Trump: "Ich bin der König der Schulden"

Vor allem wegen seiner Steuerreform werden die Staatsschulden der USA stark ansteigen

Seit Amtsantritt von Donald Trump sind die Staatsschulden um etwa 500 Milliarden US-Dollar auf jetzt 20,494 Billionen angestiegen. Das Finanzministerium bereitet sich auf einen neuen großen Schuldenanstieg vor. Am Mittwoch waren neue Dokumente vorgelegt worden, nach denen das Finanzministerium damit rechnet, im Haushaltsjahr 2018 neue Schulden in Höhe von 955 Milliarden US-Dollar aufzunehmen, fast doppelt so viel wie 2017 und höher als in vielen Jahren der Obama-Präsidentschaft.

Schon 2017 waren die Steuereinnahmen nur um 1 Prozent angestiegen, die Ausgaben jedoch um 3 Prozent, wie Fred Pietrangeli, der Direktor des Office of Debt Management Ende Oktober anmerkte. Die Rede war von einer "Finanzierungslücke", die durch gesetzliche Veränderungen zu erwarten wäre. Die gesetzlichen Veränderungen waren Trumps Meisterstück, das Weihnachtsgeschenk, also die seit langem "größte Steuerreform", die vor allem die Steuersätze für Reiche und Unternehmen senkt.

Wie so oft war argumentiert worden, dass mit Steuergeschenken die Unternehmen mehr in den USA investieren oder dorthin zurückkommen werden, so dass die Einnahmeverluste wieder ausgeglichen werden. Diese Variante der Trickle-Down-Ideologie wird gerne auch als Voodoo-Ökonomie kritisiert. Zwar hatte Finanzminister Steven Mnuchin Voodoo-mäßig seinen Chef sekundiert, aber im Finanzministerium ist man dennoch realistischer - und wahrscheinlich glaubt auch Mnuchin nicht an die heilsbringende Wirkung der Steuerreform, sieht man von den Vorteilen für die Reichen wie Trump selbst ab.

Klar ist jedenfalls, dass zumindest in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen sinken werden, was bedeutet, dass die Schulden steigen werden, wenn nicht massiv Ausgaben gekürzt werden. Gerade steht das Haushaltsgesetz für das Pentagon mit einer deftigen Steigerung der Ausgaben an.

Nicht nur die Staatsschulden werden mächtig wachsen, sondern damit auch das Haushaltsdefizit. Das betrug 2017 666 Milliarden US-Dollar. Erwartet wird, dass es unter Trump, der Amerika auch als Schuldner wieder groß macht, auf mehr als 800 Milliarden und 2019 auf mehr als eine Billion anwachsen wird.

Nach Schätzungen des Joint Committee on Taxation des Kongresses, einem parteiunabhängigen, mit Experten besetzten Ausschuss, stehen den Mindereinahmen durch die Steuersenkungen von 1,4 Billionen US-Dollar nur knapp 460 Milliarden an Mehreinnahmen durch ein durchschnittliches Wachstum des BIP von 0,8 Prozent gegenüber. Überdies werde die Zinsbelastung steigen, was die Mehreinnahmen weiter senkt.

Trump hatte in seiner Rede an die Nation auf die auf die Bürger zukommenden Staatsschulden nicht hingewiesen, sondern lediglich seine Steuergeschenke angepriesen. Dabei sind auch die Zinsen für Staatsanleihen angestiegen, auch aus dem Grund, weil die FED diese nicht mehr weiter kauft. Geschätzt wird, dass die Staatsverschuldung am Ende des Haushaltsjahrs 2018 auf mehr als 21 Billionen US-Dollar ansteigen wird. Dazu passt, dass die verschuldeten Amerikaner in ihrer Mehrzahl nicht glauben, jemals schuldenfrei werden zu können. 70 Prozent glauben nicht, ihre Schulden in ihrem Leben bezahlen zu können.

Aber Trump hatte schon 2016 angekündigt der "König der Schulden" zu sein, um damit ein Vermögen zu machen: "Ich bin der König der Schulden. Niemand kennt Schulden besser als ich. Ich habe mit Schulden ein Vermögen gemacht … Schulden sind gut, nichts Dummes." Und wie macht man Vorteilhaftes daraus? "Man sagt, die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Ich gebe dir die Hälfte wieder." Das mag zwar als Unternehmer gelingen, nicht aber als Staat.