedrohliches Ausmaß annimmt.

Im Folgenden soll nicht vorderhand die Schwammigkeit dieser Forderung kritisiert werden. Gleichwohl der stereotype Ruf nach einer "Regulierung" der Finanzmärkte in seiner Unbestimmtheit eher Ausdruck von Ohnmacht im Angesicht der Krise ist, als dass eine realistische politische Strategie bezeichnet würde. Denn unklar und strittig bleibt, was reguliert werden soll. Wie hoch etwa soll das Eigenkapital der Banken sein? Kann es dafür, angesichts unterschiedlicher Geschäftsmodelle, allgemeingültige Regeln geben? Soll der Spekulation begünstigende Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen ausgebremst werden? Sind (allenfalls sinnvolle) Leerverkäufe zu verbieten? Sollen (ebenso allenfalls nützliche) Hedgefonds verboten werden? Ist es realistisch, der Politik aufzubürden, zu beurteilen, ob spezifische Finanzprodukte (Derivate, strukturierte Produkte) gesellschaftsschädigend und damit zu verbieten sind?

Ein Urteil würde eine Transparenz und Einsicht in wirtschaftliches Geschehen voraussetzen, das sich nicht einmal die Finanzindustrie selbst zurechnet. Wobei ohnehin Regulierungen (etwa Verbote) nur gegenwärtige Finanzprodukte, nie zu erwartende zukünftige Finanzinnovationen einschränken würden.

Doch wie erwähnt soll hier nicht in erster Linie kritisiert werden, dass die Forderung, die Finanzmärkte zu "regulieren", zu wenig konkret ist, um realistisch umgesetzt zu werden. Vielmehr wird, schärfer noch, behauptet, dass es sich um eine unrealistische Forderung handelt. Illusorisch angesichts der spezifischen Form der modernen, also funktional differenzierten Gesellschaft. Es ist eine Forderung, die im gleichen Sinne unrealistisch ist, wie es unrealistisch gewesen wäre, von Stammesgesellschaften in Polynesien, deren Alltag durch Tabus strukturiert war, mehr "Transparenz" zu erwarten, oder von der mittelalterlichen Feudalgesellschaft zu fordern, dass politische Entscheidungen nicht mehr durch König bzw. Adel zu erfolgen hätten, sondern "demokratisch".

Für die moderne Gesellschaft ist charakteristisch, dass sie in funktionale Systeme, wie Politik, Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst, Religion, Massenmedien, Bildung, Sport etc. ausdifferenziert ist.1 Funktionale Systeme, die für die je anderen Systeme der Gesellschaft eine je spezifische Leistung erbringen, ohne die diese Funktionssysteme selbst wiederum ihre Leistungen nicht erbringen könnten. Die moderne Gesellschaft gliedert sich in Systeme, von denen keines in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit eine vorrangige Stellung behaupten kann.

So kann die Politik bzw. das Rechtssystem zwar mit Macht bzw. Sanktionen für die Durchsetzung von allgemein gültigen Regeln (Gesetzen) sorgen, muss jedoch dem Wirtschaftssystem die Finanzierung von Politikern, Anwälten, Richtern, Polizisten etc. überlassen. Das Wirtschafts- bzw. Finanzsystem kann zwar für die Allokation von Waren und Kapital sorgen, muss jedoch der Politik bzw. dem Rechtssystem überlassen, etwa Eigentumsrechte oder Vertragssicherheit zu gewährleisten bzw. durchzusetzen. Wissenschaft ermöglicht die Konstruktion von wissenschaftlichen Wahrheiten, die zwar wirtschaftlich verwertbar sein können, etwa als technische Entwicklungen. Dennoch lassen sich wissenschaftliche Wahrheiten so wenig kaufen, wie sie politisch (dem Gemeinwohl förderlich) erzwungen werden können.

Wissenschaftliche "Wahrheiten" mögen zwar wirtschaftlich korrumpiert entstehen können, etwa durch Gefälligkeitsstudien für die Pharmaindustrie. Aber auch hier ist, selbst im wirtschaftlichen Sinne, also nach Kriterien der Profitmaximierung, von einem fragwürdigen Nutzen auszugehen. Das Risiko mag jedenfalls unwirtschaftlich hoch sein, dass etwa verfrüht freigegebene Arzneimittel hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Notwendige Intransparenz der Systeme

Die Disposition der modernen Gesellschaft hat eine funktionsnotwendige Intransparenz der Systeme gemäß ihren unterschiedlichen funktionalen Logiken zur Folge. So trachtet das Finanzsystem, an Profitabilität orientiert, nicht danach, politische Entscheide, etwa die Steuergesetzgebung betreffend, buchstabengetreu umzusetzen. Vielmehr handelt es sich hier bei gesetzlichen Normierungen um von der Politik aufgeworfene Parameter, die zwar nach Möglichkeit gesetzestreu, aber im Sinne der Eigenlogik des Wirtschaftssystem - also nach Maxime einer Maximierung von Profiten - behandelt werden; geschweige denn, dass es aus wirtschaftlicher Sicht notwendig wäre, dass politische Entscheide transparent zu halten wären, "politikwissenschaftlich" verständlich sein müssten. Das Heer an Steuer- wie Unternehmensberatern und Finanzlobbyisten zeugt von der Umsetzung dieser wirtschaftlichen Logik.

Andererseits sind etwa weder Rechtsfragen, noch politische Entscheidungen oder Forschung offensichtlich an Wirtschaftlichkeit bzw. Profitabilität orientiert; jedenfalls nicht vorrangig. So wird etwa im aktuellen Rechtstreit gegen des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff angesichts der Schadensumme deutlich, dass gerade aufgrund der Prominenz des mutmaßlichen Täters ostentativ Recht gesprochen werden soll, unabhängig von Überlegungen zu Kosten-Nutzen-Verhältnissen. Auch die langfristig geplante bemannte Mondlandung der Chinesen folgt erkennbar allenfalls nachrangig wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Zwecken; vorrangig geht es um den Ausbau bzw. die Demonstration politischer Macht. Auch die Finanzierung der exorbitant teuren Teilchenbeschleuniger in der Physik folgt vorderhand der Konstruktion wissenschaftlicher Wahrheit; jedenfalls wird, entsprechend des hohen Risikos, Forschungsergebnisse wirtschaftlich nutzbar zu machen, Grundlagenforschung zumeist von öffentlicher Hand, nicht privatwirtschaftlich finanziert.

In genannten Fällen ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Politik, das Rechts- bzw. Wissenschaftssystem, in der Erbringung ihrer spezifischen gesellschaftlichen Leistungen, schlicht Finanzierung voraussetzt. Müssten wirtschaftliche Aspekte wesentlich berücksichtigt werden, würde hier wirtschaftliche "Transparenz" gefordert, wäre dies nicht nur der Arbeit von Juristen, Politikern, Forschern hinderlich, sondern würde Korruption Tür und Tor öffnen. Allenfalls kann in diesem Zusammenhang etwa spezifisch das Rechtssystem fallweise an der Untersuchung wirtschaftlicher Transparenz interessiert sein, um gegebenenfalls Korruptionsvorwürfe strafrechtlich zu verfolgen.

Forderungen nach einer Regulation der Finanzmärkte sind unrealistisch

Es sollte deutlich geworden sein, dass mit der abstrakten Forderung, die Finanzmärkte zu "regulieren", der Politik ein wirtschaftliches Detailwissen aufgebürdet werden soll, das es nicht nur gegenwärtig nicht hat, sondern, gemäß der Logik ihres politisches (und eben nicht: wirtschaftlichen) Funktionierens, nie haben kann. Es handelt sich um eine unrealistische Forderung. Realistische Forderungen orientieren sich an der Funktion und den sich dadurch tatsächlich gegebenen Möglichkeiten der Politik: nämlich mit Mitteln der Macht allgemein verbindliche Regeln (Gesetze und Normen) durchzusetzen.

Mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschafts- bzw. Krisenpolitik ist festzustellen, dass zentrale Regeln - nämlich die Steuergesetzgebung und Mindestentlohnungen betreffend - seit Jahrzehnten schon nicht mehr allgemeinverbindlich durchsetzbar sind. Nationalstaatlich fragmentierte Politik ordnet sich wirtschaftlichen Sachzwängen unter. Folge des jahrelangen weltwirtschaftlich aufgezwungenen Steuer- und Lohnwettbewerbs zwischen den Staaten ist, dass international sowohl der öffentliche wie private Sektor maßlos, gesellschaftsschädigend überschuldet ist. Selbst Regulierungen, bei denen eine Mehrheit von einem sinnvollen Nutzen ausgeht (etwa Finanztransaktionssteuern), lassen sich politisch, angesichts des Wettbewerbs international fragmentierter Börsen, kaum durchsetzen. "Wirtschaftspolitik" unterliegt derzeit nicht politischer Kontrolle (kann also gar nicht als Politik beschrieben werden), sondern folgt weltwirtschaftlichen Notwendigkeiten.

Es zeigt sich, dass nicht die Größe (welche ohnehin in ihrer Relativität kaum allgemeinverbindlichen Normen unterliegen kann) transnational agierender Banken (und allenfalls Unternehmen) ein Problem darstellt ("too big to fail") - Entwicklungen derart sind angesichts eines faktisch bestehenden Weltwirtschaftssystems normal und erwartbar -, sondern die gegenüber einer Weltwirtschaft weitgehende Machtlosigkeit nationalstaatlich fragmentierter Politik ("too small to resist").

Eine realistische Forderung an Politik ist daher, dass sie ihre Machtfülle zu steigern hat, um nur schon vom Grundsatz her gemeinverbindliche Regelungen - also etwa nationalstaatlich koordinierte Gewinn- und Unternehmenssteuern, Vermögensteuern, Finanztransaktionssteuern, Regelungen für Mindestlöhne, Erbschaftssteuern etc. - durchsetzen zu können. Moderner Politik ist in ihrer notwendigen Komplexität realistisch zuzumuten, zu erkennen, dass sich ihre Macht aktuell nur reflexiv steigern lässt. Sie hat (nationalstaatlich) Macht abzugeben, um (transnational) Macht zu gewinnen.

Dabei geht es nicht darum, der Wirtschaft Rahmenbedingungen aufzuzwingen, welche ihre Funktionalität behindern würden. Im Gegenteil. Einmal mehr ist festzuhalten, dass die Systeme der Gesellschaft ihrer Funktion nur in Abhängigkeit von der Funktionalität der anderen Systeme nachkommen können. Allerdings erkennt, gegenwärtiger Krise zum Trotz, augenscheinlich selbst eine offenkundig vom Massenkonsum abhängige (Welt-)Wirtschaft in ihrer funktional bedingten Perspektive kurzfristigen Profitstrebens nicht, dass sie, vom staatlichen wie privaten Konsum abhängig, nicht wesentlich schuldenbasiert funktionieren kann (Paradoxie der Wirtschaft). Jedenfalls nicht auf Dauer ohne gesellschaftlich desaströse Folgen, wie nun mehr und mehr zumindest für die Politik sichtbar werden sollte.

Es gehört deshalb zur - auch wirtschaftsnotwendigen - Funktion der Politik, der Wirtschaft in der Normierung allgemeinverbindlicher Besteuerung und (Mindest-)Entlohnung längerfristige Perspektiven aufzuzwingen. Auch kann Politik in der Schaffung geeigneter weltgesellschaftlicher Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass ein gesellschaftlich nutzbringender Wettbewerb von Unternehmen als wirtschaftlichen Akteuren (und nicht wie derzeit zwangsweise auch von Staaten als politischen Akteuren) erfolgen kann.

Die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind also nicht einem "verrückt" gewordenen Finanzsystem, der schamlosen Gier unmoralischer "Bankster" zuzurechnen, wovon Politik oftmals selbst ausgeht. Dysfunktional wäre vielmehr eine Wirtschaft, welche die sich aus globalen Wirtschafträumen ergebenden Möglichkeiten nicht nutzen würde, Entscheidungen nicht einer Kosten-Nutzen Rechnung zu unterwerfen, d.d. wenn nicht versucht würde, Kosten (etwa Steuern) zu minimieren, um Gewinne zu steigern, sondern wirtschaftliche Entscheidungen etwa von wie immer fragwürdigen moralischen Überlegungen (etwa "Dankbarkeit" für die staatlichen "Rettungspakete"?) abhängig machen würde.

Verantwortung für die Krise trägt eine Politik, die seit Jahren schon unterlässt, sich eine Machtfülle zu erarbeiten, die einem faktisch bestehenden Weltwirtschaftssystem eine allgemeinverbindliche Steuer- bzw. Mindestlohngesetzgebung aufzwingen kann. Gelingt es, einer transnationalen Politik die Kontrolle über die Steuergesetzgebung von "den Märkten" zurück zu erobern, ist unnötig, ihr eine umfassende, dabei ohnehin unrealistische und dysfunktionale Regulierung ermöglichende Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte aufzubürden. Hochrisikoreiche Spekulationsgeschäfte etwa ließen sich schlicht und politisch tatsächlich realisierbar nur schon durch eine hinreichend hohe allgemeinverbindliche (also transnationale) Besteuerung von Gewinnen entgegnen.

Der Appell an die Moral

Die moralischen Appelle der Politik in diesem Zusammenhang - Akteure der Wirtschaft sollten sich ihrer "Eigenverantwortung" oder ihrer "gesellschaftlichen Verantwortung" bewusst sein und entsprechend "vernünftig" handeln - können nicht nur als Offenbarungseid politischen Handelns aufgefasst werden, sondern erscheinen auch schlichtweg als lächerlich. Diesen Appellen liegt die absurde Vorstellung zu Grunde, dass mit der Instanz der "Moral" oder "Vernunft", aller Erfahrung zum Trotz, eine hervorgehobene (latent diktatorische) Position in der modernen Gesellschaft auffindbar wäre, deren Handlungserwartungen "besser" wären, als die aller anderen Positionen der Gesellschaft. Demnach "wahrer" als die Erwartungen der Wissenschaft, "mächtiger" als die Erwartungen der Politik, "rechtschaffener" als die des Rechts, "wirtschaftlicher" als die des Wirtschaftssystems?

Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass konkrete Unternehmungen der Wirtschaft - Ausnahmen bestätigen die Regel - in ihren Entscheidungen (etwa Wirtschaftsstandorte betreffend) prioritär moralische Appelle bzw. Überlegungen einfließen lassen. Zumal sich Moral selbst klar machen kann, wo sich üblicher Weise der gesellschaftliche Ort ihrer Appelle befindet. Es sind zumeist die Massenmedien, etwa das Feuilleton, welche diese Form der Kommunikation verbreiten.

Davon auszugehen, dass von dieser Warte aus andere (als massenmediale) gesellschaftliche Sphären unterschiedlicher funktionaler Logik, etwa die Politik, die Wissenschaft, die Wirtschaft, das Rechtssystem, das System der Kunst, mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich beeinflusst würden, ist, selbst wenn derartige Appelle von moralischer Prominenz befeuert werden (etwa Papst Franziskus), lächerlich unrealistisch. Wenngleich nicht unüblich für die typische Selbstüberschätzung von Moral. - Gleiches gilt realistischer Weise übrigens auch für den Stellenwert bzw. die Reichweite der vorliegenden Analyse abseits (und wohl auch diesseits) der Massenmedien.