Trump droht Irak und bereitet US-Truppen auf Abzug vor

Die Situation in der Region eskaliert, womöglich sollte die Ermordung von Soleimani eine Annäherung von Iran und Saudi-Arabien verhindern

Nachdem das irakische Parlament - unter Abwesenheit der kurdischen und sunnitischen Abgeordneten - eine Resolution angenommen hat, die die Regierung auffordert, den Abzug ausländischer Truppen, also vor allem der US-Truppen, in die Wege zu leiten, reagierte US-Präsident Donald Trump in gewohnter Weise und dürfte damit weiteren Boden im Irak verloren haben. Wenn das nicht auf freundliche Weise geschehe, "werden wir sie mit Sanktionen belegen, wie sie sie noch nie gesehen haben. Das wird die iranischen Sanktionen zahm erscheinen lassen".

Man habe etwa einen sehr teuren Luftwaffenstützpunkt im Irak gebaut, der Milliarden von Dollar gekostet hat: "Wir werden nicht gehen, bevor sie uns das nicht zurückgezahlt haben." Sollten die USA wie schon einmal im Dezember 2011 ihre Truppen abziehen müssen, wenn Erbil sich nicht dagegenstellt, würden sie nicht nur den Irak iranischen Interessen überlassen, sondern auch den Einfluss auf Syrien verlieren, wenn sich die Beziehungen zur Türkei nicht deutlich verbessern oder verstärkt Jordanien und Israel herangezogen werden können. Trump zündelte damit weiter, während im Iran Hunderttausende den getöteten al-Quds-Kommandeur betrauerten und Rache forderten.

Amerikanischer Staatsterrorismus

Die "gezielten Tötungen" von Führern und Mitgliedern von Terrororganisationen , manchmal auch extralegale Tötungen oder Exekutionen genannt, bleiben zwar Morde, aber gemeinhin kamen die Amerikaner in den letzten Jahren damit gut durch. Es ging ja um die Beseitigung des Bösen in den sogenannten asymmetrischen Kriegen gegen nichtstaatliche Akteure, was ein Vorgehen jenseits des Kriegsrechts erlaubte.

Mit den neuen Waffen der Präzisionsraketen oder Drohnen, aber auch mit verdeckten Einsätzen von Sonderkommandos, wurde die Ermordung von Menschen in anderen Ländern auf Verdacht hin scheinbar legitim, "Kollateralschaden" an weiteren Menschenleben inklusive, zumal sie aus westlicher Perspektive weit entfernt geschah und die Führungsmacht USA sie beging. Die vom Westen unterstützte Ukraine übernahm nach dem Putsch das Dispositiv und erklärte die innere Opposition zu Terroristen, was im Zuge der vom Westen nie kritisierten "Antiterroroperation" erlaubte, militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und sie zu bombardieren.

Neu ist das natürlich nicht, neu sind nur die Mittel. Schließlich haben die Geheimdienste im Kalten Krieg die jeweils Bösen der anderen eliminiert. Damals ging es auch schon um die Unterstützung nichtstaatlicher Opposition, aber man versuchte durchaus auch, Staatsführer aus dem Weg zu schaffen, was in den USA mitunter auch die eigenen Präsidenten ereilte, wenn sie größeren Interessen im Weg standen, wie dies wohl bei John F. Kennedy der Fall war.

Die Strategie, den Kopf des Gegners zu eliminieren, ihn zu enthaupten, um ihn sturmbereit zu machen, ist auch nicht neu. Den Irak-Krieg begannen die Amerikaner damit, Saddam Hussein durch Bombardements auszulöschen. Dahinter steckt der Glaube, der viel über die Amerikaner an der Macht verrät, dass nach Beseitigung der Führungsspitze die Menschen zur amerikanischen, einzig richtigen Weltsicht überlaufen würden, woran sie bislang nur durch Repression gehindert wurden.

Der Irak hat - ebenso wie Afghanistan - gezeigt, dass diese Vorstellungen nicht der Realität entsprechen. Man muss es dem Wahn der amerikanischen Eliten zuschreiben, dass sie aus Erfahrung nicht zu lernen scheinen. Der Tod Gaddafis hat Libyen in das Chaos gestürzt, während die Ermordung von Bin Laden oder al-Baghdadi nichts gelöst hat.

Stärke zeigen

Donald Trump, der erstmals eine staatliche Streitkraft zur Terrororganisation erklärte, hat nun doch eine neue Grenze mit der Ermordung des al-Quds-Kommandanten Soleimani überschritten. Vor kurzem zögerte er noch, in Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne Ziele im Iran anzugreifen. Auch bei den Raketen- und Drohnenangriffen auf saudi-arabische Ölanlagen bremste er. Dazu kam der nur ein wenig wieder rückgängig gemachte Befehl zum Abzug der US-Truppen aus Syrien.

Offenbar sah man im Weißen Haus die USA dermaßen geschwächt, dass nach einem erneuten Angriff auf einen US-Stützpunkt im Irak Stützpunkte schiitischer Milizen bombardiert wurde. Und nachdem dieser zu Protesten gegen die US-Botschaft und deren Belagerung führte, setzten die US-Streitkräfte eine Drohne auf den Fahrzeugkonvoi in Bagdad an und töteten auf irakischem Territorium neben Soleimani und dem Vizekommandeur der dem Verteidigungsministerium unterstellten Schiitenmiliz Al-Haschd asch-Schabī Abu Mahdi al-Muhandis auch weitere iranische und irakische Personen.

Hilfreich war sicher auch nicht, dass Trump die schiitische Miliz Asa'ib Ahl al-Haq (AAH), die im Irak auch Abgeordnete im Parlament hat, am Tag nach der Ermordung von Soleimani zur Terrororganisation erklärte. Sie ist Teil der schiitischen PMU, die zur Bekämpfung des IS entstanden sind und später in das irakische Militär integriert wurden.

Rätselraten um das Motiv des Mordanschlags

Zwar wurde Soleimani nicht auf iranischem Territorium getötet, was einer Kriegserklärung gleichgekommen wäre. Das wollte man in Washington offenbar vermeiden. Und man erklärte, Soleimani sei nicht nur für den Tod vieler US-Soldaten verantwortlich, man habe ihn getötet, weil er gerade neue Angriffe geplant habe. Dafür legten die Amerikaner bislang keine weiteren Belege vor.

Angeblich wurden Informationen den Nato-Partnern vorgelegt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte wenig überraschend, die Nato habe das Briefing wertgeschätzt. Auch er verriet nichts über die dahinterstehende Strategie, so es eine geben sollte, das sei Sache der Amerikaner. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob ein militärischer Schlag des Iran die Beistandspflicht nach Art. 5 auslösen würde.

Die Nato setze auf "verantwortliches Verhalten". Das erwartet die Nato von Iran, der sich vor weiterer Gewalt und weiteren Provokationen zurückhalten solle. Begrüßt wurde zwar der Mordanschlag nicht, es gab aber auch keinerlei Kritik an den USA. Dem Iran alleine werden eine Eskalation der Situation und seit Jahren destabilisierende Aktivitäten in der Region vorgeworfen, wozu natürlich der völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak nicht zählt. Die Nato sei sich auch einig, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangen darf, die Raketentests sehe man mit Besorgnis und man verurteile die Unterstützung von Terrororganisationen. Einzig der deutsche Außenminister Heiko Maas "preschte" vor, indem er sagte, der Anschlag sei "nicht sehr hilfreich" gewesen. Das ist schon der Gipfel der Kritik, die sich die Alliierten, eher Vasallen, zu äußern wagen.

Eine Bemerkung von Iraks Regierungschef Adil Abdul-Mahdi, der nach den wochenlangen Protesten seinen Rücktritt angekündigt hatte, gibt zu denken, wenn sie denn stimmen sollte. Laut dem Washington Post-Reporter Mustafa Salim in Bagdad hatte er während der Parlamentssitzung, in der die Resolution zum Abzug ausländischer Truppen beschlossen wurde, nicht nur den "politischen Mordanschlag" verurteilt und darauf hingewiesen, dass in den letzten Monaten Israel mehrere Angriffe gegen Stützpunkte der schiitischen Milizen ausgeführt habe, sondern auch Folgendes: "Ich sollte Soleimani am Morgen des Tages treffen, an dem er ermordet wurde. Er kam, um mir eine Botschaft aus dem Iran als Antwort auf eine Botschaft zu bringen, die wir von Saudi-Arabien an den Iran übermittelt haben."

Wollten die USA mit dem Mordanschlag eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran verhindern, also den Konflikt am Leben erhalten, um den Einfluss der USA zu sichern? Dann würde es den USA, also der US-Machtelite aus Washington, um die Aufrechterhaltung einer "Strategie der Spannung" gehen. Der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Salman (KBS) will bei einem Treffen mit US-Außenminister Pompeo auf Deeskalation dringen, sagte ein Informant CNN. Die saudische Regierung sei besorgt über eine Eskalation nach der Tötung von Soleimani: "Wir wollen kein Chaos in der Region. Wir waren bereits ein Angriffsziel. Wir könnten wieder eines werden."

KBS sei im Auftrag des Kronprinzen unterwegs, um für eine Deeskalation einzutreten. Man habe allerdings keine Kenntnis davon, dass Soleimani Botschaften für die Saudis gehabt habe, bevor er getötet wurde. Dass Saudi-Arabien offenbar den US-Iran-Konflikt nicht selbst gegen den Iran instrumentalisieren will, könnte für die von Abdul-Mahdi behaupteten Vermittlungsbemühungen sprechen. Möglicherweise ist aber auch der Druck durch das Vorgehen Trumps gegen ein islamisches Land dafür verantwortlich, dass sich nicht nur im Iran eine nationale Einheit bildet, sondern auch die Region sich von den USA distanziert.

Mit Großbuchstaben drohte Trump vor einigen Stunden: "IRAN WILL NEVER HAVE A NUCLEAR WEAPON!" Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus will die Möglichkeiten einschränken, dass Trump einen Krieg mit den Iran beginnt. Allerdings scheint Trump trotz seiner martialischen Drohungen einen Rückzieher zu machen. Er erklärte zwar, nach der Ermordung Soleimanis sei die Lage sicherer geworden, aber er kann es sich kaum mitten im Impeachment und im Wahlkampf leisten, dass wegen seines Mordbefehls amerikanische Soldaten im Irak oder in der Region getötet werden. Dass iranische Technik dazu imstande wäre, hat der Angriff auf die saudischen Ölanlagen gezeigt, die die Patriot-Raketenabwehrsysteme nicht abwehren konnten bzw. gar nicht registriert hatten.

Ziehen die US-Truppen sich aus dem Irak zurück?

Das US-Militär hat jedenfalls dem irakischen Militär gestern mitgeteilt, dass man sich auf einen Abzug aus dem Irak vorbereite. Derzeit sind im Irak etwa 5.000 US-Soldaten stationiert. In einem Brief schrieb Brigadegeneral William Seely, der Kommandeur der Task Force Iraq, die US-Truppen würden in Vorbereitung auf einen Abzug in den nächsten Wochen verlegt. Offenbar sollen die Soldaten zunächst in den Nachtstunden mit Hubschraubern in die Green Zone gebracht werden. Man werde Maßnahmen zu einem sicheren Abzug einleiten. Wie weit dies mit den Nato-Partnern abgesprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Zu vermuten ist, dass der Abzug der US-Truppen aus dem Irak (und dann wohl auch Syrien) auch den Exodus der übrigen Nato-Truppen nach sich ziehen wird.

Für den IS im Irak und in Syrien sind dies nicht unbedingt gute Nachrichten, denn wenn die schiitischen Milizen durch den Ausfall der Nato-Truppen gestärkt werden, muss die Bekämpfung des IS nicht nachlassen, auch wenn Überwachung, Drohnen und Kampfflugzeuge, die von den Amerikanern gestellt wurden, ausfallen. Allerdings könnten die Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak wieder mit einer geschwächten Zentralregierung anwachsen, die wegen grassierender Korruption mitsamt dem Parlament von vielen Irakern abgelehnt wird. Die Gefahr könnte wachsen, dass der Irak endgültig zerfällt, wenn nicht Iran und Russland die Rolle der USA übernehmen. Und in Syrien dürften die Kurden, wenn die Amerikaner sich nun doch ganz zurückziehen sollten, auf einsamen Posten stehen und ihr Heil in der Unterordnung unter Damaskus suchen müssen, um nicht von der Türkei überrollt zu werden.

Verteidigungsminister Mark Esper machte das Chaos nicht besser, als er erklärte, er wisse nichts von dem Brief, die US-Truppen würden nicht vom Irak abgezogen, es gebe aber Verlegungen der Truppen.

Update: Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, erklärte, der Brief sei zwar authentisch, aber es habe sich um einen nicht unterschriebenen, nicht gut formulierten "Entwurf" gehandelt, der nicht verschickt hätte werden sollen: "Das war ein Fehler." Es sei auch nur darum gegangen, dass US-Truppen im Irak verlegt werden.

Und sollten die USA wirklich ihre Truppen aus dem Irak abziehen, könnte dies Trump zwar einerseits innenpolitisch stärken, weil er ein Wahlversprechen damit umsetzten würde, gleichzeitig werden die USA aber für Freunde und Feinde zu einem völlig irrational handelnden Akteur, dessen Versprechungen und Drohungen kein Wert mehr zugemessen wird.

Die Demokraten werden in Trumps außenpolitischen Entscheidungen genügend Munition für den Wahlkampf finden. Die USA düpieren Alliierte wie den Irak, indem sie ohne Genehmigung Mordanschläge auf Gäste und Iraker ausführen oder unabgesprochen einen Truppenabzug beschließen. Das dürfte in der Region, aber auch in der Nato und in der Ukraine, in Südkorea oder Japan zu Irritationen führen. Trump beendet die amerikanische Vorherrschaft. Das wäre an sich gut, wenn er gleichzeitig Dialog, Kooperation und Multilateralismus, internationale Absprachen und verbindliche Abkommen fördern würde. Aber Trump scheint vor allem ein Nihilist zu sein, der Gefallen am Zerstören findet. Kreativ ist daran nichts.