Trump droht Damaskus und Russland wegen Chemiewaffenangriff in Douma

Wie schon vor einem Jahr spielen die Weißen Helme mit ihren Berichten und vor allem Bildern eine entscheidende Rolle

Nun hat sich auch US-Präsident Donald Trump im Fall des angeblichen Giftgasanschlags in Douma eingeschaltet. Nur auf Hörensagen hatte bereits die Sprecherin des Außenministeriums am Samstag direkt das "Assad-Regime und seine Unterstützer" und "letztlich" Russland dafür verantwortlich gemacht. Noch ist freilich nicht erwiesen, ob es sich tatsächlich um einen Angriff mit Chlorgas handelt, zudem ist zu hinterfragen, ob die Berichterstatter vor Ort, vor allem die White Helmets (Weißen Helme) bzw. Syria Civil Defence, vertrauenswürdig sind (Die obskuren White Helmets), die behaupten, ein Hubschrauber der syrischen Armee habe eine Fassbombe mit Giftgas-Munition in der letzten von Jaish al-Islam gehaltenen Enklave abgeworfen.

Die Weißen Helme sowie die mit diesen kooperierende Syrian American Medical Society (SAMS) berichteten zunächst, dass es 42 Tote und mehr als 500 Verletzte in Folge des Angriffs mit chemischen Waffen gegeben habe. Jetzt ist die Rede von mehr als 70 Toten. Das wiederum wird von der türkischen Nachrichtenagentur AA berichtet, die in engem Kontakt zu den Weißen Helmen und wahrscheinlich auch zu den Dschihadisten steht. Die Weißen Helme beliefern auf jeden Fall die Medien und damit die Weltöffentlichkeit mit Bildern.

Je nach Einstellung belegt der Chemiewaffenangriff die Brutalität des Assad-Regimes oder die der dschihadistischen Milizen, in dem Fall von Jaish al-Islam. Letztere, die sich bislang geweigert hatten, aus Douma abzuziehen, könnten mit einem inszenierten Angriff versucht haben, Damaskus und Russland in Misskredit zu ziehen, so dass das Vorrücken der syrischen Armee eingestellt wird oder gar wieder Angriffe auf Assad-Truppen seitens der USA ausgelöst werden. Das ist die Position Moskaus. Die syrischen Truppen wiederum könnten mit dem Einsatz demonstriert haben, dass sie zu allem entschlossen sind, um die letzte Enklave der Dschihadisten vor Damaskus einzunehmen. Für letzteres könnte sprechen, dass die Dschihadisten gestern zugestimmt haben, aus Doura abzuziehen - vielleicht (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta).

Bekanntlich beschuldigen Russland und Syrien die Weißen Helme der direkten Zusammenarbeit mit al-Qaida und anderen islamistischen Gruppierungen. Das russische Verteidigungsministeriums hatte schon länger berichtet, von Plänen dschihadistischer Gruppen erfahren zu haben, einen Angriff mit Chemiewaffen durchzuführen, um diesen Damaskus und Moskau anzulasten.

Der russische Außenminister Lawrow hat am 14. März, also bereits nach dem Skripal-Anschlag und zwei Tage, nachdem Theresa May Russland beschuldigt hatte, davon gesprochen, dass syrische Rebellen in Ost-Ghouta einen Anschlag mit Chemiewaffen planen, um die US-geführte Koalition zu einem Gegenschlag auf Damaskus zu provozieren. Einen Tag zuvor hatte der russische Generalstabschef Valery Gerasimov suggeriert, der Anschlagsplan würde von den USA ausgeheckt worden sein, um ihn als Vorwand zu nutzen, Damaskus anzugreifen. Beide warnten vor einem solchen Angriff.

Wiederholt Trump die Militäraktion vom 7. April 2017?

Das können natürlich Ablenkungsmanöver sein. Allerdings bestätigt sich derzeit offenbar die amerikanische Reaktion. Und nicht nur das, die britische Regierung sieht darin anscheinend auch ein probates Mittel, noch enger mit den USA zusammenzurücken. In einer Mitteilung schrieb der Außenminister Boris Johnson, der immerhin noch eine Untersuchung fordert, ob das Assad-Regime dafür verantwortlich ist, dass Großbritannien den Einsatz von Chemiewaffen von jedem und überall verurteile: "Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Alliierten nach diesen jüngsten Berichten. Wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, hat jede moralische Integrität verloren und muss zur Rechenschaft gezogen werden."

Wie die Rechenschaft aussehen soll, ließ Johnson nicht aus. Aber fast zur selben Uhrzeit begann auch Donald Trump Tweets abzusetzen. Das sieht schon koordiniert aus. Der amerikanische Präsident hatte bereits militärische Handlungsbereitschaft demonstriert, als er am 7. April 2017, während der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihm zu Gast war, befahl, den Luftwaffenstützpunkt Sharyat mit 59 Tomahawk-Raketen zu bombardieren. Von dort soll ein syrisches Kampfflugzeug gestartet sein, das Chan Scheichun mit Sarin beschossen haben soll. Letztlich zweifelsfrei aufgeklärt wurde der Angriff nicht (Der OPCW-Bericht löst die Rätsel nicht).

Allerdings gab sich Trump sicher, als er den Befehl erteilte und noch wenig bekannt war, dass das Assad-Regime verantwortlich war. Auch hier kamen übrigens die ersten Informationen von den Weißen Helmen, Chan Scheichun wurde von al-Qaida (al-Nusra) bzw. Hay'at al Tahrir al-Sham kontrolliert.

Der russische Präsident Putin hatte schließlich im April 2017 bereits gesagt, man habe Informationen über weitere Chemiewaffenangriffe, und das Szenario mit der Zeit vor dem Krieg gegen den Irak verglichen. Die Amerikaner hätten damals vor dem UN-Sicherheitsrat auch angeblich im Irak gefundene chemischen Waffen präsentiert: "Danach begann eine militärische Kampagne im Irak, sie endete mit der Zerstörung des Landes, der Zunahme der terroristischen Bedrohung und der Entstehung des Islamischen Staats auf der internationalen Bühne, nicht mehr und nicht weniger. Dasselbe passiert jetzt wieder."

Trump: "Dafür muss ein hoher Preis bezahlt werden"

Sehr wahrscheinlich, dass dasselbe wieder wie vor einem Jahr passiert. Trump wies einmal wieder Barack Obama die Schuld zu. Hätte er damals "seine behauptete Rote Linie im Sand überschritten, wäre das syrische Desaster schon lange beendet. Das Tier Assad würde bereits Geschichte sein." Daraus spricht, dass er Assad dämonisiert und den Konflikt in Syrien schwarz-weiß darstellt. Er stellt es auch so dar, als wäre es schon Gewissheit, dass ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe und dass Assad dafür verantwortlich sei:

Das Gebiet der Gräueltat ist abgeschlossen und umstellt von der syrischen Armee, wodurch es vollständig unzugänglich für die Außenwelt ist. Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich, das Tier Assad zu unterstützen. Dafür muss ein hoher Preis gezahlt werden. Öffnet das Gebiet sofort für medizinische Hilfe und Überprüfung. Eine weitere humanitäre Katastrophe ohne einen Grund. KRANK!

Auffällig ist, dass Trump nun erstmals Putin direkt verantwortlich macht. Vielleicht auch eine erste Folge von seinem neuen Neocon-Sicherheitsberater Bolton und dem neuen Außenminister Pompeo. Der Hinweis auf die Rote Linie, deren Überschreitung Obama nicht, wie zunächst angedroht, militärisch gegen Damaskus (und Russland) vorgehen ließ, scheint anzudeuten, dass Trump eine militärische Aktion plant. Der Beschuss mit den Raketen hatte freilich nur symbolischen Wert, weil nur kleinere Schäden angerichtet wurden und viele Raketen ihr Ziel nicht getroffen hatten. Also wird man sich im Weißen Haus und im Pentagon ein anderes Vorgehen ausdenken, sollte man annehmen. Trump, der mal kurz überlegte, bald die Truppen aus Syrien abzuziehen, dürfte solche Überlegungen erst einmal hintanstellen, zumal insbesondere Frankreich und Großbritannien davon nicht begeistert waren.

Interessant ist auch, wie stark die türkische Regierung und deren Medien den Vorfall aufgreifen und gegen Damaskus und damit auch gegen den Verbündeten Russland wenden. Der Sprecher Erdogans rief zu entschlossenem Handeln gegen Damaskus auf. Erdogan selbst kritisierte den Westen, der die humanitären Katastrophe in der Region zum eigenen Nutzen ausbeuten will: "Eure Demokratie, Menschenrechte, euer Verständnis von Diplomatie ist eine Schande." Erdogans Diplomatie ist, seine Kontrolle in Syrien auch militärisch auszubauen und dabei den Konflikt zwischen Russland und USA sowie Nato auszubeuten. Bislang ist er damit gut gefahren.