Weißes Haus: Noch mehr Geld für das Militär

Noch hat der Kongress den Pentagonhaushalt für 2018 mit einer mehr als zehnprozentigen Erhöhung nicht bewilligt, 2019 soll er dennoch um weitere 16 Milliarden US-Dollar steigen

Donald Trump liebt die Waffen und das Militär. Er droht gerne mal mit der waffentechnischen Überlegenheit und lässt in militärischen Interventionen wie im Irak, in Syrien oder in Afghanistan dem Militär freiere Hand, was heißt, weniger Rücksichtnahme auf Zivilisten. Militärisch sieht sich Trump wieder in Konfrontation mit den Großmächten China und Russland oder mit den Schurkenstaaten Iran und Nordkorea. Bislang konnte der US-Präsident aber militärisch keine größeren Erfolge feiern, die Einnahme von Raqqa war schon längst mit den vorwiegend kurdischen Milizen der SDF bei seinem Amtsantritt im Gange.

Gerade steht es nach dem erneuten Einmarsch der Türkei in Syrien wieder Spitz auf Knopf. Hält Washington weiter zu den SDF, geht es ein hohes Risiko eines Konflikts ein, der schnell unkontrollierbar werden könnte. Lässt man die Kurden fallen wie Russland, erweisen sich die Amerikaner als unzuverlässige Bündnispartner. Zudem würde das militärische Drohpotenzial, mit dem Trump gerne hantiert, in Frage gestellt, wenn die USA vor einem Konflikt oder sogar vor der Türkei zurückschreckt. Trump, der sich als Macher gegenüber den Vorgängerpräsidenten dargestellt hat, würde zu einem Zauderer.

Einen Erfolg hatte Trump auf jeden Fall in der Verteidigungs- oder Militärpolitik. Während die Trump-Regierung in anderen Ressorts einsparen will, wird voraussichtlich das Verteidigungsbudget für Trumps erstes Haushaltsjahr 2018 sogar vom Kongress um mehr als die 10 Prozent erhöht werden, die Trump eigentlich gefordert hatte. Die Streitkräfteausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses haben vorgeschlagen, den Pentagon-Haushalt auf 700 Milliarden US-Dollar von jetzt 618.7 Milliarden heraufzusetzen, 26 Milliarden mehr als von Trump vorgesehen. Trump hatte seinen Budgetvorschlag schon als die größte Steigerung der Rüstungsausgaben seit langem angepriesen, aber die Falken im Pentagon und im Kongress wie Trump-Gegner John McCain waren damit nicht zufrieden.

Noch freilich ist das Haushaltsgesetz nicht beschlossen, aber da wird wohl nicht noch einmal wesentlich etwas verändert werden. Neben noch mehr Soldaten wird es dann auch mehr Kriegsschiffe, Flugzeuge und Atomwaffen geben. Schon im letzten Jahr der Obama-Regierung waren die Rüstungsausgaben wieder erhöht worden, wenn auch sehr viel bescheidener. Wie Trump will auch der Kongress die Überlegenheit des US-Militärs um jeden Preis sichern.

Deutlich wird das daran, dass jetzt schon überlegt wird, das Pentagon-Budget 2019 noch einmal zu erhöhen, obgleich das von 2018 noch nicht einmal durchgewunken ist. Aus dem Weißen Haus heißt es, wie die Washington Post berichtet, dass man das Budget noch einmal auf dann 716 Milliarden US-Dollar erhöhen will, vor allem für die Modernisierung der Waffensysteme und der Vorbereitung auf einen Krieg mit einem Staat.

Rückkehr in den Kalten Krieg und in das Wettrüsten

Die Entscheidung schient gefallen zu sein, nachdem Verteidigungsminister Jim Mattis die Nationale Verteidigungsstrategie vorgelegt hatte, in der der Krieg gegen den Terror wieder mit der Vorbereitung auf eine Kriegsführung zwischen Staaten, allen voran mit den "revisionistischen" Mächten Russland und China ausgetauscht wurde, also man militärstrategisch, aber auch mit dem Wettrüsten wieder an den Kalten Krieg anschließt (Pentagon: Nach dem Terrorismus rüsten für zwischenstaatliche Kriege).

Deutlich wird dadurch nicht nur, dass Washington unter Trump auf eine aggressive Machtpolitik setzt, um Amerika auch hier wieder groß zu machen, sondern dass auch, wie Greg Jaffe und Damian Paletta in der Washington Post herausstreichen, die Militärs sich nun wieder gegen diejenigen auch in der Republikanischen Partei durchsetzen, die das Haushaltsdefizit nicht weiter steigen lassen wollen. So hatte Mick Mulvaney, der Direktor des Office of Management and Budget, letztes Jahr gefordert, den Pentagon-Haushalt nur so herauszusetzen, dass die Mehrausgaben durch Kürzungen in anderen Bereichen gedeckt werden,

Mattis hatte vor kurzem erklärt, dass Washington politisch dysfunktional sei. Durch die Haushaltskappung und die Verzögerung, das Haushaltsgesetz zu verabschieden, könne das Militär sich nicht für künftige Bedrohungen vorbereiten, was heißt, dass das Pentagon mehr Geld fordert. Mattis hatte das drastisch geschildert, offenbar ist die Botschaft angekommen: "So hart die letzten 16 Jahre gewesen sund, so hat kein Feind der Bereitschaft des US-Militärs mehr geschadet als der kombinierte Einfluss des Budget Control Act, der Kürzungen der Verteidigungsausgaben und des Betriebs in neun der zehn letzten Jahre unter sich fortsetzenden Resolutionen."