Trump: Geht das Leben nun einfach weiter?

Obama ist in Syrien und Israel gescheitert, nun holt er gegen Russland noch einmal aus und düpiert Trump noch einmal

Gestern holte Barack Obama doch noch aus - überraschend, als Coup zur Hauptnachrichtenzeit. Trum kritische Medien wie die New York Times wählten starke Worte für die bereits angekündigte "Bestrafung" Russlands, die nun vollzogen wurde, wenn auch wohl eher auf symbolische Weise. Das Weiße Haus "schlug zurück", in dem 35 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes verwiesen und die zwei russischen Geheimdienste GRU und FSB, die angeblich die Angriffe auf Computer des Democratic National Committee (DNC) oder des RNC angeordnet haben sollen, sanktioniert werden.

Trump wird entscheiden müssen, ob er die Sanktionen wieder aufhebt, was ihn auch in Konflikt mit Teilen der republikanischen Abgeordneten bringen wird (Obama schlägt doch noch gegen Moskau zurück). Er hat sich aber noch nicht geäußert. Wirkung werden die bislang bekannten Maßnahmen nicht zeigen. Es ist eine Art Theaterdonner, um in eher verzweifelter Geste Obamas Image noch zu retten und eben Trump zu beschädigen. Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt und wird vielleicht auch einige Amerikaner ausweisen - oder aber mit dem neuen US-Präsidenten zumindest an der Oberfläche ein neues Verhältnis einleiten, während sich Washington vielleicht den Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrienkonflikts anschließt und damit Obamas Politik gegenüber Russland und in Syrien noch einmal düpiert.

US-Präsident Barack Obama muss gerade beobachten, wie Russland, Iran, die Türkei und Syrien einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, bei dem die USA ebenso ausgeschlossen wurden wie die syrischen Kurden. Washington hätte die Chance ergreifen können, gemeinsam mit Russland einen Ansatz für eine Lösung zu finden, war aber unfähig dazu und ist vor allem an der Frage gescheitert, welche "Rebellen" einbezogen und welche bekämpft werden sollen. Syrien will in der Nacht vom Dienstag auf den Mittwoch die Kämpfe einstellen.

Ob sich hier Russland mit der Türkei, da diese selbst islamistische Extremisten in die eigenen Milizen aufnimmt und andere unterstützt, einig werden und die Kurden geopfert werden, muss man abwarten. Zumindest unterstützen nun auch russische Kampfflugzeuge den türkischen Angriff auf al-Bab. Umstritten ist, ob außer den Kurden (!) - ein Erfolg der Türkei - und dem Islamischen Staat auch Jabhat Fateh al-Sham (al-Nusra) ausgeschlossen bleibt. Die Rebellengruppen fordern, dass nur der IS und die YPG ausgeschlossen bleiben, Russland will nur die Rebellengruppen anerkennen, die dem Waffenstillstand beigetreten sind, darunter auch islamistische Organisationen: Feilak al-Sham, Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam, Thuwar al-Sham, Jaysh al-Mujahideen, Jaysh Idlib und Jabhat al-Shamiyyah.

Obama, der noch verkünden lässt, dass unter seiner Regierung "die amerikanische Führerschaft in der Welt neu ausgerichtet und wieder bestätigt wurde", muss mithin in Syrien das Scheitern seiner Politik und vor allem gegenüber Russland akzeptieren, zumal mit der Ausschaltung der YPG seitens der neuen Koalition auch die Einnahme von Raqqa gefährdet sein dürfte. Dass Raqqa noch vor Amtsantritt von Trump eingenommen werden könnte, ist unwahrscheinlich. Auch der Fall von Mossul dürfte noch dauern, zudem verstärkt sich hier der Einfluss des Iran und der schiitischen Milizen. Inwieweit Iran und die Türkei sich hier einigen können, wird interessant zu sehen sein. Die neue Koalition kann auch schnell wieder zerbrechen.

Gegenüber Israel hat die scheidende Regierung noch einmal deutliche Kante gezeigt, aber gleichzeitig auch das Scheitern eingestanden, allerdings hat dies Donald Trump gleich dazu animiert, sich mehr oder weniger bedingungslos hinter Israel und dessen Siedlungspolitik, also der schleichenden Annektierung besetzter Gebiete und der Verhinderung einer Zwei-Staaten-Lösung zu setzen.

Überhaupt ist zwischen Barack Obama und dem künftigen Präsidenten ein sich zuspitzender Konflikt ausgebrochen, da Obama zumindest einige Ausrichtungen noch so zementieren will, dass Trump sich nicht so ohne weiteres darüber hinwegsetzen kann und dies durchaus als Provokation verstehen kann. Das gemeinsam mit Kanada ausgesprochene Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Teilen der Arktis und dem Atlantik gehört ebenso dazu wie die Truppenaufstockung in Osteuropa oder die Einrichtung eines im Außenministerium angesiedelten, mit Geldern des Verteidigungsministeriums finanzierten "Wahrheitsministeriums", das Propaganda und Falschinformationen bekämpfen und "faktenbasierte" Informationen verbreiten soll (Pentagons Wahrheitsministerium).

Trump zu Drohungen, Russland zu bestrafen: "Ich denke, das Leben geht weiter"

Nicht zuletzt gehört dazu auch, dass Obama noch vor seinem Amtsende auf die angebliche russische Beeinflussung der US-Wahl offensiv reagiert (Das Weiße Haus will angeblich Russland wegen der Beeinflussung der Wahl bestrafen). Hier gab es offenbar starken Druck nicht nur von demokratischer Seite auf Obama, mit Sanktionen und Cyberangriffen gegen Moskau vorzugehen, was sicherlich auch den Hintergedanken hatte, der bislang zwischen Putin und Trump praktizierten Annäherung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Das große Problem ist nur, dass es bislang keine Beweise für eine Einmischung der russischen Regierung gibt, auch die Geheimdienste haben bislang keine vorgelegt. Auch wenn russische Hackergruppen tatsächliche für den Email-Klau von den DNC-Servern verantwortlich gewesen sollten, fehlt eine direkte Verbindung zwischen diesen und der Regierung. Obama hat die Geheimdienste beauftragt, einen Bericht vor seinem Amtsende vorzulegen. Nachdem die Geheimdienste sowieso durch Trump bereits gemaßregelt wurden, könnte durchaus sein, dass man sich zurückhält, um nicht mit größeren Sparmaßnahmen und Kompetenzbeschneidungen rechnen zu müssen.

Donald Trump hat erst am Mittwochabend in Palm Beach noch einmal klar gemacht, dass von seiner Seite kein Interesse besteht, das Thema der russischen Beeinflussung oder Manipulation der Wahl fortzuführen: "Ich denke, das Leben geht weiter", sagte er. Das würde natürlich seinen Wahlerfolg und ihn als Präsidenten beschädigen, weswegen Trump immer wieder betont, dass er angeblich leicht auch die Mehrheit der Wähler hätte gewinnen können, wenn es ihm nicht um den entscheidenden Wahlsieg bei dem Wahlleutegremium gegangen wäre. Mehrmals hat er schon geäußert, dass er nicht glaube, dass Russland zugunsten von ihm eingegriffen habe, Geheimdiensten traut er nicht, die hätten auch gesagt, Hussein habe Massenvernichtungswaffen.

Aber er räumte am Mittwoch ein, Computer hätten das Leben sehr viel komplizierter gemacht: "Das ganze Computerzeitalter hat mit sich gebracht, dass niemand mehr genau weiß, was vor sich geht. Wir haben die Geschwindigkeit und viele andere Dinge, aber ich bin nicht sicher, ob wir die benötige Sicherheit haben."