Trump: In einem halben Jahr eine Billion mehr Staatsschulden

Der "König der Schulden", der mit höheren Rüstungsausgaben und seiner Steuerreform den Haushalt belastet, kann bis März 2019 ohne Schuldenobergrenze agieren

US-Präsident Donald Trump hatte sich schon gerühmt, ein Meister in Schulden zu sein (Trump: "Ich bin der König der Schulden"). Es wird kräftig mehr Geld ausgegeben, vor allem für die Rüstung. Dem stehen geringe Einsparungen vor allem im sozialen Bereich gegenüber, dazu kommen Steuerentlastungen vor allem für die Reichen, die auch von konservativer Seite als Schuldenerhöhung kritisiert werden. Zwar ist Trump auch für die radikalen Republikaner etwa der Tea-Party-Bewegung angetreten, die den kleinen Staat und die Senkung der Staatsverschuldung fordern. Trump hatte auch immer die steigende Staatsverschuldung unter Obama kritisiert.

Im Oktober brüstete sich Trump, er habe durch seine Politik die von Obama verursachte Verschuldung wieder wettgemacht. "In den acht Jahren, liehen sie sich mehr als in der ganzen Geschichte unserer Landes. Sie liehen sich mehr als 10 Billionen US-Dollar, richtig? Und wir haben gerade den Börsenwert um 5 Billionen US-Dollar angehoben. … So kann man gewissermaßen sagen, wir erhöhen die Werte und reduzieren die Schulden."

Während der Präsidentschaft Obamas sind die Staatsschulden tatsächlich von 10,6 Billionen auf 19,9 Billionen gestiegen, durchschnittlich um 1,2 Billionen jährlich. Allerdings, das sind die Fake News von Trump, haben die Staatsschulden nichts mit den Börsenwerten zu tun. Zudem hat Obama die Probleme der Finanzkrise übernommen, die in der Bush-Zeit begann.

Klar ist, dass die Verschuldung mit der Trump-Politik weiter wächst, von einem Schuldenabbau war bei ihm nie die Rede. Die von den Republikanern 2011 eingeführte Schuldenbremse (sequestration), die einen automatischen Ausgabenstopp vorsieht, wenn nicht der Kongress die Schuldenobergrenze erhöht, wurde auch unter Trump nicht eingehalten, sondern musste bereits zweimal im März und im September 2017 erhöht werden, um den Staat nicht zum Stillstand zu bringen.

Im September 2017 hatten die Staatsschulden die 20 Billionen-Marke überschritten, zunächst also waren die Schulden langsamer als während der Obama-Präsidentschaft gestiegen. Aber es hat nicht lange gedauert, das Bild zu verändern. Im letzten halben Jahr stieg die Staatsverschuldung um eine Billion US-Dollar auf 21 Billionen.

Damit holt Trump Obama ein, der während der Rezession 2009 und 2010 den Rekord setzte, gleichwohl ist es schon ein historisch zu nennender Anstieg in einer Zeit des Wirtschaftswachstums. Dabei sind die Steuerkürzungen noch gar nicht zur Geltung gekommen, die die Verschuldung weiter nach oben treiben werden, selbst wenn sie die Wirtschaft ein wenig anschieben sollten. Schon davor waren 2017 die Steuereinnahmen nur um 1 Prozent angestiegen, die Ausgaben jedoch um 3 Prozent, wie Fred Pietrangeli, der Direktor des Office of Debt Management Ende Oktober feststellte.

Im Februar konnte Trump eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in Kraft setzen, während er fast gleichzeitig die "größte Steuerreform in der amerikanischen Geschichte" auf den Weg brachte. Bis März 2019 gibt es nun keine Einschränkungen beim Schuldenmachen mehr. Am Tag der Unterzeichnung sprangen die Staatsschulden gleich mal 175 Milliarden US-Dollar in die Höhe, nachdem die Obergrenze im Dezember auf 20,494 Billionen festgelegt worden war. Da gab es offenbar schnellen Nachholbedarf. Erwartet wird, dass es mit der neuen Freiheit, gegen die viele der republikanischen Abgeordneten revoltiert und deswegen die Obergrenzenregeleung eingeführt hatten, zu neuen Verschuldungseskapaden kommen wird.