Trump: Der seit langem unbeliebteste neue Präsident bei Amtsantritt

Obama verlässt nach Umfragen das Weiße Haus mit hohen Anerkennungswerten, warum aber haben die Menschen Trump gewählt?

Die von Donald Trump ungeliebten Medien, mit denen er gleichwohl spielt und die ihm wie auch schon früher auch mit negativer Berichterstattung zur Popularität der Elitenverächter verholfen haben, arbeiten weiter an schlechten Nachrichten. Eine der letzten Nachrichten ist, dass die von Trump verfolgte und von den republikanischen Abgeordneten geplante Abschaffung der Gesundheitsversicherung Affordable Care Act (ACA), genannt Obamacare, dazu führen wird, dass erst einmal 18 Millionen Amerikaner nicht mehr krankenversichert sein werden. Es sei denn, es wird Ersatz geschaffen, wofür derzeit keine konkreten Pläne vorliegen.

Die Aussage stammt aus einem Bericht des Congressional Budget Office, der angibt, dass damit die Zahl der nicht krankenversicherten Amerikaner wieder auf 35 Millionen ansteigen würde, mehr als ein Zehntel der Bevölkerung. Trump hatte zwar in einem Interview behauptet, er werde eine Versicherung für Jeden schaffen, nur gab er bislang keine Hinweise, was er plant, sofern er tatsächlich ein solches Projekt vorhaben sollte, das natürlich besser und kostengünstiger als Obamacare sein würde, wie alles in Amerika unter ihm größer und besser werden soll. Als Gesundheitsminister hat Trump den republikanischen Abgeordneten Tom Price, der aber noch die Anhörung vor dem Kongress passieren muss. Die Bevölkerung ist nach einer aktuellen Umfrage zerrissen. 46 Prozent befürworten die Beendigung des ACA, 47 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Auch das zeigt, dass der Wahlgewinner Trump aufgrund des Wahlleutegremiums, aber nicht der Mehrheit der Wähler, vermutlich ein noch gespalteneres Land vor sich findet, als dies bei Barack Obama der Fall war. Gegen den radikalisierte sich die Republikanische Partei, angetrieben von der Tea-Party-Bewegung. Die Frage wird sein, ob bald enttäuschte Trump-Wähler auf die Barrikaden gehen werden, wenn er nicht schnell seine Versprechungen zum Wohlgefallen umsetzt, oder ob sich die Trump-Gegner radikalisieren.

Sein Stand ist jedenfalls trotz immenser Medienpräsenz prekär. Wie die von Washington Post und ABC News in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, für die zwischen dem 12. und dem 15. Januar allerdings nur etwas mehr als 1000 erwachsene Amerikaner befragt wurden, tritt Trump sein Amt mit einer verheerend geringeren Popularität an. Normalerweise erzielen Präsidenten, die ihr Amt antreten, eine höhere Popularität als die abtretenden, vor allem nach zwei Amtsperioden. Gegenüber Trump, von dem 40 Prozent sagen, er sei als Präsident geeignet, liegt Obama mit 60 Prozent bei der Bewertung seiner Arbeit als Präsident weit vorne. 54 Prozent haben eine negative Meinung von Trump, 41 Prozent sogar eine sehr negative, bei Obama sind es 36 Prozent, sehr negativ 24 Prozent. Die Washington Post attestiert Trump, er sei am wenigsten populäre Präsident beim Antritt der Amtszeit seit mehr als 40 Jahren. Auch das ist ein Erfolg, den man freilich auch als bad boy einfahren kann. Allerdings erzielte Obama kurz vor Amtsantritt 2009 in dieser Umfrage 78 Prozent an Zustimmung, obgleich er bald mit einer harten Gegnerschaft zu tun hatte.

Nur 38 Prozent vertrauen, dass Trump richtige Entscheidungen treffen wird

Die Umfrage bestätigt andere. In der Umfrage der Quinnipiac University fanden nur 37 Prozent, dass Trump seine Aufgaben als designierter Präsideent gut macht, während 55 Prozent von Obama eine gute Meinung hatten. Trump ist stärker bei den Männern, Obama bei den Frauen. Eine Gallup-Umfrage hat letzte Woche gezeigt, dass 51 Prozent Trump ablehnen und nur 44 Prozent ihn gut finden. Seit der letzten Umfrage im Dezember ist die Ablehnung gestiegen, womöglich färbt die Ausrichtung auf Russland durch die antirussische Kampagne allmählich ab, aber es könnte auch manchem dämmern, was da an Unsicherheiten und Einseitigkeiten mit dem Kabinett von Milliardären auf die USA zukommt. Barack Obama erzielt bei Amtsantritt im Januar 2009 immerhin 78 Prozent an Zustimmung, selbst der wenig begeistert empfangene George W. Bush erreichte noch 68 Prozent.

Nach der Washington Post/ABC News-Umfrage glauben nur 38 Prozent, sie hätten Vertrauen, dass Trump die richtigen Entscheidungen treffen wird. Eine Mehrheit glaubt allerdings, dass er in der Wirtschaftspolitik, bei der Schaffung von Jobs und der Terrorismusbekämpfung gut sein wird, 50 Prozent meinen, er würde dem Mittelstand helfen und das Staatsdefizit verbessern. Bei Frauen- und Rassenthemen, internationalen Krisen und Gesundheitspolitik ist er mit mehr Misstrauen konfrontiert. Auch der Auswahl seines Kabinetts stimmen nur 40 Prozent zu, bei Obama waren es noch 60 Prozent. Dass er seine Geschäfte seinen Söhnen übergibt, reicht 52 Prozent aus, nur 46 Prozent meinen, er müsste sie verkaufen, um als Präsident unabhängig zu entscheiden. Trotzdem sagen 44 Prozent, Trump und seine Familien würden nicht den ethischen Richtlinien folgen. Mehr als zwei Drittel fordern, dass er endlich seine Steuerbescheide vorlegt. Da könnte es jedenfalls für Trump heikel werden.

Die Abschaffung der Obamacare befürworten 43 Prozent, aber 66 Prozent sind dafür, dass unmittelbar ein Ersatz geschaffen wird. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wollen sogar nur 37 Prozent, 60 Prozent lehnen dies ab. Allerdings stehen 72 Prozent hinter seiner Ankündigung, zwei Millionen von "illegalen" Migranten abzuschieben, die eine Straftat begangen haben. Mehr als die Hälfte ist dafür, die Unternehmen zu bestrafen, die Jobs ins Ausland verlagern, oder für eine Neuverhandlung des Nafta-Abkommens. Eine Mehrheit hat Trump gegen sich, wenn er generell Muslime an der Einreise in die USA hindern oder aus dem Klimaabkommen aussteigen will. Zwei Drittel lehnen dies ab. Auch die Aufkündigung des Iran-Abkommens lehnen mehr ab, als dies befürworten. Starken Widerstand gibt es auch bei eventuellen Steuernachlässen für sehr Reiche.

Was Russland betrifft, sind die Amerikaner gespalten. Für 43 Prozent ist er zu freundlich, 40 Prozent finden seine Haltung für richtig, 11 Prozent haben keine Meinung. Allerdings glauben 64 Prozent, Russland habe die Clinton-Mails gehackt und geleakt. Auch bei der Frage, ob die Medien fair über Trump berichten, ist die Meinung gespalten, 57 Prozent sind allerdings der Überzeugung, dass Trump die Medien unfair behandelt. Da ist also langfristig vermutlich für Trump auch nichts zu gewinnen, wenn er Medien und einzelne Journalisten verhöhnt und abfertigt.

Nach Trump sind die Umfragen gefälscht

Warum die Amerikaner, die vielleicht allmählich aufwachen, Trump gewählt haben, wenn sie ihm eigentlich nicht viel zutrauen und mit zentralen Wahlkampfversprechungen nicht einverstanden sind, ist schwer nachzuvollziehen. Konkurrentin Clinton war fast ebenso wenig beliebt, hatte wahrscheinlich geringeren Unterhaltungswert und trug keine Aussicht auf Veränderung mit sich. Und unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten waren kaum wirkliche Alternativen. Andere Alternativen gab es im verhärteten Zwei-Parteien-System in den USA nicht, wo das große Geld die Wahl mit bestimmt.

Für Trump sind die Umfragen sowieso falsch, er ist der Meinung, er habe die Mehrheit hinter sich. Die Umfrage kommentierte der "wirkliche Donald Trump" bissig und eingesperrt in der narzisstischen Blase: "The same people who did the phony election polls, and were so wrong, are now doing approval rating polls. They are rigged just like before." Und er verweist eitel auf eine Breitbart.com-Story, die erklären will, warum Trump gewonnen hat.

Donald Trump won his party’s nomination and the general election itself because he, alone among Republican candidates, dared to defy the media and to speak directly to the American people. He did not ignore the media: on the contrary, he probably granted too many interviews for his own good, and carted journalists around on a dedicated press plane for months. On the contrary: they ignored him.

Breitbart.com

Dass die Medien Trump ignoriert hätten, ist allerdings eine Fake-News. Sie haben den Provokateur geliebt und vielleicht gehasst und ihm so eine dauerhafte Bühne gegeben. Nur so konnten seine Tweets auch die entsprechende Resonanz finden.