Trotz Kohleausstieg: Braunkohle wird mit Milliardenbeträgen subventioniert

Für den Abbau von Braunkohle und die Stromerzeugung gibt die Bundesregierung viel Geld aus. Eine neue Studie zeigt, wofür es genau fließt. Das sind die wichtigsten Details.

Deutschland steht sich beim Kohleausstieg nach wie vor selbst im Weg: Mit dem Jahr 2038 ist die Zeit für den Ausstieg klar definiert. Allerdings unterstützt der deutsche Staat die Kohlekonzerne großzügig mit Subventionen. Das ergab eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

Trotz der Bemühungen, die Energiewende voranzutreiben und den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken, wurden allein im Jahr 2022 rund 1,7 Milliarden Euro für den Abbau von Braunkohle und die Stromerzeugung aus dieser fossilen Energiequelle aufgewendet. Die Subventionen fließen größtenteils direkt aus dem Staatshaushalt und werden hauptsächlich durch Energiesteuervergünstigungen gewährt.

Die FÖS-Analyse zeigt auf, dass allein dieser Punkt rund 817 Millionen Euro ausmachen. Indirekt wird die Stromerzeugung aus der Braunkohle durch die Stromsteuer belastet. "Die Stromerzeugung aus Kohle wird zwar indirekt durch die Stromsteuer besteuert – aufgrund zahlreicher Ausnahmen vor allem für die energieintensive Industrie wird die Wirkung dieser Steuer allerdings stark minimiert", erklärt Isabel Schrems, Studienleiterin beim FÖS.

Dies führt zu einer ungleichen Belastung der Verbraucher sowie zu einer Benachteiligung anderer klimafreundlicher Energieträger. Auch bei der Wärmeerzeugung aus Kohle fällt die Energiesteuer gering aus, trotz des hohen CO₂-Gehalts und der damit verbundenen Umweltkosten.

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Ferner profitierten die Braunkohleunternehmen auch im Jahr 2022 von der Befreiung von der Förderabgabe, die normalerweise auf den Abbau von Bodenschätzen zu entrichten ist. Die Förderabgabe beträgt zehn Prozent des Marktwertes, kann aber von den zuständigen Bundesländern ermäßigt oder erlassen werden.

Bei einer Fördermenge von 130 Millionen Tonnen Braunkohle im vergangenen Jahr und einem geschätzten Marktpreis von 17,84 Euro pro Tonne bedeutet die gewährte Befreiung eine Entlastung von 233 Millionen Euro.

Eine weitere wichtige Säule staatlicher Subventionen sind die Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes. Allein für den RWE-Konzern belaufen sich diese Zahlungen laut FÖS im Jahr 2022 auf rund 173 Millionen Euro. Insgesamt wurden für RWE und die ostdeutsche Leag Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro vereinbart.

Es ist jedoch möglich, dass diese Gelder zurückgefordert werden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich bei den Zahlungen um unerlaubte Beihilfen handelt. Eine Entscheidung aus Brüssel wird noch vor der Sommerpause erwartet.

Ein weiterer Vorteil für die Energiekonzerne ist, dass sie sich vor Jahren Flächen für den Kohleabbau gesichert haben, die nun für Wind- und Solarparks genutzt werden können.

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"Andere Projektierer müssen hohen Aufwand betreiben und erhebliche Kosten schultern, um an geeignete Flächen zu gelangen", erklärte Green-Planet-Energy-Vorstand Nils Müller. Damit hätten die Konzerne einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, der auch ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung zementieren könnte.

Dass die deutsche Braunkohle nicht, wie oft behauptet, subventionsfrei ist, ist seit Langem bekannt. Bereits vor fast zwanzig Jahren veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) eine Studie, in der die Subventionen detailliert nachgewiesen wurden. Warum sie bis heute toleriert werden, obwohl sie wettbewerbsverzerrend sind, ist nicht nachvollziehbar.