Trump empfängt britische Premierministerin Theresa May als ersten Staatsbesuch

Nigel Farage glaubt, dass ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA innerhalb von 90 Tagen nach dem Ausstieg aus der EU fertiggestellt sein könnte

Am Freitag wurde der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. In den nächsten Tagen wird der Kongress sein Kabinett bestätigen. Bereits vorher erließ Trump ein Dekret, das ein Aussetzen der Obamacare-Krankenversicherungsvorschriften erlaubt, wenn Privatpersonen, Unternehmen oder Gebietskörperschaften dadurch ein finanzieller Schaden oder ein sonstiges Beschwernis entstehen könnte. Außerdem holte Trump eine Büste von Winston Churchill in das Oval Office zurück, die sein Vorgänger Barack Obama 2009 wegräumen ließ.

Als erster Staatsbesuch wird für kommenden Freitag die britische Premierministerin Theresa May erwartet. Die beiden Regierungschefs wollen unter anderem über Vorbereitungen für ein neues bilaterales Handelsabkommen, die Rüstungsetats der NATO-Länder und den Kampf gegen die Terrororganisation IS sprechen.

Gegenbesuch mit Golfspiel

Dem Telegraph zufolge hat Trump für den Sommer einen Gegenbesuch in Großbritannien geplant, bei dem er gerne eine Runde Golf auf dem königlichen Neun-Loch-Platz bei Schloss Balmoral spielen würde. Vorbild dafür ist der Zeitung zufolge Ronald Reagans viel fotografierter Ausritt mit der englischen Königin vor 35 Jahren. Außerdem möchte der Churchill-Verehrer ein Abendessen im Blenheim-Palast, dem Geburtsort Sir Winstons, einnehmen und sich vom britischen Außenminister Boris Johnson durch den Kriegsbunker des ehemaligen Premierministers führen lassen.

Besonderes Verhältnis

Zu Beginn der Geschichte der USA galt das ehemalige Mutterland, von dem sich die 13 Kolonien erst durch einen sehr blutigen Krieg lösten, lange als Erzfeind, der regelmäßig US-Schiffe aufbrachte und die Besatzungen verschleppte, weil er diese als britische Untertanen betrachtete. Erst nach dem Krieg von 1812 entspannte sich das Verhältnis langsam und entwickelte sich schließlich zu einer Verbundenheit, die dazu führte, dass die USA Großbritannien im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen zum Sieg verhalfen.

Nach dem zweiten dieser Siege waren die USA eine Supermacht, während das britische Empire zerfiel und ein weitgehend kolonieloses Vereinigte Königreich aus England, Schottland, Wales und Nordirland nach schweren Strukturwandelproblemen Mitte der 1970er Jahre sein Heil in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft suchte. Bei der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 zeigte sich die Mehrheit der Wähler nach vierzigjähriger Erfahrung in dem Gebilde enttäuscht und stimmte für einen Ausstieg, den die Tory-Premierministerin Theresa May in den nächsten beiden Jahren verhandeln will.

In einer Grundsatzrede dazu meine sie letzte Woche, ihr Land werde den Abschied von der EU als Chance nutzen und "die Welt umarmen", indem es Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern schließt. Donald Trump hatte vorher bereits verlautbart, er halte den Brexit für eine gute Sache und stehe solch einem Handelsabkommen offen gegenüber.

"Informeller Botschafter" Farange optimistisch

Dem jetzt als Kommentator für den US-Nachrichtensender Fox News tätigen ehemaligen UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage zufolge könnte so ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA schon binnen 90 Tagen nach einem Ausstieg aus der EU geschlossen werden. Farange, der den UKIP-Vorsitz nach der Brexit-Entscheidung mit der Begründung aufgab, er habe sein Ziel erreicht, trat im US-Wahlkampf als Redner für Trump auf und gilt als dessen enger Vertrauter, weshalb seiner Ankündigung mehr Gewicht beigemessen wird als denen der üblichen Fernsehexperten für Politik.

Parlamentsabgeordnete, die den von Farage als Vorereignis eines Handelsabkommens genannten Ausstieg aus der EU verhindern wollen, finden sich bislang vor allem in den Parteien, die sehr klar in der Minderheit sind, weshalb eine Blockade des Volkswillens durch das im Westminster-Parlament, wie sie manche Medien propagieren, ein eher weit hergeholtes Szenario ist (was unter anderem daran sichtbar wird, dass man sogar die Grünen mit genau einer Abgeordneten im Plural als Teil dieses Blockade-"Netzwerks" hervorhebt). Die Mehrheit von 448 zu 75 Stimmen, mit der das Parlament der Aufnahme von Brexit-Verhandlungen zustimmte, zeigt zudem, dass auch den weitaus meisten Labour-Abgeordneten klar ist, dass ein dem Bürgerwillen so explizit entgegengerichtetes Votum im Wahlkreis nicht gut ankommen würde. Inzwischen lobt sogar John McDonnell, der Schatten-Schatzkanzler der Labour Party, den Brexit als "enorme Chance".

Mexikanischer Präsident kommt am 31. Januar

Schon in den 1980er Jahren hatten die britische Premierministerin Margaret Thatcher ein enges Verhältnis zur amerikanischen Reagan-Administration gepflegt, mit der sie volkswirtschaftliche Vorstellungen teilte. An dieses besondere Verhältnis will Trump dem Telegraph zufolge anknüpfen, weshalb er angeblich von May als "seiner Maggie" spricht. Dem Informanten der britischen Zeitung nach stellt sich allerdings die Frage, "ob er ein Ronnie für sie sein kann?"

Eher kein Vorbild sieht man auf beiden Seiten des Atlantiks anscheinend im Verhältnis des Labour-"Pudels" Tony Blair zum damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Blair folgte Bushs Interventionsentscheidungen bedenkenlos, ohne seiner politischen Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie der Chilcot-Bericht im letzten Jahr offiziell bestätigte (vgl. Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck). Eine Wiederholung dieser Konstellation unter Trump und May gilt insofern als weniger wahrscheinlich, als der US-Präsident nicht aus dem Neocon-Lager seiner Partei stammt und im Wahlkampf damit warb, außenpolitischen Abenteuern gegenüber weit weniger aufgeschlossen zu sein als seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton, die in Syrien einen offenen Konflikt mit Russland riskieren wollte.

Als zweiten ausländischen Staatsgast will Trump seinem Pressesprecher Sean Spicer zufolge am 31. Januar den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto empfangen. Als Gesprächsthemen drängen sich das Freihandelsabkommen NAFTA (das es US-Firmen erlaubt, Waren in Mexiko zu produzieren und zollfrei in die USA einzuführen) und die Mauer auf, mit der Trump an der Grenze zu Mexiko die illegale Einwanderung eindämmen will. Trump hatte im Wahlkampf mehrmals versichert, Mexiko werde dieses Bauwerk bezahlen, was Peña Nieto öffentlich verneinte.