Tröpfchen für Tröpfchen Qualität

Die Privatisierung der Weltwasserressourcen im Dokumentarfilm

Über Wasser machen sich nicht viele Leute Gedanken, jedenfalls in den Gegenden, in denen es (bisher) genug davon gibt. Die Filmemacher Herdolor Lorenz und Leslie Franke, die schon einen ausgezeichneten Film über die Bahnprivatisierung (siehe Vor dem Fallen des Hammers)gemacht haben, gehören zu den Ausnahmen, die diese Regel bestätigen. Und der Paradefall, das geradezu ideale Beispiel für Water Makes Money, ihren Film über das Gold im Wasser, bieten zwei Wasserkonzerne aus Frankreich: Veolia und Suez.

Diese beiden Firmen kontrollieren in Frankreich 80% der Wasserversorgung (ein Oligopol wie nur je eines), aber ihre Tätigkeiten sind weltweit ausgerichtet. Weil die beiden Firmen im Mittelpunkt des Interesses von Lorenz und Franke stehen, hat der Film einen starken französischen Schwerpunkt. Und das ist auch gut so, denn, wie im Verlauf der Dokumentation deutlich wird, ist an ihrem Betragen beispielhaft zu erkennen, was geschieht, wenn die Befriedigung von Bedürfnissen so grundsätzlicher Natur, wie dem nach Wasser, den Gesetzen des "freien" Marktes unterworfen wird.

Ein weiterer guter Grund für den Blick zu den Nachbarn: Seit einiger Zeit bläst den erfolgsverwöhnten Wasserdealern der Wind in ihrem Heimatland ins Gesicht. Die beiden Firmen, um die es geht, haben eine durchaus interessante Geschichte, die bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Wer bei "Suez" an den Suezkanal denkt, liegt nicht falsch, die Firma wurde 1858 zum Bau und Betrieb des Suezkanals gegründet. Veolias (vorm. Vivendi) stolze Firmenannalen reichen sogar bis 1853 zurück. Wasser blieb zunächst das Standbein der beiden Spezialisten, aber es kamen im Lauf der Zeit eine Menge Spielbeine dazu. 2006 berichtete die Neue Zürcher Zeitung:

Dass ausgerechnet die Nation des zentralistischen und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes ihre Wasserversorgung privatisiert hat, heisst in der Branche «französische Schule». Eine freundliche Bezeichnung für eine gallische Besonderheit. 1853 übertrug Napoleon III. der Compagnie Générale des Eaux, aus der später der Mischkonzern Vivendi wuchs, die Wasserversorgung von Lyon. Das war der Gründungsakt eines Systems, in dem seit 150 Jahren politische und wirtschaftliche Eliten eng miteinander verbandelt sind.

Grosse Teile staatlicher Infrastrukturprojekte und Dienste haben die Regierungen jeder Couleur, inklusive Sozialisten, seither den «drei grossen Schwestern», den Unternehmen Suez (Umsatz: 60 Milliarden Franken), Bouygues (35 Milliarden) und Vivendi (30 Milliarden), in den Korb gelegt: Bau, Wasser, Strom, Abfallbeseitung, Mobiltelefonie, Abfallentsorgung, sogar Teile des Fernsehens. Im Gegenzug finanzierten die Konzerne Wahlkämpfe und andere Zuwendungen; sie bedankten sich bei den politischen Eliten mit gut dotierten Jobs, sorgten rundum für Macht, Geld und Luxus. Öffentliches Geld baute jene Gruppen, die nun auf den globalen Märkten der Medien, der Energie und des Wassers in der ersten Liga agieren.

Korruption

Aber wie konkret konnte es den beiden Konzernen gelingen, eine so idiotische Idee wie die von der Wasserversorgung auf privatwirtschaftlicher Basis innerhalb und außerhalb Frankreichs so erfolgreich zu machen? Die beiden Filmemacher lassen keinen Zweifel daran, dass das Hauptmittel im Kampf um die Schaffung und die Dominierung des privaten Wassermarkts die Korruption ist - Korruption en gros et en détail.

Das große Geschütz im Korruptionsarsenal der Wasserdealer ist das sogenannte "Eintrittsgeld". Dabei handelt es sich um eine in der Regel beeindruckende Summe, die dem betreffenden Gemeinderat für die Erlaubnis geboten wird, die Wasserversorgung einer Kommune zu übernehmen. Die entsprechenden Verträge zwischen den Kommunen und dem jeweiligen privaten Wasserversorger verbergen hinter geschickt verkomplizierten Formulierungen, dass es sich bei den Eintrittsgeldern in der Tat um Kredite handelt, die von den Bürgern der betroffenen Städte über die Wassergebühren zurückgezahlt werden müssen.

Für die ordentlichen "Eintrittsgelder" leisten sich die besagten Magistrate dann meistens wahlkampfwirksame Prestigeprojekte. Zum Beispiel Braunschweig. Der dortige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann setzte mit dem Veolia-Geld kommunale Steuersenkungen durch, die, wie gesagt, den kleinen Schönheitsfehler haben, dass sie von allen Wasserverbrauchern Braunschweigs über die Wasser- und die Abwassergebühren bezahlt werden müssen.

Herr Dr. Hoffmann wird in dem Film mit der bemerkenswerten Aussage zitiert, dass die Verträge, die zu dieser Situation geführt haben, so kompliziert sind, dass sie nicht einmal die Leute verstehen, die sie abnicken. Wo die Verkomplizierung nicht reicht, setzt man auf Geheimverträge, und im weiteren Verlauf der geschäftlichen Beziehungen natürlich auch auf das gute alte Bakschisch: geldwerte Vorteile für Ratsherren und andere Entscheidungsträger, plus finanzielle Landschaftspflege quer durch das soziale Spektrum, von Parteien und Verbänden bis zu Umweltgruppen und Gewerkschaften.

Ein dichtes Netz von Lobbygruppen in Brüssel

Eine schöne Ironie ist, dass zum Beispiel "kommunistische" Gewerkschafter der cgt in Frankreich durch diese Art monetärer Massage dazu gebracht werden, die angestrebte Rekommunalisierung der Wasserressourcen in verschiedenen französischen Städten vehement zu bekämpfen. Veolia und Suez vergessen aber auch die Wissenschaft nicht. Laut Franke und Lorenz haben sie an mehreren französischen Universitäten (und mindestens an einer deutschen, in Berlin nämlich) Lehrstühle geschaffen, die dazu dienen, der Welt die Vorteile der privaten Wasserwirtschaft auf wissenschaftliche Art zu erklären. Ein dichtes Netz von Lobbygruppen sorgt in Brüssel für die richtige Stimmung, damit lokale Widerstände über EU-Gesetze beseitigt werden können.

Zusätzlich veranstaltet ein ebenso von Veolia und Suez finanzierter "Weltwasserrat" alle drei Jahre das "Weltwasserforum" (zuletzt 2009 in Istanbul). Dort diskutiert man ganz intim zwischen privaten Wasserwirtschaftern und öffentlichen Entscheidungsträgern die richtigen Entscheidungen. Und dann nennt man diese aus so vielen Puzzlestücken zusammengesetzte Schweinerei der Propaganda zuliebe nicht "Privatisierung", sondern "Public-Private Partnership", und fertig ist das Gartenhäuschen. Wenn man den Film gesehen hat, kann man schon verstehen, wie aus einem lokalen französischen Wasserversorger der Weltkonzern Veolia wurde, mit über 312000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 34 Milliarden Euro (2009).

Widerstand

Wenn man den Film gesehen hat, weiß man aber auch, dass es Hoffnung gibt - weil es Widerstand gibt. Paris hat mittlerweile seine Wasserversorgung wieder in kommunale Regie überführt, ein herber Schlag für beide Wasserriesen. Stuttgart hat ebenfalls per Bürgerbegehren die Wasserversorgung wieder in kommunale Hände genommen (in diesem Fall aus denen der EnBW).

Ergänzung: In Berlin steht eine Bürgerinitiative knapp davor, die benötigten 172.000 Unterschriften zu sammeln, die ein Bürgerbegehren zur Offenlegung von Geheimverträgen des Berliner Senats mit Veolia und RWE erzwingen würden. Die Zeit drängt, am 26.10. müssen die Unterschriften der Landeswahlleiterin vorliegen.

München, immerhin die drittgrößte Stadt Deutschlands, hat die Braunschweiger Fehler nie begangen. Oberbürgermeister Ude kommt in "Water Makes Money" als erstaunlich entschiedener Gegner der Privatisierung öffentlicher Güter vor. In vielen französischen Städten laufen 2012 die mit Veolia oder Suez geschlossenen Verträge aus, und es zeichnet sich ab, dass es weitere Niederlagen für die findigen Privatisierer öffentlicher und privater Natur geben wird. Aber noch lange nicht genug, um Firmen wie Veolia und Suez das Handwerk zu legen.

Wiederum haben Herdolor Lorenz und Leslie Franke einen hervorragenden Dokumentarfilm zur fehlgeleiteten Privatisierung öffentlicher Güter gemacht. Bravourös haben sie die Schwierigkeit gemeistert, eine komplexe Materie für das allgemeine Publikum aufzubereiten, und einen erheblichen Materialreichtum zu den sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen der Wasserprivatisierung weltweit in einer verständlichen und ansprechenden Form zu transportieren - Film- bzw. Fernsehjournalismus, wie er eigentlich sein sollte.

Graswurzel-Anstrengung

Die sanfte Art, in der die beiden manche Offizielle einladen, sich um Kopf und Kragen zu reden, macht das Ganze in den Grenzen des Möglichen auch noch unterhaltsam. Im Gegensatz zu "Bahn unterm Hammer" konnte "Water Makes Money" auch auf die Unterstützung von arte und ARD setzen, allerdings ist das Projekt genau wie der Bahnfilm im Wesentlichen eine Graswurzel-Anstrengung und finanzierte sich hauptsächlich durch zahlreiche Spenden - auf diese Weise wurden die notwendigen Gelder von 115.000 Euro noch um über 4000 Euro übertroffen (Stand 28.9.).

Wo der Film zu sehen ist, weiß Google Maps.

Er sei den Leserinnen und Lesern ans Herz gelegt.