Trump: Mit dem Dampfkochtopf Ägypten zur Nahost-Friedensordnung?

Das Treffen mit Al-Sisi ist Teil des großen Plans, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden

Mubarak ist nach sechs Jahren wieder frei, wurde letzte Woche von der Tagesschau gemeldet. Der spöttische Angry Arab postete zur Freilassung das Bild eines Mannes, der den früheren strongman Ägyptens, nun im Rollstuhl, auf die Stirn küsst. Die Überschrift dazu lautet: "Der erste Gratulations-Anruf nach der Freilassung Mubaraks durch die saudi-arabisch-israelische Allianz kam vom saudischen König."

Die Unterstellung, dass hinter der Freilassung Mubaraks nicht ein Gerichtsurteil steht, wie es die Tagesschau berichtet, sondern Hintertür-Manöver einer "saudi-israelischen Allianz", ist giftig, aber auch bezeichnend, nicht nur was den Angry Arab anbelangt, der nicht gerade ein Freund der israelischen Politik ist.

Bezeichnend ist der Hinweis, weil zu Ägypten Verschwörungsgeschichten gehören, deren Wirklichkeit schwer einzuschätzen ist, und weil es auf Saudi-Arabien und Ägypten ankommt, wenn es um Israel und die Palästinenser geht.

Man könnte noch die Massenverhaftungen nennen, das große Aufräumen der ägyptischen Regierung mit der "Revolution" von 2011, und dass wahrscheinlich noch viele Tausende, auf jeden Fall wichtige Führungspersönlichkeiten, im Gegensatz zu Mubarak noch hinter Gitter sitzen, um einen Rahmen für das gestrige Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und seinem ägyptischen Amtskollegen al-Sisi abzustecken.

Interessen hinter dem "moralischen Problem"

US-Medienberichte zum Besuch akzentuierten das moralische Problem hinter dem Treffen ("darf man einem Brutalo-Herrscher eine solche Bühne geben?"), das strong men-Thema sowie Gemeinsamkeiten der beiden Politiker, die eher abschätzig beurteilt wurden.

Am giftigsten tat sich hier die New York Times hervor, die herausstellte, dass al-Sisi kein Hocharabisch spreche wie sonst unter politischen Repräsentanten aus arabischen Ländern üblich, sondern ein "rustikales Arabisch" und dass Trump laut einer Studie das Vokabular und die Grammatik eines Fünftklässlers habe.

Mit Anti-PR reagiert die große Zeitung auf das PR-Treffen. Sucht man im New York Times-Bericht nach einem konkreten Ergebnis des Treffens wird man nicht fündig. Es gab demnach nur Absichtserklärungen. "Wir sind uns in einer Menge Dinge einig", wird Trump zitiert.

Gespannt ist man in Israel, worin sich Trump und al-Sisi genauer einig geworden sind. Ägypten spielt traditionell eine Vermittlerrolle zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern. Trump hatte die Absicht geäußert, mithilfe seines Schwiegersohns Kushner einen großen Friedensplan auszuarbeiten. So erfährt man denn auch in Ha'aretz, wo die Hoffnungen bei dem Treffen lagen.

Trump könnte über Sisy dazu lernen, wie sein Israel-Palästinenser-Plan umgesetzt werden könnte, schreibt Zvi Bar'el. Listen mit Fragen hätten US-Repräsentanten bereits vor dem Treffen nach Kairo gesandt, um al-Sisy vorzubereiten. Zum Beispiel, ob es möglich sei, ein gemeinsames Gipfeltreffen mit Netanjahu, Abbas, dem jordanischen König Abdullah und al-Sisi abzuhalten?

Da Israel seit einiger Zeit in gutem Einvernehmen mit Saudi-Arabien steht, würde eine Rückendeckung von al-Sisi den Druck arabischer Staaten auf Abbas erhöhen, sich einer Lösung anzunähern, die Israel und die USA ausarbeiten.

Die ägyptische Armeeführung braucht die Hilfe der USA

Wie al-Sisi hier mitspielt, wird sich zeigen. Dass er nach Trump den jordanischen König treffen will, ist ein Signal, dass zumindest Gespräche in diese Richtung laufen. Der Hebel, den die USA hier ansetzen können, ist erheblich. Wirtschaftlich geht es Ägypten sehr schlecht, al-Sisis Präsidentschaft ist einer wachsenden Kritik ausgesetzt. Inflation und Arbeitslosigkeit bewegen sich im zweistelligen Bereich.

Der ägyptische Minister für Investment und internationale Zusammenarbeit berichtete, dass die US-Unterstützung für das ägyptische Reformprogramm einer der Hauptpunkte des Treffens war. Trump versprach Unterstützung, ob und in welchem Maße er sie gewährt, darüber gibt es bislang noch keine spruchreifen Aussagen.

Erwähnt wird in vielen Berichten, dass die jährliche Militärhilfe der USA an Ägypten in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar schon unter Obama nach einer zweijährigen Pause 2015 wieder angelaufen ist. Unter Trump wird sie nicht infrage gestellt.

Die Waffenlieferungen, unter Obama begrenzt, werden erleichtert. Trump sprach gegenüber der Presse davon , dass man die militärische Zusammenarbeit auf ein "wahrscheinlich zuvor nicht gekanntes Level erhöhen" werde. Er sprach von Bestellungen von Flugzeugen und Schiffen. Der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus macht es möglich.

Vorgehen gegen Islamisten

Hier hat al-Sisi mit Trump einen anderen Partner als Obama gefunden. Unter seinem Vorgänger wär nie möglich gewesen, was im Weißen Haus beinahe schon zum Beschluss gereift war, nämlich die Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation. Das ist ein großer Wunsch al-Sisis, der aber einstweilen noch nicht umgesetzt wird.

Für al-Sisi war der Besuch in Washington wichtig, um seinen Status zu verbessern, heißt es. Er habe damit auch innenpolitische Rückendeckung bekommen. Ob das auch bedeutet, dass er damit eine Art Erlaubnisschein bekommen hat, um gegen seine innenpolitischen Gegner härter durchzugreifen, wäre die Frage.