Trump 2.0: Mehr Macht, mehr Kontrolle, mehr Risiko

Macht ist Familiensache: Lara Trump im Wahlkampf für den Schwiegervater. Archivfoto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 Deed

Ein Putsch von innen? Der Griff des starken Manns der Republikaner nach der totalen Parteimacht. Der Spalter signalisiert unerschütterliche Kampfbereitschaft.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende schlug Donald Trump einen gewohnt drohenden Ton an. Der republikanische Präsidentschaftskandidat warnte, wenn China Autos in Mexiko produziere und in den USA verkaufe, sei ein "Blutbad" unvermeidlich.

Einige interpretierten dies als Anspielung auf mögliche Unruhen an der US-Grenze zu Mexiko. Das Blutbad-Fragment aus Trumps Wahlkampfrede sorgte auch hierzulande für Aufregung.

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Trump warnte, dass im Falle seiner Niederlage die kommenden Wahlen im November auch die letzten in den USA sein würden. Möglicherweise kündigte Trump damit an, auch eine erneute Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht anzuerkennen.

Republikanische Partei: Wie Trump die Kontrolle ausbaut

Damit stellt sich die Frage, wie es um die Macht des Kandidaten bestellt ist, auf welche Unterstützung er zählen kann.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Trump und sein Wahlkampfteam in den letzten Wochen ihre Kontrolle über das RNC (Republican National Committee), dem nationalen Organisationsgremium der Partei, entscheidend ausgebaut haben.

Teil der weitreichenden personellen Umstrukturierungen des ist auch ein neues Team von Trump-treuen Anwälten, die im Zweifel einer Niederlage das Wahlergebnis anfechten könnten.

Kurz nachdem Nikki Haley im Vorwahlkampf gegen Donald Trump endgültig aufgegeben hatte, kam es zu einem weitreichenden Personalwechsel im RNC.

Lara Trump an der Spitze

Die Trump-Loyalisten ließen keine Zeit verstreichen und ernannten in der vorletzten Woche den Anwalt Michael Whatley zum Vorsitzenden und Lara Trump zur stellvertretenden Vorsitzenden. Beide neuen Vorsitzenden sind für ihre Nähe zu Donald Trump bekannt. Vor allem Lara Trump, denn sie ist die Schwiegertochter des Ex-Präsidenten.

Auch der ehemalige Berater der Trump 2022 Kampagne, Chris LaCivita, ist nun Mitglied des RNC, um das Tagesgeschäft im Sinne der Wahlkampagne zu managen.

Zudem bestätigte eine Quelle dem politischen Nachrichtenmagazin The Hill, dass der ehemalige Berater des Weißen Hauses, Sean Cairncross, künftig als Chief Operating Officer des RNC arbeiten soll.

In einem Brief an die RNC-Mitglieder erläuterte er seine Strategie für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Es werde nur ein politisches Programm zwischen dem RNC und der Präsidentschaftskampagne Trumps geben. Und James Blair, ein Berater des Ex-Präsidenten, soll als politischer Direktor beider Institutionen fungieren.

Ungewöhnlich tiefgreifende Umstrukturierungen geplant

Natürlich ist es nicht ungewöhnlich, dass ein frisch gebackener Präsidentschaftskandidat das wichtigste institutionelle Gremium seiner Partei im Wahlkampf mit eigenen Leuten besetzt, vor allem bei einem politischen Außenseiter wie Donald Trump, dessen Machtbasis eher bei seinen Anhängern als in Washington liegt.

Das von Trump eingesetzte Führungspersonal plant jedoch ungewöhnlich tiefgreifende Umstrukturierungen. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass mehr als 60 Mitarbeiter in der neu geschaffenen Führungsebene des RNC entlassen wurden.

Offiziell heißt es aus dem RNC, die Entlassungswelle diene dazu, Bürokratie abzubauen und einen schlankeren und effektiveren Wahlkampf zu führen.

An anderer Stelle spricht man jedoch von einem "Blutbad" und befürchtet, dass der neue und alte Präsidentschaftskandidat eines der wichtigsten Machtinstrumente der Republikanischen Partei nach seinem politischen Gusto umbauen will.

Es ist daher verständlich, dass sich einige der Mächtigen in der Partei über die zunehmende Kontrolle Trumps über den Parteiapparat Sorgen machen.

Parallelen zu Nixon

Einige Stimmen in den US-Medien sehen Parallelen zwischen Trumps Umgang mit dem RNC und dem Verhalten von Richard Nixon nach seinem Wahlsieg 1968.

Der als extrem paranoid bekannte Außenseiter Nixon entließ damals den beliebten Vorsitzenden Ray Bliss und verärgerte damit einige mächtige Parteifreunde.

Trotz jahrelanger Reibereien um Geld für Nixons Wahlkampfflugzeug hatte Bliss sich und das RNC bei den Präsidentschaftswahlen sehr effektiv für Nixon eingesetzt. Doch bereits eine Woche und wenige Tage nach seinem Sieg machten Berichte die Runde, dass Nixon ihn als RNC-Vorsitzenden absetzen wolle.

So erging eine Warnung von Politico an die Republikaner, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Denn ohne die Kontrolle eines relativ unabhängigen Vorsitzenden des RNC kam es unter Nixon zum Watergate-Skandal, der seine Regierung und die gesamte republikanische Partei in eine lang anhaltende Krise stürzte.

Diese Episode steht auch für einen großen Schritt hin zu einer kandidatenzentrierten Politik, für die Trump ein Paradebeispiel ist. In einer kandidatenzentrierten Politik können – oder wollen – Parteivorsitzende die Exzesse ehrgeiziger Amtsinhaber nicht ohne Weiteres eindämmen.

Wahlkampfspenden: Eine Familienangelegenheit?

Dem Vernehmen nach macht man sich im RNC vor allem Sorgen, ob für die nächsten Präsidentschaftswahlen genügend Wahlkampfspenden eingeworben werden können, da die Demokraten derzeit über ein Vielfaches an finanziellen Mitteln verfügen.

Es wird auch vermutet, dass Trump angesichts seiner zahlreichen und kostspieligen Gerichtsverfahren auf die Idee kommen könnte, Wahlkampfspenden für außergerichtliche Einigungen zu verwenden. LaCivita hat bisher dementiert, dass er vorhat, finanzielle Mittel für diesen Zweck einzusetzen.

Dennoch ist es natürlich nicht gerade vertrauensfördernd, wenn wichtige Schaltstellen für die Verwaltung der gesammelten Wahlkampfspenden mit Familienmitgliedern Trumps besetzt sind. Dies gilt umso mehr, als die frischgebackene Präsidentin Lara Trump behauptet, republikanische Wählerinnen hätten sicher kein Problem damit, wenn ihr Schwiegervater alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetze, um seine Gerichtskosten zu decken.

Doch so weit muss es vielleicht gar nicht kommen: Wie am Wochenende bekannt wurde, könnte sich die Entscheidung in mindestens einem Verfahren gegen Trump auf unbestimmte Zeit verzögern.

Schweigegeldzahlungen und Spenden

Der ursprünglich für den 25. März geplante Beginn des Prozesses um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels werde um 30 Tage verschoben, ein genaues Startdatum müsse noch festgelegt werden, entschied Richter Juan Merchan.

Am Montag wurde allerdings bekannt, dass Trump offenbar Schwierigkeiten hat, die Kaution von fast einer halben Milliarde Dollarin seinem Zivilverfahren wegen Betrugs in New York zu hinterlegen.

Wer weiß also, wie lange man im RNC noch davon absehen wird, Trump mit Wahlkampfspenden zu unterstützen.

Spenden: Vorteil Demokraten?

Allerdings ist der Unterschied in der Höhe der bisherigen Wahlspenden zwischen den beiden großen Parteien gravierend. Bidens Kampagne gab am vergangenen Sonntag bekannt, dass sie seit März über 155 Millionen US-Dollar an finanziellen Mitteln verfügt, nachdem sie im Februar 53 Millionen US-Dollar an Wahlspenden erhalten hatte.

Trump hat keine aktuellen Zahlen veröffentlicht, aber sein Wahlkampfkonto und das Republican National Committee verfügten Ende Januar über rund 40 Millionen US-Dollar. Der gewaltige Unterschied in der finanziellen Ausstattung ist sicherlich ein Nachteil für die Republikaner. Aber Geld ist nicht alles. Trump hatte 2020 einen noch größeren Vorsprung bei den Wahlkampfspenden und verlor dennoch die Wahl.

Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 zeigt zudem, dass Trump auch mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln gegen eine etablierte Kandidatin gewinnen kann. Dem damaligen Newcomer standen lediglich 957,6 Millionen Dollar zur Verfügung, Hillary Clinton hingegen 1,4 Milliarden Dollar. Das hat der "kompetentesten Kandidatin" für das Amt nicht viel genutzt.

Warnungen

Zudem hat Trump nun ein RNC, das ihm ebenso ergeben ist wie die Maga-Bewegung. Und selbst wenn Trump verlieren sollte, sind derzeit alle politischen und rechtlichen Weichen gestellt, um den Rechtskonservativen eine weitere Desinformationskampagne à la 2020 und Trump damit eine weitere Wahllüge zu ermöglichen.

Betrachtet man all diese Voraussetzungen und dann Trumps erneute antidemokratische Droh-Rhetorik, kann man verstehen, warum die Demokraten immer wieder warnend Bilder vom "Sturm auf das Kapitol" heraufbeschwören; ruhig wird es im November wohl wirklich nicht werden.