Trump: Bei Wiederwahl Ende der Ukraine-Hilfe

Donald Trump im Wahlkampf

Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Bild: Tennessee Witney, Shutterstock.com

Stimmungsbild in den USA negativ für Demokraten. Auch für Kiew ist die Perspektive desaströs. Dazu tragen jüngste Ankündigungen Trumps bei.

Der Krieg in der Ukraine könnte nicht an der Front entschieden werden, sondern in Washington. Dort liefern sich – zurückhaltend formuliert – Amtsinhaber Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Der zweite Blick auf das politische Meinungsbild offenbart das Dilemma für Biden und die Demokraten. Selbst die von ihnen erhoffte Verurteilung Trumps in einem New Yorker Strafprozess hat dem Kandidaten der Republikaner nicht geschadet.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit hat Trump nun die Unterstützung der USA für die Ukraine scharf kritisiert und zugesagt, das Problem "sofort nach seiner Wiederwahl zu lösen". Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "den größten Verkäufer aller Zeiten" – nachdem dieser weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine gefordert hatte.

Trump zu Selenskyj: "Größter Verkäufer aller Zeiten"

Trump spielte auf Selenskyjs jüngsten Besuch in den USA an, bei dem der ukrainische Präsident wenige Tage zuvor um weitere Unterstützung geworben hatte. Nach seiner Rückkehr nach Kiew kündigte Selenskyj an, dass die Ukraine zusätzliche 60 Milliarden US-Dollar benötige.

Trump zeigte sich verwundert über diese Forderung und erklärte: "Es hört nie auf." Trump suggerierte, dass er als Präsidentschaftskandidat und potenzieller Gewinner der Wahl, die Angelegenheit bereits vor der Amtsübernahme regeln könne, wie auch das US-Magazin Politico berichtete.

Langfristige Unterstützung und "Trump-proofing"

Die westlichen Verbündeten der Ukraine bemühen sich derzeit um langfristige Zusagen zur Unterstützung Kiews, insbesondere angesichts der Befürchtung, dass eine mögliche Wiederwahl Trumps die US-Hilfe beeinträchtigen könnte.

Die Regierung unter Präsident Biden hatte erst in der vergangenen Woche langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine verlängert. Dies folgte auf die Zustimmung des Kongresses im April, der mehr als 60 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine bewilligte.

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Nato-Länder brachten letzte Woche einen Plan voran, nach dem das Bündnis die Koordination der militärischen Hilfe für die Ukraine von den USA übernehmen soll. Diese Verschiebung wird weithin als Versuch gesehen, die Unterstützung unabhängig von der US-Innenpolitik sicherzustellen, ein Prozess, der umgangssprachlich als "Trump-proofing" bezeichnet wird.

Schnell noch Hilfe für die Ukraine – solange es geht

Parallel dazu kündigte die US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag ein 1,5 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine an, das sich hauptsächlich auf den Energiesektor und humanitäre Hilfe konzentriert. Harris stellte das Paket während der zweitägigen Konferenz für die Ukraine in der Schweiz vor.

Die Notwendigkeit, sich auf die Zeit nach einer Niederlage Bidens einzustellen, ist offensichtlich. In den meisten Umfragen liegt Trump leicht in Führung. Zu Beginn dieser Woche lag Trump gut einen Prozentpunkt in Führung. Im Kongress haben die Demokraten nur einen hauchdünnen Vorsprung von 0,2 Punkten. Trump polarisiert weiterhin, die Ablehnung überwiegt in seinem Fall um zwölf Punkte.

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Der dramatische Trend aber zeigt sich bei den Umfragen zu Biden. Seit ihn Ende August 2021 erstmals mehr US-Amerikaner ablehnten, hat Biden stetig weiter an Zuspruch verloren. Derzeit liegen die Kritiker des Amtsinhabers gut 18 Punkte in Führung: 56,3 Prozent der Wähler in den USA sind mit Biden und seiner Amtsführung nicht einverstanden, die Befürworter kommen nur noch auf 38,1 Prozent.